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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27047
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, vor drei Wochen hat mein Vermieter (Wohnt mit) ein

Beantwortete Frage:

Hallo,
vor drei Wochen hat mein Vermieter (Wohnt im Haus mit) ein elektrisches Einfahrtstor mit Zaun montiert.
Seit heute ist dies aktiv. Damit habe ich keinen Zugang mehr nach zehn Jahren Mietzeit, um mit dem Auto aufs Grundstück zu fahren. Eine Tür gibt es allerdings. Nur muss ich dazu durch den Matsch laufen. Mögliche Fernbedienungen kann ich für 50€ (Kaufpreis ist laut Vermieter viel günstiger, interessiert aber nicht bei der Bereitstellung der Fernbedienung - Aussage Vermieter) kaufen.
Meine Frage:
geht das so in Ordnung? Ich fahre vielleicht zweimal im Monat mit einem geliehenen Wagen um Einkäufe etc. zu erledigen aufs Grundstück. Er sagt, er kann auf dem Grundstück machen was er will, weil es seins ist und eigentlich auch gar keine Autos dulden müsste. Allerdings gibt es einen als Besucherparkplatz ausgewiesenen Stellplatz, den ich in der Vergangenheit nutzen sollte. Allerdings belegt er diesen regelmäßig mit seinem Fahrzeug, obwohl er eine Garage dafür besitzt.
Über Anregungen freue ich mich.
Vielen Dank
Gepostet: vor 29 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 29 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Was steht denn im Mietvertrag bezüglich der Nutzung des Grundstücks beziehungsweise des Besucherparkplatzes?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Hallo und vielen Dank für Ihre Rückfrage. Folgend zwei Zitate aus dem Mietvertrag, die dem Thema entsprechen könnten:"Der Mieter ist berechtigt, folgende gemeinschaftliche Anlagen und Einrichtungen soweit vorhanden gemäß der Hausordnung mitzubenutzen: ... Liegewiese, Hofplatz - soweit vorhanden"und"§ 20 Zusatzvereinbarungen ...4. Das Waschen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück ist verboten"Andere Formulierungen bzgl. Parkplätze oder Richtlinien zum Betreten des Hofes sind nicht formuliert, außer dass im Hofbereich keine Fahrzeuge stehen dürfen.
Freundliche Grüße
Dirk Heinrich
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 29 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ausdrücklich ist es Ihnen laut Mietvertrag also nicht gestattet auf das Grundstück mit dem Kfz zu fahren.

Ein Anspruch ist daher nur durch die stillschweigende Duldung des Befahrens über die letzten 10 Jahre abzuleiten. Wenn also Ihr Vermieter es die letzten 10 Jahre hingenommen hat, dass Sie das Grundstück befahren, dann kann Ihrerseits daraus ein Anspruch auf Nutzung des Grundstücks zumindest zu Zwecken des Be- und Entladens angenommen werden.

Eine vertragliche Vereinbarung muss nicht unbedingt schriftlich erfolgen. Sie kann auch mündlich oder durch konkludentes (schlüssiges) Verhalten erfolgt sein. Das Gewährenlassen in den letzen 10 Jahren kann eine solche schlüssige Vereinbarung sein, so dass Sie einen Anspruch auf Zugang zum Grundstück zu Zwecken des Be- und Endladens haben. Der Vermieter muss Ihnen also den Zugang ermöglichen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Mir geht es eigentlich nur um die Kosten der 50 € für die Fernbedienung sowie daraus folgenden Kosten und ob mein Vermieter mir nicht zumindest die erste Verbedienung kostenfrei überlassen müsste, da wie gesagt, das Tor ganz neu ist. Die Antwort würde alle Mietparteien hier im Haus betreffen, da diese zum Teil wegen mehrerer KFZ mehr als eine Fernbedienung benötigen.Die Bewertung werde ich dann nach Abschluss unserer Konversation durchführen.
Freundliche Grüße
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 29 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn Sie einen Anspruch auf Zugang haben, so beinhaltet dies leider grundsätzlich keinen Anspruch auf kostenfreie Überlassung der Fernbedienung. Allerdings muss es Ihnen der Vermieter dann ermöglichen, auch ohne Fernbedienung Zugang zu erhalten (also zum Beispiel durch einen Schlüssel).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Ok, vielen Dank. Dann deckt sich das mit meinen Gedanken.
Freundliche Grüße
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 29 Tagen.

Bitte sehr gerne!

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.