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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5556
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Frage zu dem Gesetz UrhG § 54b Vergütungspflicht. wir wurden

Kundenfrage

frage zu dem Gesetz UrhG § 54b Vergütungspflicht.

wir wurden Aktuell von der ZPÜ angeschrieben das wir alle Daten Einkäufe sowie auch Händleradressen preisgeben sollen. wir wurden doch etwas überrumpelt damit, man kann zwar einiges nachlesen aber nicht alles.
daher meine Frage.
beispiel:

wir haben jeweils 10 Tablets von Amazon bezogen, einmal auf amazon.de und amazon.fr bestellt..
amazon ist kein Hersteller sondern in dem Sinne auch ein Händler, welche die ware vom Hersteller bezieht und wir haben diese ebenfalls bezogen und weiterverkauft. die ware werden ja auch teilweise von deutschen Lägern verschickt.

wir ist hier vorzugehen?

vielen Dank für eine Rückmeldung ***

Gepostet: vor 30 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 30 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) überwacht Händler und Händler von Speichermedien und fordert von diesen Auskunftserteilung und Zahlung einer Geräteabgabe, wenn diese unter die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 54 ff UrhG fallen.

In diesen ist die Pflicht zur Auskunftserteilung und zur Zahlung einer Geräteabgabe gesetzlich normiert.

Dieser Anspruch kann durch die ZPÜ auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Eine Melde- und Auskunftspflicht besteht aber nur, wenn die betroffenen Geräte dem Grunde nach abgabenpflichtig sind. Bei schuldhafter Verletzung der Meldepflicht kann die ZPÜ dazu berechtigt sein, den doppelten Betrag einzufordern. Die von der ZPÜ aufgestellten Tarife für PCs sind aber laut Urteil des OLG München unverbindlich und einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen.

D. h. Sie werden wohl nicht darum kommen, Auskunft ggü. der ZPÜ zu erteilen.

Wie die ZPÜ die Auskünfte sodann rechtlich wertet, bleibt abzuwarten. Ggf. wäre dann über eine Folgeentscheidung der ZPÜ Rechtsmittel einzulegen (wenn Sie hierdurch benachteiligt sind).

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
dies konnte ich bereits nachlesen.
in unserem Fall würde es sich um Tablets und Smartphones handeln, welche über Amazon bezogen worden sind.
ich kann generell nicht ganz rauskristallisieren, wann wer wo was abgeben muss.
die Ware wird nicht von Herstellern bezogen, sondern von beispielsweise amazon.de , ein deutscher Händler bei dem wir Tablets bezogen haben, was für mich heißt das Amazon haette diese bereits abgeben muessen oder es auf den Rechnungen erkenntlich machen muesste, oder liege ich falsch?
Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
die Geräte wurde nicht NEU in den Verkehr gebracht.
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 30 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Als auskunfts- und gebührenpflichtig kommen auch Sie in Frage (losgelöst davon, ob Amazon Händler ist oder nicht).

Nach § 54 UrhG kommt jeder als Haftender in Frage, wer die Geräte in den Verkehr einführt oder mit eingeführten Geräten handelt, vgl. § 54 Abs. 1 UrhG.

D. h. es genügt das Merkmal des Handelns, das wiederum anzunehmen ist, wenn Sie die Geräte nicht für den privaten Gebrauch beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
und wie ist es mir Geräte welchen im Inland bezogen werden ?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 30 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

hierauf kommt es für einen Händler nicht an. Anbei der Wortlaut des § 54 Abs. 1 UrhG:

"Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt."

Die Frage Inland/Ausland wird für Einführer der Geräte von Relevanz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 28 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-