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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22901
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Folgender Sachverhalt: Ich fahre Sommer- und Winterauto

Beantwortete Frage:

Folgender Sachverhalt:
Ich fahre Sommer- und Winterauto (Saisonkennzeichen 4-10 und 11-3).
Durch folgende Gründe ist es dazu gekommen, dass ich versehentlich am Montag den 09.10. Frühs um 5:30 bereits mit dem Winterauto zur Arbeit gefahren bin.
1. Bereits am 19.09.17 habe ich die Beitragsrechnung der Versicherung bekommen, die mir auch gute Fahrt mit dem „Winterauto“ gewünscht hat.
2. Mein Bruder fährt auch Sommer- und Winterauto und hat sein Winterfahrzeug zur gleichen Zeit wie ich aus der Garage gerückt, bzw. hat er mich angesprochen, dass ja mit dem Monatsende das Fahrzeug gewechselt werden muss. Jetzt ist mir allerdings bewusst, dass seine Saisonkennzeichen von 4-9 und 10-3 gehen.
3. Auch Familie, Freunde, Arbeitskollegen und meinem Bruder ist nicht aufgefallen, dass auf meinem Kennzeichen ja 11-3 steht.
4. Zuletzt hat mich auch das bereits im September sehr kalte und schlechte Wetter dazu bewogen das Auto zu wechseln, da ich vom Gefühl her damit dran war.
Alles in allem, war ich der festen Überzeugung das richtige zu tun und war mir bis zu dem Moment als mich die Polizei am Montagnachmittag angehalten und darauf hingewiesen hat das ich mit dem falschen Auto fahre, keiner Schuld bewusst.
Nun habe ich einen Anhörungsbogen von der Polizei bekommen und soll mich zu der Sache äußern.
Mir wird vorgeworfen, folgende Straftaten begangen zu haben:
Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz (Par. 6 PflVG)
Verstoß gegen Abgabenordnung-Steuerhinterziehung (Par. 370 AO
Nun meine Frage, wie soll ich reagieren?
Soll ich mich zur Sache äußern?
Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage wäre ich einverstanden? Ist dies auch eine Option?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den mitgeteilten Umständen zum Sachverhalt muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Ihnen zur Last gelegten Rechstverstöße erfüllt sind.

Zum einen liegt eine nach § 6 PflVG strafbare Tat vor, da zum Zeitpunkt der Kontrolle kein entsprechender Versicherungsschutz bestand:

https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__6.html

Zum anderen ist der Tatbestand des § 370 Absatz 1 Nr. 3 AO gegeben:

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__370.html

Da die Polizei den Sachverhalt protokolliert hat, und da die Rechtsverstöße Ihnen somit nachgewiesen sind, rate ich Ihnen an, sich in dem Anhörungsbogen auch zur Sache zu äußern und die Taten einzuräumen.

Es wird sich für Sie strafmildernd auswirken, wenn Sie sich geständig zeigen, die Taten ausdrücklich bereuen und versichern, dass sich etwas Derartiges nicht wiederholen wird.

Wenn Sie - wovon ich ausgehe - bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, und wenn Sie sich wie vorstehend empfohlen verhalten und geständig sein sollten, so ist eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage auf der Grundlage des § 153 a StPO sehr wahrscheinlich. Es würde dann also nicht zu einer Geldstrafe kommen.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt