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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22593
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe ein Grundstück mit einer Bebauung in einem

Beantwortete Frage:

Ich habe ein Grundstück mit einer Bebauung in einem Waldgebiet: Häuser haben indem Bebauungsplan Bestandschutz, Versorgungsleitungen wurden zu DDR Zeiten verlegt.
Wasserversorgung ist kaputt. Die Gemeinde verweigert einen Anschluß an die Zentrale
Wasserversorgung. Der Anschluß müßte über das Grundstück der Gemeinde (Wald) ca. 15 Meter
verlegt werden.
Habe ich ein Recht auf Anschluß an die Zentrale Wasserversorgung?
Mfg. Meczulat
Gepostet: vor 11 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie haben einen entsprechenden Anspruch auf Anschluss an die Wasserversorgung, den Sie erforderlichenfalls auch auf dem Rechtsweg geltend machen und durchsetzen können.

Auf der Grundlage der kommunal- und abwasserrechtlichen Gesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesländer, und auch auf Basis gemeindlicher Satzungen, besteht nämlich ein so genannter Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Wasserversorgung.

Kraft dieses Anschlusszwangs wird ein Grundstückseigentümer verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen.

Durch den Benutzungszwang wird der Grundstückseigentümer darüber hinaus verpflichtet sicherzustellen, dass das Wasser aus der jeweiligen öffentlichen Wasserversorgungsanlage entnommen wird.

Diesem öffentlich-rechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang korrespondiert ein subjektiver Anspruch eines jeden Bürgers auf Bereitstellung eines entsprechenden Anschlusses an die Wasserversorgung - es besteht also insofern eine Anschlusspflicht der Kommunen!

Verlangen Sie daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage von Ihrer Gemeinde, den Anschluss Ihres Areals an die Wasserversorgungseinrichtung vorzunehmen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Tagen.

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Mir fehlen die entsprechenden Gesetzparagrafen. Die Gemeinde hat auf meine schriftliche Anfrage den Anschluß abgelehnt.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Tagen.

In welchem Bundesland wohnen Sie?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Tagen.

Der Anschluss- und Benutzungszwang ist in den Kommunalgesetzen der Bundesländer im Einzelnen geregelt.

Beispielhaft hier die Regelung für das Bundesland NRW:

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,10

Als Kehrseite dieses Zwangs haben die Bürger gegenüber der Verwaltung einen Anspruch auf Anschluss an die Wasserversorgung!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Ich wohne in Brandenburg.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Das Grundstück befindet sich am Scharmützelsee in Bad Saarow.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Können Sie mir einen Anwalt vor Ort empfehlen. Amtsgericht ist Fürstenwalde. Kreis LOS.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Tagen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

In Brandenburg ergibt sich die entsprechende Bestimmung aus § 12 der Kommunalverfassung:

https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212922#12

In Ihrer Region kann ich Ihnen die folgenden Anwälte empfehlen:

Rechtsanwälte Scheunemann und Dr.Grabau:

http://www.grabau-seilz.de/

Rechtsanwälte Weiner und Flügel:

https://www.weiner-fluegel.de/

Nehmen Sie mit den Kollegen Verbindung auf, und vereinbarn Sie einen Besprechungstermin.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt