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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3809
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich bin Vermieter eines 6 Familienhauses. eine Wohnung habe

Kundenfrage

ich bin Vermieter eines 6 Familienhauses. eine Wohnung habe ich ein junges unverheiratetes Pärchen vermietet. Beide stehen im Mietvertrag. Laut Einwohnermeldeamt hat sich nur die Frau bei der Stadt angemeldet, der Partner nicht. Leider ist es jetzt so, dass ich durch Zeugen (Bewohner und Anwohner des Hauses) sicher bin, dass eine fremde dritte Person wohl von Anfang an mit in der Wohnung wohnt. Sein Name hat er sogar auf den Briefkasten geklebt. Ausserdem ist die Wohnung ständig voll mit dubiosen Leuten, welche selbst Nachts um das Haus schleichen und die Wohnung hinten rum durch den Garten der Wohnung dann die Wohnung betreten. Die Bewohner des Hauses haben sich schon 2 mal über Lärmbelästigung bei mir beschwert. Das schlimmste aber ist, dass 2 mal mehrere Polizeibeamte mit Spürhunden die Wohnung der Mieter durchsucht haben. dies wurde natürlich auch von Nachbarn meines Hauses beobachtet und ich muss mir peinliche Kommentare anhören. Die Nachbarn berichten, dass auch bis heute vor dem Haus wohl Drogengeschäfte abgewickelt werden. Den ganzen Tag und Nacht sind sehr viele Leute im und um dem Haus unterwegs. Es ist eine sehr anständige und ruhige Wohnsiedlung, sodass meine anderen Mieter und Nachbarn sehr besorgt, ja sogar sehr ängstlich sind und mich ständig mit dem Problem konfrontieren.
Meine Frage: Kann ich aufgrund dieser Tatsachen sofort eine Kündigung mit 3 monatiger Frist aussprechen. Ich habe die Mieter selbst persönlich angesprochen, aber es bringt meiner erachten nichts.

Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Eine ordentliche fristgemäße Kündigung können Sie darauf nicht stützen. Die geschilderten Umstände könnten aber möglicherweise eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen.

In § 543 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - heißt es in Absatz 1:

"Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann."

Sie könnten also fristlos kündigen und die geschilderten Umstände in der Kündigung als Kündigungsgrund nennen. Falls die Mieter die Kündigung ignorieren und nicht freiwillig ausziehen, müssten Sie einen Räumungsprozess führen und den Richter davon überzeugen, dass hier ein wichtiger Grund gegeben ist, dass es für Sie also unzumutbar ist, das Mietverhältnis unter den gegebenen Umständen weiterzuführen.

Es ist aber noch § 543 Abs. 3 BGB zu beachten. Dort heißt es:

"Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn

1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,

2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist ... ".

Wenn keiner der Ausnahmetatbestände greift, ist es also notwendig, dass Sie die Mieter abmahnen. Und erst wenn es nochmal zu Vorfällen kommt, könnten Sie kündigen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Hallo,danke für Ihre Antwort. Es ist unzumutbar für viele anderen Parteien des Hauses und auch für mich das Mietverhältnis weiterzuführen. Eine Abmahnung oder Fristsetzung würde nicht fruchten. Wir haben einen unbefristeten Mietvertrag, kann ich nicht dennoch mit einer Frist von 3 Monaten den Mieter kündigen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Wie gesagt, Sie können einen unbefristeten Mietvertrag nur kündigen, wenn hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Für eine solche Kündigung ist keine Kündigungsfrist einzuhalten. Aber es steht Ihnen frei, den Mietern eine Frist zur Räumung zu gewähren.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

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