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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27035
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, habe am 3.11.2016 einen

Beantwortete Frage:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
habe am 3.11.2016 einen Dienstleistungsvertrag (Unterlagenbeschaffung-Kreditvermittlung) mit der Optima Finanzcheck Plus in Schwetzingen abgeschlossen. Am 11.11.2017 erhielt ich Post von SO Rechtsdienstleistungen Leverkusen ein Schreiben/ Aufforderung 189,20 € bis zum 24.11.2017 zu zahle. Ich lehnte ab mit der Begründung keinen Kreditvertrag unterschrieben zu haben. Aber diesen o.g. Dienstleistungsvertrag. Die Gläubiger berufen sich auf §652 Abs. 2 BGB Aufwendungen, auch wenn kein Kreditvertrag zustande gekommen ist. Der von mir unterzeichnete Diensteistungsvertrag ist datiert vom 03.11.2016. Gibt es hier eine Verjährungsfrist? Ich bin nicht gewillt, nach über einem Jahr diese Forderung zu begleichen. Danke!
Gepostet: vor 27 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Regelverjährung beträgt nach § 195,199 BGB leider 3 Jahre, somit wäre die Forderung an sich nicht verjährt.

Was den Aufwendungsersatz anbelangt. so muss dieser wegen § 652 II BGB ausdrücklich in einem Vertrag vereinbart worden sein.

Diese Vereinbarung muss sich aber „wirklich und ausschließlich auf den Ersatz von konkretem Aufwand" beziehen. Dies müsste dann aus der Vereinbarung hervorgehen.

Es kommt also darauf an welche Aufwendungen denn im geschlossenen Vertrag als ersatzfähig vereinbart worden sind.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Danke für Ihre Antwort. Ich möchte Ihnen noch kurz den Text aus dem Dienstleistungsvertrag, den ich unterzeichnet habe, mitteilen.
Der Auftraggeber beauftragt den o.g. Dienstleister eine autorisierte Gesellschaft zur Kreditbeschaffung zu suchen die gffs. bereit und spezialisiert ist, auch schwierige Fälle zu bearbeiten bzw. zu übernehmen.Der Auftragnehmer schuldet das Bemühen eine positive Kontaktvermittlung herzustellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer (Dienstleister) bei der Beschaffung aller notwendigen Unterlagen zu unterstützen, bzw. diese lückenlos bereit zu stellen. Sobald alle Vorgaben erfüllt sind, erhält der Antragsteller von einem zertifizierten Kreditgeber/Bank ein verbindliches Angebot (inkl. Auszahlungsanweisung) einschl. aller gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. Für die Dienstleistung ist eine Vergütung in Höhe von 189,20 € incl. MWST nach § 652 (2) BGB vereinbart, die mit der Beauftragung entsteht.Ich habe die Bankunterlagen erhalten. Muss ich jetzt zahlen? Danke für Ihre Antwort
Danke!
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank. Die Klausel habe ich mir angesehen. Ich habe hier starke Bedenken, dass diese Regelung hier wirksam ist, da ich nicht erkennen kann welcher Aufwand konkret mit diesen 189,20 EUR bezahlt werden soll. Es können aber nur konkrete Aufwendungen ersetzt verlangt werden. Aus der Pauschale kann ich nun aber nicht erkennen ob damit die allgemeinen Bürokosten (nicht ersetzbar) oder Portokosten (Ersetzbar) verlangt werden. Ich halte daher diese Regelung für nicht bindend, mit der Folge, dass Sie nicht zahlen müssen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Danke ***** ***** die SO Rechtsdienstleistungen teilten mir im Schreiben vom 13.11.17 mit, dass sie mir als Anlage den mit der Optima Finanzcheck Plus geschlossenen Vertrag übersenden und mehr steht leider nicht im Text des Vertrages. Die SO Rechtsdienstleistungen erwarten bis zum 24.11.17 die Zahlung! Was wenn ich nicht bezahle? Soll ich das erstmal "aussitzen"?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja zahlen Sie nicht. Sie werden zwar außergerichtlich dann noch mehrmals zur Zahlung aufgefordert. Meiner Erfahrung nach kommt es aber wenn Sie sich gegen die Forderung wehren zu keiner gerichtlichen Durchsetzung des angeblichen Anspruches.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Ich danke für die Antwort. Sie wurde sehr ausführlich und verständlich beantwortet. Ich hoffe, dass ich mit der Antwort auch den Fall gewinne.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr gerne! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Über eine abschließende positive Bewertung (klicken auf Sterne) würde ich mich sehr freuen!

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.