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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6083
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Wir waren Pächter einer Gaststätte, und haben diese

Kundenfrage

Wir waren Pächter einer Gaststätte, und haben diese fristgerecht zum 31.12.2016 gekündigt .
Wir haben zu Pacht beginn eine Kaution von 3000 Euro geleistet diese wurde auf ein Sparbuch der Raiffeisenbank hinterlegt .. Kontoinhaber waren wir .. Konto bevollmächtigter war der Verpächter (Verein / Vorstand)
Am 8.11.2016 wurde diese Kaution aufgelöst .. und wir wurden weder von der Bank noch vom Verpächter darüber Informiert ..
Da wir über drei Jahre Pachtschulden hatten diese aber bisauf 712,00 Euro bis zum 31.12.2016 beglichen hatten wurde dachten wir wir bekommen noch ca. 2300,00 euro zurück ,plus NK da wir hier immer ein Plus hatten ..

Nun ist es so das die KAution verrechnet wurde mit Verzugszinsen .. in höhe von 15% !!!für die letzten drei Jahre .. somit müssen wir 2700 zahlen (also von der Kaution verrechnet )
Im schreiben wird auch ausdrücklich hingewiesen das sollten wir einwände gegen diese aufstellung haben ein Zinssatz von 18,5 % verlangt wird,das erste Jahr mit berechnet wird (Pachtzeit 4 Jahre ) und Tages genau abgerechnet wird .

Auf der Abrechnung ist die Kündigung der Kaution am 8.11.2016 nicht vermerkt .. in der Zinsberechnung als Guthaben aber aufgelistet ..

Punkt 1. darf der verpächter die Kaution auflösen und uns dies nicht mitteilen ( dies haben wir erst im April erfahren auf anfrage bei der BAnk)
Punkt 2. darf die Bank dieses Konto ohne unterschrift von uns auflösen und muss diese uns nicht mitteilen das dieses Konto aufgelöst wurde
Punkt 3. Darf der vermieter 3 Jahre später Verzugszinsen verlangen .. wenn dieser uns das nie mitgeteilt hat
Punkt 4. Wie hoch durfen diese sein

Kann man dagegen vorgehen was das auflösen des Kautionskonto angeht .. ich habe hierzu schonmal eine frage gestellt der anwalt meinte .. ja Betrug unterschlagung etc. macht das Sinn ??

vielen dank ***** *****

Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte haben Sie ein wenig Geduld, während ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage formuliere.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Punkt 1. darf der verpächter die Kaution auflösen und uns dies nicht mitteilen ( dies haben wir erst im April erfahren auf anfrage bei der BAnk)

Ja, er darf die Kaution auflösen und muss diese aber abrechnen. Sofern eine Abrechnung möglich ist, kann er das Kautionskonto, das er auch eingerichtet hat, auflösen und abrechnen. Denn hierin liegt genau der Sinn einer Kaution. Ob die Abrechnung und der Einbehalt bzw. eine Verrechnung mit der Kaution Rechtens ist, ist zu prüfen.

Punkt 2. darf die Bank dieses Konto ohne unterschrift von uns auflösen und muss diese uns nicht mitteilen das dieses Konto aufgelöst wurde

Wenn Sie nicht alleinverfügungsbefugt über das Konto sind, ist dies möglich.

Punkt 3. Darf der vermieter 3 Jahre später Verzugszinsen verlangen .. wenn dieser uns das nie mitgeteilt hat

Verzugszinsen dürfen dann verlangt werden, wenn ein Fälligkeitszeitpunkt festgesetzt wurde oder Sie nach § 286 BGB in Verzug gesetzt wurden. Ansonsten ist das Verlangen von Verzugszinsen nicht mögiich und nicht rechtens.

Punkt 4. Wie hoch durfen diese sein

Per Gesetz sind die Verzugszinsen zwischen 5% und 9% vorgeben. Ein Verzugszins von 15% bedarf einer genaueren Begründung und Vereinbarung. Ohne Letztere ist dies nicht zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Verzugszinsen dürfen dann verlangt werden, wenn ein Fälligkeitszeitpunkt festgesetzt wurde oder Sie nach § 286 BGB in Verzug gesetzt wurden. Ansonsten ist das Verlangen von Verzugszinsen nicht mögiich und nicht rechtens.Was ist umter Fälligkeitszeitpunkt zu verstehen .. eine MAhnung .. ?? oder die Pachtzahlung zum 01 .Per Gesetz sind die Verzugszinsen zwischen 5% und 9% vorgeben. Ein Verzugszins von 15% bedarf einer genaueren Begründung und Vereinbarung. Ohne Letztere ist dies nicht zulässig.
Was ist eine Begründung .. ( zahlung von Dispo Zinsen) wenn dies nie vereinbart war
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ein Fälligkeitszeitpunkt ist dann gegeben, wenn aus einem Vertrag eine konkrete vertragliche Verpflichtung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht. D. h. für Sie erkennbar war, dass Sie zu einem Termin X einen Betrag Y geschuldet hätten. Erst dann kommt man in Verzug und schuldet den hierdurch entstehenden Schaden.Die Zahlung von Dispo-Zinsen stellen keine Begründung dar, dass ggü. Ihnen ein hoher Zinsbetrag verlangt werden kann. Nur eine Vertragsabrede begründet 15% Zinsen.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

waren meine Ausführungen informativ bzw. haben diese Ihnen weitergeholfen? Haben Sie noch Rückfragen bzw. kann ich Ihnen sonst noch irgendwie weiter helfen?

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).

Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss auf die bereits an das Portal geleistete Zahlung.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-