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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23096
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, Meine Frage betrifft die Hundehaltung in einer

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
Meine Frage betrifft die Hundehaltung in einer Mietwohnung. Leider ist die Geschichte etwas umfangreich.
Wir wohnen in einer 110qm Wohnung,welche von einer Wohnungsgesellschaft betreut wird, da die Eigentümerin in der Schweiz lebt. Vor einigen Wochen haben wir dort angefragt ob was dagegen spräche, wenn wir uns einen kleinen Hund (französische Bulldogge) anschaffen würden. Da im Mietvertrag zu diesem Punkt steht "Hunde, Katzen etc. nach Absprache " ( in etwa so) .
Da ich herzkrank bin und immer zuhause ist es ein herzenswunsch. Wir haben die Wohnungsgesellschaft natürlich auch darüber informiert, dass diese Hunderasse sehr ruhige und friedliche Zeitgenossen sind und nicht zu lautem Bellen oder zerstören neigen.
Wir bekamen dann eine Email in der stand, dass nach Rücksprache mit den Eigentümern eine Zusage nicht möglich sei. Auf Grund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit war die einzige Begründung.
Nach einigen Tagen entschloss ich mich dann,der Eigentümerin selber einen Brief zu schreiben,in dem ich sehr ausführlich und höflich unseren Wunsch erklärt habe und nochmal alle wichtigen Informationen erläutert habe.
Die Antwort kam vor wenigen Tagen auch als Brief, in dem stand dass auf Grund der Hellhörigkeit in unserem Haus eine Hundehaltung nicht möglich sei und auch im Mietvertrag stände, dass Haustiere nicht erlaubt seien. Was so absolut gar nicht der Fall ist.
Ich bin der Meinung, dass überhaupt keine Interessen Abwägung zwischen uns und der Eigentümerin gemacht worden ist und Frage mich nun ob ich/ wir das nun so hinnehmen müssen oder noch Möglichkeiten haben.
Und hoffe sie können mir weiter helfen.
Vielen Dank ***** *****
Mit freundlichen Grüßen ***** *****
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen, denn unter den gegebenen Umständen haben Sie einen Anspruch auf Zustimmung zur Hundehaltung!

Im Einzelnen:

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zugunsten von Mietern getroffen, die Tiere halten oder sich anschaffen wollen.

Nach dieser Entscheidung ist ein generelles Verbot von Katzen- und Hundehaltung unwirksam.

Nach Ansicht des Gerichts benachteiligt ein solches pauschales Verbot den Mieter unangemessen, weil es ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Ein generelles Verbot würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Es gilt nach dieser neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes daher nun Folgendes: Der Vermieter muss in Ihrem Fall prüfen, ob es Gesichtspunkte gibt, die der Haltung des Hundes entgegenstehen. Das wäre etwa dann der Fall, wenn von dem Hund eine Gefahr (etwa Kampfhunde) für Mitmieter ausgeht oder wenn es zu permanenten Lärmbelästigungen kommt.

Liegen solche Umstände aber nicht vor, so haben Sie einen Anspruch darauf, dass der Vermieter Ihnen die Hundehaltung erlaubt. Die Vermieterin kann Ihnen daher - da in Ihrem Fall überhaupt keine plausiblen und nachvollziehbaren Hinderungsgründe vorliegen - nicht die Anschaffung Hundes verweigern, denn von diesem (kleiner Hund!) gehen erkennbar keinerlei Gefahren und Risiken für Dritte aus, die ein Verbot der Haltung des Hundes tragen und rechtfertigen würden.

Weisen Sie daher die vorgetragenen Bedenken der Vermieterin unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und klare Rechtslage zurück, und verlangen Sie die Erteilung der Erlaubnis!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.
Eine kurze Frage hätte ich jetzt aber noch. Muss ich mir für dafür Rechtsbeistand holen oder kann ich selber die oben genannten Punkte an die Eigentümerin weiter geben?
Und dürfen wir uns im Falle eines bestehenden Verbots trotzdem einen Hund zulegen oder riskieren wir dann eine Kündigung?Vielen Dank, selbstverständlich werde ich sie im Anschluss sofort bewerten .Mit freundlichen Grüßen Anna Wiggen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, Sie benötigen hierzu keinen Rechtsanwalt, sondern Sie können die hier dargestellte Rechtslage so der Vermieterin mitteilen.

Sie können bei anhaltender Verweigerungshaltung der Vermieterin dennoch den Hund anschaffen. Eine gleichwohl ausgesprochene Abmahnung/Kündigung wäre unwirksam!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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