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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3335
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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Guten Abend, Meine Schwester (53 Jahre) ist von Geburt an

Beantwortete Frage:

Guten Abend,
Meine Schwester (53 Jahre) ist von Geburt an schwerstbehindert. Bei ihr wurde Anfang des Jahres ein Hirntumor diagnostiziert mit einer weiteren kurzen Lebenserwartung. Meine Eltern (beide 75 Jahre) haben sie für einige Monate in ein Pflegeheim gegeben. Für diese Zeit sollen sie Unterhalt für meine Schwester zahlen. Ich habe gelesen, dass es eine unbillige Härte bedeutet, wenn man jahrelang das behinderte Kind zu Hause gepflegt hat und deshalb diesen Unterhalt nicht zahlen muss. Das Sozialamt besteht jedoch auf diese Zahlung. Bekannte (beide Rechtsanwälte) müssen keinen Unterhalt für ihren behinderten Sohn zahlen.
Nun meine Frage: ist es richtig,dass meine Eltern auf Grund der 53 jährigen Pflege zu Hause, den Unterhalt nicht zahlen müssen? Wie kann es sein, dass andere, die ein viel höheres Einkommen haben, nicht zahlen müssen?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in der Tat kann eine lebenslange Pflege zu Hause eine unbillige Härte bedeuten. In Ihrem Fall ist aber insbesondere § 43 Absatz 2 SGB XII zu beachten, dass eine Zahlungspflicht nicht gegeben ist, wenn das Brutto-Einkommen der Eltern weniger als 100.000 € beträgt. Wenn Ihre Eltern also weniger als € 100.000 verdienen, müssen sie keinen Unterhalt zahlen.

Die von Ihnen angesprochene Härte ist in § 94 Absatz 3 SGB XII geregelt, und ist gegeben, wenn die Eltern die Schwester die ganze Zeit zu Hause gepflegt haben. Auch dann fällt die Unterhaltspflicht weg.

Die Sozialämter fordern öfters Unterhalt, ohne dass diese Forderung berechtigt ist. Ihr Fall scheint dazu zu gehören, deswegen empfehle ich dringend, dass die Eltern nicht sofort bezahlen, sondern erstmal das Schreiben des Sozialamtes und den Fall einem Anwalt zur vollen Prüfung vorlegen.

Warum die beiden Anwälte nicht bezahlen müssen, kann ich ohne Kenntnis von deren Umstände nicht sagen. Vermutlich haben aber beide die oben genannten Vorschriften gegen das Sozialamt angewandt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

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Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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