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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22898
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Eine Frage zum Arbeitsrecht. Ich habe eine

Beantwortete Frage:

Eine Frage zum Arbeitsrecht. Ich habe eine Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag. Dies verhindert, dass ich mich bei einer Konkurrenzfirma bewerbe. Meine Frage nun: Wenn ich bei meiner Firma kündige, kann dann meine Firma im Umkehrschluss die Konkurrenzklausel kündigen? Das wäre ja dann für mich sehr nachteilig, denn dann könnte ich mich plötzlich doch beim Konkurrenten bewerben aber so schnell gehen die Anstellungsverfahren ja dann auch nicht, dass ich sofort Lückenlos eine Job bekomme. Zudem sind meine Chancen inzwischen aufgrund des Alters sehr gering, dass mich da jemand nimmt.
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Könnten Sie die Klausel hier kurz hochladen/wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Abschrift:
Fa XXXXXX kann während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich auf das Wettbewerbsverbot von einem bestimmten Zeitpunkt an verzichten mit der Wirkung, dass sie nach diesem Zeitpunkt von der Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung frei wird.Sie verpflichten sich für die gleiche Dauer, diejenigen Kentnisse und Erfahrungen , die sie anlässlich ihrer Tätigkeit bei XXXX erworben haben,. nach außen hin gegenüber jedem dritten streng geheim zu halten und sie weder im eigenen noch in eunem fremden Geschäft zu verwerten. Für die Dauer des bestehenden Konkurrenzverbotes hat XXXX als Entschädigung an Sie die gemäß Paragraph 74 2 HGB vorgeschriebene Mindestvergütung zu zahlenb. Hinsichtlich der Anrechnung anderweitigen Erwerbs, des Verzichts von XXXXX auf das Wettbewerbsverbot und der anderen ergänzenden Bestimmungen des HGB zur Wetttbewerbsabrede gelten ebenfalls die Bestimmungen des HGB . Die Konkureznkl tritt erst nach 6 Monate Betriebszugehörigkeit in Kraft , sofern das Arbeitsverhältniss zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt ist.Konkurrenzklausel:
Sofern Sie den Anstellungsvertrag auflösen, ohne dass ihnen dazu von XXXX ein wichtiger Grund gegeben war, verpflichten Sie sich, noch während der Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses werde mittelbar noch unmittelbar, sei es gegen Entgeld oder ohne Entgeld für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein oder irgendwie eine selbständige konkurrierende Tätigkeit auszuüben.Als Konkurrenzunternehmen ist jede Unternehmen anzusehen, das gleiche, vergleichbare oder ähnliche Gegenstände erforscht, herstellt oder vertreibt wie die von xxxxx erforschten, hergestellten oder vertretbaren Gegenstände und Verfahren sowie Umsätze/ Angebote mit denselben Kunden wie XXXX tätigt. Dies sind z. Z im wesentlichen elektromechanische und elektronische Geräte für die Kraftfahrzeug-Industrie.Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich räumlich auf das Gebiet Europa
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Es handelt sich um eine übliche und rechtlich nicht zu beanstandende Konkurrenzklausel in Ihrem Arbeitsvertrag.

Im Falll einer Eigenkündigung durch Sie selbst als AN greift die Klausel nur dann nicht, sofern Ihnen ein "wichtiger Grund" zur Seite stehen sollte.

Damit ist die fristlose Kündigungsmöglichkeit aus § 626 BGB gemeint: Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB ist gegeben, wenn wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Das wäre etwa der Fall, wenn Ihr Lohn wiederholt nicht gezahlt würde, oder wenn Sie Beleidigungen des AG ausgesetzt wären.

In allen anderen Fällen einer ordentlichen Eigenkündigung durch Sie kommt die Konkurrenzklausel aber zum Tragen, und diese würde dann auch von der Firma nicht gekündigt, sondern angewendet werden!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, zum einen, könnte es gut sein, dass die Formulierung "Europaweit" nicht rchtmäßig ist. Zumindest nach meinen Recherchen. Aber zum zweiten, zielt meine Angst und meine Frage exakt umgekehrt wie sie vielleicht glauben. Ich will ja das Ausgleichsgeld von der Fa.da ich aktuelle Altersbedingt keine vergleichbare Stelle finde. Zumal meine Firma mir das leben extrem schwer macht. (Straining). Daher meine Frage: Kann die Firma wirklich zu jedem Zeitpunkt die Wettbewerbsklausel kündigen. Auch wenn ich zb. schon ein Jahr die Firma schon verlassen habe? Ich halte das für sehr Ungerecht, denn ich kann so richtig planen, mit welchen Einkünften ich noch rechnen kann. Somit müsste ich eventuell auch besser einen Aufhebungsvertrag anstreben?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre klarstellende Rückmeldung!

Leider sind insoweit die Regelungen in dem Arbeitsvertrag unmissverständlich und keiner Auslegung zugänglich, wenn es heißt:

Fa XXXXXX kann während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich auf das Wettbewerbsverbot von einem bestimmten Zeitpunkt an verzichten mit der Wirkung, dass sie nach diesem Zeitpunkt von der Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung frei wird.

Ihr AG behält sich damit ausdrücklich das Recht vor, auf die Anwendung der Klausel zu verzichten. Dieser Verzicht ist nach dem Wortlaut der Klausel auch an keine weiteren Bedingungen geknüpft. Auch zeitlich findet sich in der Regelung keine Einschränkung, so dass eine Verzichtserklärung etwa auch noch ein Jahr nach Ihrem Ausscheiden in Betracht kommt.

Angesichts dieser Unwägbarkeiten wäre Ihnen in der Tat der Abschluss eines Aufhebungsvertrages anzuraten, der Ihnen ein entsprechendes höheres Maß an finanzieller Planungssicherheit garantieren könnte.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ist den die Kündigung der Klausel sofort wirksam. Nach meinen Recherchen doch erst nach einem Jahr? Danke.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Ihre arbeitsvertragliche Regelung lässt nach meinem Dafürhalten keinen Raum für die Annahme, dass eine Kündigung erst nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes - etwa einem Jahr - erfolgen kann.

Ich bedaure.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
habe hier das noch gefunden im Internet.
Darum bin ich schon der Meinung, das der AG trotz Kündigung noch für 12 Monate Karenz bezahlen muss.Nachvertragliche Wettbewerbsverbote grundsätzlich unkündbarGrundsätzlich sind nachvertraglichen Wettbewerbsverbote nicht kündbar. Insoweit sind sie vergleichbar anderen befristeten Dauerschuldverhältnissen, wie einem befristeten Mietvertrag oder einem befristeten Arbeitsvertrag. Auch bei diesen ist eine Kündigung nur möglich, falls diese Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart wurde. Es würde aber dem Sinn des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zuwiderlaufen, wenn eine der Parteien sich einseitig da raus lösen könnte.Nur der Arbeitgeber kann sich einseitig vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lösen, in dem er auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verzichtet. Ein solcher Verzicht auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist jederzeit möglich. Dieser Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot befreit den Arbeitgeber aber nur von der Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung, wenn der Verzicht noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erklärt wird. Und auch dann bleibt die Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung noch für zwölf Monate nach Erklärung des Verzichts bestehen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Ihr Einwand ist zutreffend: Ich habe die Rechtslage auch noch einmal geprüft, und in der Tat bliebe Ihr AG Ihnen für die Dauer eines Jahres zahlungspflichtig, sollte er den Verzicht erklären, wobei die Verzichtserklärung noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erfolgen muss.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt