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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6565
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Die Krankenkasse hat rückwirkend eine Pflichtmitgliedschaft

Beantwortete Frage:

Die Krankenkasse hat rückwirkend eine Pflichtmitgliedschaft in der ges. Krankenversicherung ab 1. Jan. 2009 festgestellt. Der Bewilligungsbescheid für den Zuschuss zur freiwilligen KV wurde von der Rentenversicherung gem. § 108 Abs 2 des SGB VI aufgehoben und der Zuschuss zurück gefordert. Eine Verjährungsfrist wurde nicht berücksichtigt. Warum greift hier nicht § 50 Abs 4 SGB X?
Für die Beiträge zur KV wurde eine 4jährige Verjährung eingeräumt.
Freundliche Grüße
Klaus Weinmann
Gepostet: vor 26 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteöller,

wann haben Sie den Erstattungsbescheid erhalten ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Am 3. Nov. d. J.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer und den Nachtrag

So etwas ähnliches hatte ich schon vermutet. Die Verjährungsfrist des § 50 Abs. IV SGB X beginnt

zu laufen nachdem derVerwaltungsakt nach § 50 Abs. 3 unanfechtbar geworden ist. Dies wäre frühestens erst Ende diesen Jahres, sodass die Verjährung erst 2021 eintritt.

Ich hoffe , Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf um Bewertung der Antwort bitten. Falls Rückfragen bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

kann ich noch etwas tun für Sie ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte sind Sie nunmehr so freundlich und nehmen eine Bewertung der Anwort vor. Ihnen entstehen hierdurch KEINE Extrakosten.

Ich danke für Ihre Fainess !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Ich denke hier liegt ein Mißverständnis vor. Der Bewilligiungsbescheid wurde rückwirkend zum 1. Jan. 2009
aufgehoben und der bezahlte monatl. Zuschuss bis zu diesem Zeitpunkt zurück gefordert. Gleichzeitig wurden die Beiträge zur KV von der Rentenversicherung bis Jan. 2009 berechnet aber wegen der 4jährigen Verjährungsfrist erst ab 2013 eingefordert.
Warum wurde diese Verjährungsfrist nicht für den Zuschuß eingeräumt?
Ich bin seit 2007 Altersrentner war aber weiter im Angestelltenverhältnis. Die Beiträge zur KV wurden ordnungsgemäß über den AG bezahlt. Bis Dez. 2008 war ich freiwillig versichert, ab Jan. 2009 Pflichtversicherter. Die Krankenkasse hat es versäumt, den Wechsel der RV mitzuteilen. Es bestehen keine Beitragsrückstände. Mein Arbeitsverhältnis endete am 30. Juni 2017. Da ist dieses Versäumnis aufgefallen.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie fragten warum der § 50 nicht greift. Er greift deshalb nicht, weil sich die Verjährungsfrist des § 50 auf den Abs. 3 bezieht und die 4 Jahre ab Bestandskraft des Rückforderungsbescheides zu rechnen sind.

Es gibt allerdings eine weitere Verjährungsfrist, die entweder 4 oder 10 Jahre betrifft. Die Länge derselben hängt davon ab, ob Sie auf den Bestand des Bescheides vertrauen konnten oder nicht. Wenn Ihnen also hätte bewusst sein müssen, dass Sie eine Pflichtmitgliedschaft begründen, dann konnten Sie nicht auf die zahlungen vertrauen und dann gilt die 10 jährige Verjährungsfrist.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

S. Grass und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.