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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22900
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Ich habe folgendes Problem. Als automatenunternehmer

Beantwortete Frage:

Hallo,
Ich habe folgendes Problem.
Als automatenunternehmer habe ich über mehrere Jahre einen spielautomaten ohne die erforderliche Erlaubnis in einer Tankstelle betrieben gehabt. Die angefallenen Umsätze sind alle voll versteuert worden. Bei einer Routine Kontrolle durch das Ordnungsamt ist der Fall bekannt geworden. Ich habe mich dem ordnungsamt geständig gezeigt und habe alle getätigten Umsätze offen gelegt.
Nun will das ordnungsamt mit mir über die Höhe des bussgeldes verhandeln in Abhängigkeit von meinem Einkommen. Laut denen stünde ein Bußgeld in Höhe der getätigten Umsätze im Raum.
Nun meine Frage. Was sieht der gesetzgeber den dafür vor. Bei einem ähnlichen Fall hat ein Branchen Konkurrent 250 Euro Strafe zahlen müssen damit war die Sache erledigt. Wir reden hier von 25000 Euro.
Über ihre kompetente Antwort bin ich dankbar.
MfG
Endres
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellt, ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Es liegt hier ein Verstoß gegen § 33 c GewO vor:

https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33c.html

Dieser Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit nach § 144 GewO geahndet:

https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__144.html

Für den Verstoß sieht das Gesetz in § 144 Absatz 4 GewO ganz ausdrücklich nur eine Geldbuße von maximal 5.000 Euro vor!

Die Ihnen erteilte Auskunft des Ordnungsamtes ist daher falsch, denn die Behörde ist selbstverständlich an Recht und Gesetz gebunden, und sie kann daher den maximalen Strafrahmen von 5.000 Euro nicht überschreiten!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Könnte es evtl sein das mir aufgrund der verspäteten Zahlung der vergnügungssteuer noch etwas angelastet wird?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, denn das fällt nicht in die Rechtszuständigkeit des Ordnungsamtes, sondern hiermit wäre gegebenenfalls das Finanzamt befasst.

Auf die Höhe der Ordnungswidrigkeit wegen des Verstoßes gegen § 33 c GewO hat dies also keinen Einfluss!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Auch nicht wenn die vergnügungssteuer eine kommunale Abgabe ist?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Wenn Ihr Wohnort eine entsprechende Abgabensatzung erlassen hat, in der auch die Erhebung einer Vergnügungssteuer geregelt ist, kann in der Tat eine abweichende Zuständigkeit gegeben sein.

Dennoch würde hier eine nachträgliche Veranlagung zur Steuer erfolgen, denn der Ordnungswidrigkeitenvorwurf betrifft hier ja nur die fehlende Erlaubnis.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Also kann mir hier keine "straftat" zu Lasten gelegt werden da ich die Steuer ja bezahlt habe

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Richtig - Ihnen fällt keine Straftat zur Last, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 144 GewO.