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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5572
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Wir haben ein Problem mit dem Schulweg bzw. Schulbus unserer

Beantwortete Frage:

Wir haben ein Problem mit dem Schulweg bzw. Schulbus unserer Kinder. Das busunternehmen ist hat in unserer ländlichen Umgebung sowas wie Monopol und sowohl die Polizei als auch die Direktorin schaffen es nicht, eine Lösung mit dem Disponenten zu erarbeiten. Zwei Kinder müssen einen gefährlichen weg an der Strasse lang ohne Gehweg und mit Häusern/Zaun bis zum Bordstein laufen, obwohl es eine Schulbushaltestelle, die sicher zu erreichen ist, gibt.
Unsere Kinder müssen in einem Schulverband in das weiter entfernte Schulgebäude gebracht werden, weil es in diesem Jahrgang angeblich nicht anders organisierbar ist. Dadurch, daß der Bus nun eine weitere Runde als normalerweise fahren muß, kommen unsere Kinder jetzt schon täglich um 7:50 Uhr vor der Schule an. Unterreichtsbeginn ist 7:50 in diesem Schulhaus. Das heisst, sie haben keine Chance auf ruhigen Schulbeginn oder Sozialerfahrungen. Im Winter wird sich die Lage verschärfen und sie werden sicher täglich zu spät kommen.
Beide Situationen finde ich nicht zumutbar und meine Frage: Gibt es eine Chance, dieses Chaos zu entwirren? An wen muss ich mich wenden, wie lauten die Argumente? Haben wir nicht nur eine Schulpflicht sondern auch ein Recht auf Unterricht pünktlich und geordnet zu erhalten?
Das Busunternehmen sagt, wenn uns das alles stört könnten wir die Kinder ja auch in den Bus um 6:45 setzten (der Bus ist für die Hauptschule, also Kinder über 10 Jahre und würde eine noch grössere Runde fahren. Ob die Kinder dann ab 7:10 beaufsichtigt werden können, ist fraglich)
Gepostet: vor 30 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 30 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Prinzipiell haben Sie die wesentlichen Argumente, die zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Verbindung zur Schule sorgen schon genannt.

Würden die Kinder zu früh an der Schule ankommen wären sie nicht beaufsichtigt, würden sie zu spät in die Schule kommen würde quasi ein Verstoß gegen den Grundsatz der Schulpflicht bestehen.

In der Verantwortung ist in erster Linie die Gemeinde, die für einen passenden öffentlichen Verkehr zu sorgen hat und diesbezüglich entweder auf das Busunternehmen einzuwirken und ggf. diesem Auflagen aufzulegen hat oder für entsprechend Konkurrenz zu sorgen.

Wenden Sie sich daher an den Bürgermeister der Gemeinde und verlangen Sie von diesem ein Einschreiten mit konkreter Benennung der Maßnahmen seinerseits.

Reagiert dieser nicht, müssten Sie sich an das Landratsamt wenden. Dieses kann zum einen auf die Gemeinde einwirken und zum anderen selbst alternative Verkehrsverbindungen schaffen bzw. diese organisieren.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Rückfrage noch zu dem Thema Schulweg. Habe ich ein Recht darauf, daß mein Sohn an der sicher zu erreichenden Bushaltestelle abgeholt wird oder kann das Busunternehmen verlangen, daß er die nur unter Gefahr zu erreichende Bushaltestelle am anderen Ende des Ortes anlaufen muss? Wie gesagt, es gibt eine Bushaltestelle, die auch seit Jahrzehnten täglich morgens und mittags angefahren wird. Das Busunternehmen sieht sich nur nicht im stande, dies anzufahren.
Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Der Bus holt alle Kinder der Klassen 2 bis 4 dort ab. Diese gehen alle im Nachbarort zur Schule, nur die Kinder der Klasse 1 gehen ins andere Schulgebäude im weiter entfernten Ort.
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 30 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

sofern das Busunternehmen privat betrieben ist, wird gegen dieses kein Anspruch auf Abholung an einem bestimmten Ort bestehen.Deshalb mein Verweis auf die Gemeinde, da diese natürlich verkehrssicher zu erreichende Haltestellen auch für Schüler gewährleisten muss.Der beschriebene Gefahrenweg Ihres Kindes ist nicht hinnehmbar. Die Gemeinde hat hier entsprechende Strukturen zu schaffen. Hier können Sie sich u.a. auf Art. 28 Abs. 2 GG berufen.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Dr. Holger Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.