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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27031
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Sehr geehrte Damen und Heren, ein Bauträger hat von mir für

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Heren,
ein Bauträger hat von mir für die Reservierung einer Immobilie zum Kauf im Juni 2017 eine Reservierungsgebühr in Höhe von 1.500 € erhoben. (Der Bau der Immobilie hat noch nicht begonnen, ein Notarvertrag besteht auch noch nicht). Nun möchte ich die Reservierung aufheben. Habe ich einen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr und wie soll ich den Brief formulieren?
Vielen Dank ***** ***** freundlichen Grüßen
Thomas Kramer
Gepostet: vor 26 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Sollen denn die 1500 EUR dann auf den Kaufpreis angerechnet werden?

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
ja, so war es auf der Reservierungsbestätigung vereinbart
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank. In diesem Falle liegt ein Verstoß gegen die Beurkundungspflicht nach § 311b BGB vor, da hier eine Kaufpreisabrede vorliegt. Diese Abrede über die Verrechnung der Reservierungsvereinbarung hätte notariell beurkundet werden müssen und ist soweit dies nicht geschehen ist formnichtig.

Weiter kann in der Vereinbarung noch ein Verstoß gegen § 3 MABV vor, da das Reservierungsentgelt als Anzahlung des Kaufpreises zu sehen ist (es soll ja dann mit dem Kaufpreis verrechnet werden).

Was die Formulierung des Briefes anbelangt, so fordern Sie den Bauträger zur Rückzahlung auf. Die Anspruchsgrundlage ist § 812 I BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) Setzen Sie eine Frist zur Rückzahlung von 14 Tagen ab Briefdatum und verweisen Sie zur Begründung darauf dass die Vereinbarung gegen § 311 b BGB und § 3 MaBV verstößt.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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