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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26735
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Schwägerin ist vor 2,5 Monaten an einer Lungenembolie

Kundenfrage

Meine Schwägerin ist vor 2,5 Monaten an einer Lungenembolie plötzlich verstorben. Nun will die Krankenversicherung 30000 Euro von meinem Bruder (Ehemann) haben. Ich weiß nicht, ob Beiträge vorher nicht bezahlt wurden o.ä.
Wie ist die rechtliche Situation? Falls gezahlt werden muss, kann eine Ratenzahlung erfolgen?
Gepostet: vor 25 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 25 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Ehemann Erbe geworden ist, dann tritt er nach § 1922 BGB in alle Rechte und Pflichten ein. Wenn also hier ein Beitragsrückstand entstanden ist, dann muss Ihr Bruder als Erbe diesen leider übernehmen.

Ihr Bruder hat dann natürlich auf der anderen Seite das Recht die Berechtigung der Beitragsrückstände zu überprüfen, also sich zum Beispiel die Kontoauszüge der Versicherung zukommen zu lassen.

Eine Ausnahme würde dann bestehen, wenn Ihr Bruder das Erbe ausschlagen würde.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Ich hatte auch bezüglich einer Ratenzahlung gefragt. Wie ist da Ihre Erfahrung. Akzeptiert die Krankenkasse dies in der Regel?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 25 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

generell sind die Kassen hier zurückhaltend. Eine Ratenzahlung hat allerdings dann eine Chance wenn der Versicherung genau die wirtschaftlichen Verhältnisse Ihres Bruders dargelegt werden und die Versicherung somit erkennt, dass Ihr Bruder nicht mehr leisten kann.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 25 Tagen.

Darf ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Eine kleine Frage hätte ich noch. Ich weiß nicht, ob Sie mir diese noch beantworten können.
Soweit ich weiß, gibt es auch die Möglichkeit, ein Nachlassinsolvenzverfahren einzuleiten, was das Eigentum meines Bruders (sprich eingenes Haus) schützen würde, d.h. er müsste hiermit nicht haften. Ist ein solches Verfahren an Bedingungen geknüpft?
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 23 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne!

Das Nachlassinsolvenzverfahren ist im Wesentlichen in §11 Abs. 2 Nr.2 InsO, §§ 315-334 InsO geregelt.

Das Verfahren muss beantragt werden.

Antragsberechtigt ist jeder Erbe, der Nachlassverwalter oder ein anderer Nachlasspfleger, ein verwaltender Testamentsvollstrecker und jeder Nachlassgläubiger (§ 317 InsO).

Bedingung für die Eröffnung sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung (§ 320 S.1 InsO).

Antragsfristen gelten für sie nicht.

Wichtig ist, dass ein Nachlassinsolvenzverfahren nur über den gesamten Nachlass statt, nicht über einen Erbteil (§ 316 III InsO).

Ansonsten gibt es nichts weiter zu beachten.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Es scheint, es käme nur eine Einrede zur Dringlichkeit infrage, denn die Erbmasse reicht nicht für die Kosten des Gerichts aus.
Gibt es hier Fristen oder Bedingungen?
Sobald diese Frage beantwortet ist, werde ich Sie selbstverständlich positiv bewerten.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 23 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Dürftigkeitseinrede ist in § 1990 BGB geregelt. An eine feste Frist ist diese ebenso nicht gebunden.

Wichtig ist in diesem Falle allerdings dass im Falle dieser Dürftigkeitseinrede der Nachlass an die oder den Nachlassgläubiger herausgegeben werden muss.

Folge der Dürftigkeitseinrede ist dann, dass der Erbe nicht mit seinem persönlichen Vermögen haftet.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 23 Tagen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!