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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3810
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich habe nach einer Wohnungsbesichtigung und den mir überlassenen

Beantwortete Frage:

Ich habe nach einer Wohnungsbesichtigung und den mir überlassenen Unterlagen (Mietvertrag und Individualvereinbarung) per Email mitgeteilt, dass ich die Wohnung anmieten möchte.
Da aber die Wohnung kleiner ist als die jetzige und ich einen Großteil der Möbel nicht mehr unterbringen könnte, wollte ich von der Unterzeichnung des Mietvertrages zurücktreten und habe das der Maklerin etwa zwei Stunden nach meiner Zusage, das Objekt anmieten zu wollen, mitgeteilt.
Diese teilte mir daraufhin mit, dass durch meine Erklärung, die Wohnung anmieten zu wollen, bereits ein Mietvertrag zustandegekommen sei und ein Rücktrittsrecht nicht bestünde.
Der Mietvertrag ist noch nicht unterzeichnet. Meine Eltern habe eine Bürgschaftserklärung abgegeben, müssten allerdings den Mietvertrag als Mieter (Bürgen) mit unterzeichnen. Das war Bedingung, damit ein Mietvertrag überhaupt zustande kommt.
Wie ist die Rechtslage? Welche Kosten kämen auf mich zu, wenn der Vermieter auf der Einhaltung des Vertrags besteht, und wie müsste ich vorgehen, um aus dem Vertrag zu kommen.
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn die Bedingung für das Zustandekommen des Mietvertrages war, dass die Eltern den Mietvertrag auch unterschreiben, und diese Unterschrift fehlt, dann ist der Vertrag noch nicht zustandegekommen. Denn die Bedingung ist nicht eingetreten.

Zwar kann ein Mietvertrag auch durch Ihre Email zustandgekommen sein, da hat die Maklerin Recht. Aber hier war nach Ihrer Schilderung ausdrücklich diese Bedingung an das Zustandekommen des Vertrages geknüpft. Ihre Email ist dann eher als so etwas wie ein Absichtserklärung zu verstehen, dass Sie den Mietvertrag schließen wollen.

Sicherheitshalber sollten Sie das etwaig bestehende Mietverhältnis schriftlich per Brief kündigen. Denn falls ein Mietvertrag zustandegekommen ist, hätten Sie bis zum Ende des Mietverhältnisses die Miete zu zahlen. Die Kündigungsfrist beträgt gesetzlich drei Monate zum Ende des Kalendermonats. Falls es im Vertrag keine andeslautende Regelung zur Kündigungsfrist gibt, dann gilt diese Frist. In die Kündigung können Sie auch reinschreiben, dass Sie von einem unwirksamen Vertrag ausgehen aber dennoch kündigen für den Fall, dass der Mietvertrag wirksam zustandgekommen sein sollte.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3810
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Meine Eltern haben lediglich eine Selbstauskunft als Bürgen ausgefüllt und übergeben (freiwillig). In dem Mietvertrag, der mir zugesandt wurde, sind aber nun zusätzlich zu mir beide Eltern als Mieter genannt. Von Bürgen ist keine Rede. Meine Eltern müssten also den Mietvertrag ebenfalls als Mieter unterschreiben. Im Übrigen wird zusätzlich eine Barkaution in Höhe von drei Nettomonatsmieten verlangt. Meine Eltern sind bereit, eine Bürgschaftserklärung abzugeben, aber nicht als Mieter den Mietvertrag mit zu unterzeichnen. Wie ist in diesem Fall die Rechtslage?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Mit Ihrer Email könnten Sie den Vertrag geschlossen haben. Aber die Umstände sprechen dafür, dass der Mietvertrag erst zustandekommen sollte, wenn auch die Eltern unterschrieben haben. Und diese Unterschrift fehlt, sodass der Vertrag noch nicht zustandegekommen ist.

Sicherheitshalber sollten Sie das etwaig bestehende Mietverhältnis kündigen. Denn es besteht die Möglichkeit, dass in einem etwaigen Rechtsstreit ein Richter Ihre Email als Annahme des Vertrages wertet. Dann wären Sie allein Mieter, weil nur Sie dem Vertrag zugestimmt haben. Meiner Ansicht nach lässt sich aber gut argumentieren, dass der Vertrag noch nicht abgeschlossen worden ist, weil es eben die Bedingung gab, dass auch die Eltern unterschreiben sollen.

Außerdem fehlt auch noch die Zustimmung des Vermieters zum Vertrag. Wenn dieser, bzw. in Vollmacht für ihn die Maklerin, auf Ihre Email hin die Annahme des Vertrages nur mit Ihnen, also ohne die Eltern, bestätigt hätte, dannn könnte der Vertrag wirksam sein. Aber es gibt keine Vertragsbestätigung auf Ihre Email hin. Das wäre also ein weiterer Ansatzpunkt für Sie, die Wirksamkeit des Vertrages anzuzweifeln.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.