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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3177
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, was muss bei einem

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
was muss bei einem Abfindungsvertrag beachtet werden, so dass man keine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes erhält? Welche Klausel muss im Vertrag stehen, (z.b. Vertrag wurde abgeschlossen um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden..?), damit man ein Recht auf Arbeitslosengeld hat? Die Antwort vom Unternehmen war bisher, dass eine solche Klausel nicht aufgenommen werden, und dass man eine Sperrfrist auf jeden Fall erhält. Stimmt das?
Ich habe gelesen, dass man die Kündigungsfrist einhalten muss, damit Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit besteht. Stimmt das? Mit offizieller Kündigungsfrist wäre ich bis zum 31.12.17 angestellt. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, vorzeitig auszutreten, Ende Oktober 17.
Vielen Dank ***** ***** Antworten.
Viele Grüße***** D. Schilling
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verhängung einer Sperrzeit ist immer dann möglich, wenn Sie an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitwirken, dass heißt entweder bei eigener Kündigung oder der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages.

Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, was im Vertrag beinhaltet ist, sondern alleine dass ein solcher Vertrag zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses führt. Eine Sperrzeit erhalten Sie im sozialrechtlichen Sinn nur dann nicht, wenn ein Festhalten am Arbeitsverhältnis nicht weiter zumutbar ist, zum Beispiel aufgrund von Krankheit, Mobbing oder aufgrund anderer einschlägiger Sachverhalte. Dies müssen Sie dann mit dem zuständigen Jobcenter oder der Bundesagentur für Arbeit abstimmen und besprechen, ob eine solche Ausnahmesituation hier vorliegt. Sie sollten sich in diesem Fall dann die Nichverhängung einer Sperrzeit schriftlich bestätigen lassen.

Man kann im Arbeitsvertrag Dinge aufnehmen, die allerdings für das Arbeitsamt nicht verbindlich sind, selbst wenn man eine betriebsbedingte Kündigung vermeidet, ist die Frage, ob diese Kündigung dann wirksam wäre und man sich dann gegebenenfalls auch hinsichtlich dieser Kündigung zur Wehr setzen muss. Die Aufnahme einer solchen Formulierung kann aber hilfreich dahingehend sein, dass der zuständige Sachbearbeiter dann hier eher von einer Sperrzeit absieht.

Auch der Hinweis, dass das Ende des Arbeitsverhältnisses auf ein Datum gerichtet ist, welches auch bei einer entsprechenden Kündigung das Arbeitsverhältnis beenden würde, ist in diesem Bezug hilfreich, erweckt aber trotzdem keinen Anspruch darauf eine Sperrzeit nicht zu erhalten.

Daher rate ich Ihnen vor Abschluss des Abfindungs-oder Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitgeber hier Rücksprache mit dem Arbeitsamt zu halten, damit hier eine Sperrzeit nicht entsteht oder den Abfindungsbetrag um die Leistungen, die Ihnen innerhalb der Sperrzeit entgehen, zu erhöhen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und stehen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Monat.

Konnte ich Ihnen weiterhelfen?

Sofern Sie keine weiteren Fragen haben, bitte ich höflich um positive Bewertung.

Sie können aber auch weitere Nachfragen gerne stellen.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Joachim,vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.Ich denke die Info reicht mir erstmal aus. Falls ich noch Fragen haben, melde ich mich nochmals. Ansonsten gebe ich noch eine positive Bewertung.Viele Grüße, Daniela Schilling
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Monat.

Gerne, sehr geehrte Fragestellerin.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Christian Joachim und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.