So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27004
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Wir wollen unser Haus an unser jüngeres kind verschenken,

Beantwortete Frage:

Wir wollen unser Haus an unser jüngeres kind verschenken, unser älteres Kind ist geistig behindert, geschäftsunfähig. Wenn ein Nießbrauch bei der Schenkung eingetragen wird, beginnt dann die Verjährung (zehnjahresfrist ) auch zu laufen?
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe davon aus dass Sie die 10 Jahresfrist des § 2325 BGB hinsichtlich der Pflichtteilsergänzungsansprüche meinen. Hier kommt es auf den Umfang des Nießbrauches an.

Der Fristbeginn dieser 10 Jahresfrist wird trotz des erfolgten Eigentumswechsels nach Ansicht des BGH auch dann gehindert, wenn Sie als der Erblasser den verschenkten Gegenstand, sei es auf Grund vorbehaltener dinglicher Rechte, sei es durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche, im Wesentlichen weiter nutzen (BeckOK BGB/G. Müller, 43. Ed. 15.6.2017, BGB § 2325 Rn. 48-50).

Diesen Fall haben wir zum Beispiel: Wenn der Nießbrauch sich auf das gesamte Haus bezieht.

Aber auch ein Teilweiser Nießbrauch ist Problematisch, da die Rechtsprechung bislang keine feste Quote entwickelt hat bis zu der eine Nutzung für den Fristlauf unschädlich ist. Teilweise wird sogar vertreten, dass bei einer Restnutzung von 10% durch einen Nießbrauch die Frist von 10 Jahren noch nicht zu laufen beginnt (BeckOK BGB/G. Müller, 43. Ed. 15.6.2017, BGB § 2325 Rn. 48).

Der BGH hat demgegenüber eine Unschädigliche Nutzung angenommen, wenn nur eine eingeschränkte und nicht übertragbare Nutzung des Hauses erfolgt ist, dergestalt, dass der Erblasser nicht mehr der "Herr im Haus sei".

Der BGH hat aber in seiner Entscheidung betont, dass die Frage ob hier eine wesentliche Nutzung (und somit kein Fristlauf) vorliegt immer eine Sache des konkreten Einzelfalles ist.

Wenn Sie Ihr Einfamilienhaus verschenken und sich den Nießbrauch für das Haus komplett vorbehalten dann wird die Verjährung sicher nicht laufen, dagegen wenn Sie sich den Nießbrauch einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vorbehalten, dann kann dies für einen Beginn der Verjährung spre*****, *****n dann keine wesentliche Nutzung vorliegt.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.