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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22897
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Wir haben mit einem Gebrauchtwagenkauf eine

Beantwortete Frage:

Hallo!
Wir haben im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf eine Reparaturkostenversicherung bei der GGG-Gebrauchtwagen-Garantie GmbH abgeschlossen.
Kurz nach der Fahrzeugübernahme wurde ein größerer Motorschaden festgestellt. Wir haben bei der GGG vorab einen Kostenvoranschlag über 4.900,00 € eingereicht. Kurzfristig wurde von dort eine Reparaturfreigabe erteilt und gleichzeitig (richtigerweise) eine Entschädigung in Höhe von 600,00 € errechnet und mitgeteilt. Nach erfolgter Reparatur wurde die Rechnung über 4.900,00 € eingereicht und die Auszahlung der Versicherungsleistung beantragt.
Eine Auszahlung der Versicherungsleistung wurde abgelehnt, weil die Reparaturrechnung nicht auf die Versicherung, sondern auf den Namen des Fahrzeughalters ausgestellt ist.
Auch ein Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2009 – VIII ZR 354/08 – wonach eine Klausel, die eine Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über eine bereits durchgeführte Reparatur abhängig macht, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam ist, führte nicht zu einer Auszahlung. Eine Kostenerstattung hätte im Übrigen nach der o.a. Rechtsprechung bereits nach Vorlage des Kostenvoranschlags erfolgen müssen. Als Begründung werden seitens der GGG 'rechtliche Gründe (Vorgabe Finanzamt) ..., da wir ansonsten nur Netto an den Halter regulieren dürfen', angegeben.
Anzumerken ist, dass die Vorlage einer Rechnung - ausgestellt auf Namen und Anschrift der GGG - bereits in den Garantiebedingungen, wie auch im Zusammenhang mit der Reparaturfreigabe, vorgesehen ist. Das müsste jedoch m.E. ohne Belang sein. Einerseits ist die Rechtsprechung zu beachten, anderseits ist zu berücksichtigen, dass der Fahrzeughalter die Reparatur in Auftrag geben musste (nicht die GGG) und insoweit ein Rechtsverhältnis nur zwischen dem Auftraggeber und der Werkstatt bestehen kann.
Wie wäre am besten weiter zu verfahren?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der von Ihnen vertretene Rechtsstandpunkt ist zutreffend, und in der Tat ist die Versicherung unter den hier gegebenen Umständen eintrittspflichtig.

Der Einwand der Versicherung greift rechtlich nicht durch, denn tatsächlich hätten Sie die Regulierung bereits nach der Beibringung eines entsprechenden Kostenvoranschlages einfordern können. Der Vorlage einer auf die Versicherung lautenden Rechnung bedarf es nicht.

Ich rate Ihnen an, sich nunmehr an den Ombudsmann für die deutschen Versicherungen zu wenden und dieser Schlichtungsstelle den gesamten Sachverhalt zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung zu übermitteln:

https://www.versicherungsombudsmann.de/

Das Verfahren ist für Sie als Versicherungsnehmer gänzlich kostenfrei, und der Schlichtersproch wird für die Versicherung rechtlich bindend sein!

Klicken Sie abschließend oben auf die Sterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung für die erbrachte anwaltliche Beratung.
Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo!
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung!
An den Ombudsmann habe ich bereits gewandt. Allerdings kann mir dort nicht weiterhelfen, da die GGG nicht im Register der Schlichtungsstelle vertreten ist - leider. Eine Beschwerde bei der BaFin würde ca. 12 Wochen laufen.
Ist Ihnen - ausser dem Urteil des BGH - noch weitere Rechtsprechung bekannt? Kennen Sie ggf. die steuerrechtlichen Gegebenheiten, die von der GGG ins Feld geführt werden? M.E. erfolgt durch die Versicherungen eine Leistung unter Berücksichtigung bzgl. der im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Mwst. nur, wenn tatsächlich Aufwendungen für die Mwst. auch tatsächlich nach Reparatur angefallen sind. Ansonsten werden Versicherungsleistungen nur unter Berücksichtigung der Nettobeträge gezahlt.
Ich würde gerne einen Rechtsstreit vermeiden!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das zitierte Urteil des BGH ist zunächst einmal höchstrichterliche Rechtsprechung, an der sich die Instanzgerichte auch regelmäßig orientieren und die daher einschlägigen Entscheidungen auch zugrunde gelegt wird.

Besonders zu berücksichtigen ist zudem der Umstand, dass der Auftrag von Ihnen als Versicherungsnehmer erteilt wird, und nicht von dem Versicherer mit der Folge, dass - wie Sie richtiger Weise anmerken - die Rechnung auch gar nicht auf die Versicherung ausgestellt werden kann (mangels entspechenden Vertragsverhältnisses). Entgegenstehende Klauseln in den Versicherungsbedingungen des Versicherers wären wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam!

Gehen Sie nun wie folgt vor: Setzen Sie dem Versicherer unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) eine letzte Frist von maximal 14 Tagen ab Briefdatum zur Regulierung.

Kündigen Sie in dem Schreiben an, dass Sie nach Fristablauf ohne weitere Ankündigung einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs beauftragen und dass die hierdurch bedingten Kosten der Versicherer als Verzugsschaden zu tragen haben wird.

Gerät der Versicherer mit dem Ablauf der Frist in Verzug, sind die Rechtsverfolgungskosten (Anwaltskosten) als Verzugsschaden ersatzfähig. Sie können dann auf Kosten des Versicheres einen Rechtsanwalt einschalten, der Ihren Anspruch auf Regulierung sodann geltend machen und durchsetzen wird.

Der Anwalt wird den Versicherer zunächst außergerichtlich und schriftsätzlich auf Zahlung in Anspruch nehmen. Zahlt dieser dann noch immer nicht, wird der Anwalt Klage erheben - auch die hiermit verbundenen Kosten hätte der Versicherer zu tragen!

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Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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