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Bernhard Schulte
Bernhard Schulte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 463
Erfahrung:  Rechtsanwalt für alle Rechtsfragen! Gerne helfe ich Ihnen bei Ihrem Anliegen.
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Bernhard Schulte ist jetzt online.

Hallo... wir (gewerblicher Käufer) haben eine Zuchtstute von

Beantwortete Frage:

Hallo...
wir (gewerblicher Käufer) haben im April eine Zuchtstute von einem privaten Verkäufer für unseren Betrieb gekauft.
Lt. Vertrag ohne vorherige Krankheiten. Abgesprochen wurde außerdem, daß die Bezahlung des Pferdes bis Ende des Jahres erfolgen sollte.
Es folgte eine Anzahlung von 1/3 des Pferdes.
Nun haben wir erfahren, daß das Pferd zum einen eine erhebliche Verletzung hatte, die operiert werden mußte....sie schränkt zwar die Zuchttauglichkeit des Pferdes nicht ein, jedoch wurde sie schlichtweg vom privaten Verkäufer verschwiegen.
Desweiteren verlangt die Verkäuferin jetzt die Zahlung des kompletten Betrages drei Monate vor dem vertraglich vereinbarten Termins.
Wir möchten aus o.g. Gründen (verschweigen der Verletzung und verschieben des Zahlungstermines zu unseren Ungunsten), nun von dem Vertrag zurücktreten und unsere Anzahlung zurückhaben..
Frage : Ist das als Gewerbetreibender überhaupt möglich oder sind uns hier die Hände gebunden ??
Mfg.
A.Kurzrock
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 2 Monaten.

Einen schönen guten Tag,

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Geben Sie mir bitte einen Moment, damit ich Ihre Frage beantworten kann. Ich komme gleich auf die Sache zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 2 Monaten.

Können Sie den Kaufvertrag hier vielleicht mal hochladen, damit ich mir den mal anschauen kann?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank :)
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Kommt sofort ..
Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 2 Monaten.

OK, ich warte.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Anbei der Vertrag
Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 2 Monaten.

Kleinen Moment bitte. Ich schaue mir erst einmal den Vertrag an. Ich komme anschließend auf die Sache zurück.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Danke, ***** ***** :)
Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 2 Monaten.

Ist die Verkäuferin hier die einzige Voreigentümerin oder gab es noch weitere Voreigentümer?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Das Pferd hat uns vor einigen Jahren schon einmal gehört....danach erfolgte ein 3 maliger Verkauf. Nun wollten wir die Stute gerne wieder haben, jedoch unter anderen Voraussetzungen...
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sorry - falsch ausgedrückt - danach hat die Stute 3x den Besitzer gewechselt...Vor unserem Kauf des Pferdes, gab es in USA auch schon Vorbesitzer.....ich denke Sie wollen auf "gebraucht" oder "neu" hinaus ??
Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 2 Monaten.

Das Pferd wird hier von privat an Sie als "gekauft, wie gesehen" verkauft, also grundsätzlich unter Ausschluss der Gewährleistung. Das ist durch einen Privatverkäufer möglich. Nachteilig zudem für Sie ist, dass hier nach § 7 etwaige Mängelansprüche bereits nach 3 Monaten nach Ablieferung verjähren, also nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden können. Da Sie hier nach Ihren eigenen Angaben das Pferd "für Ihren Betrieb", also als Unternehmer, gekauft haben, dürfte diese Einschränkung der Verjährungsfrist wirksam sein.

Dann käm nur noch für Sie eine Haftung der Verkäuferin wegen fehlen von Beschaffenheitsvereinbarungen und arglistig verschwiegener Mängel in Betracht. Die Gewährleistungsfristverkürzung (§7) gilt dann ab Kenntnis der fehlenden Beschaffenheiten.

Nein, ich wollte hier auf § 2 Nr. 2 b hinaus. Danach hat die Verkäuferin zugesichert (Beschaffenheitsvereinbarung), dass während ihrer Besitzzeit keine Krankheiten aufgetreten sind. Wenn die nun aufgedeckte Operation während der Besitzzeit der Verkäuferin geschehen ist, fehlt hier die zugesicherte Eigenschaft, d.h. die vereinbarte Beschaffenheit ist tatsächlich nicht gegeben. Dann kommen tatsächlich gesetzliche Gewährleistungsrechte für Sie als Käufer nach den §§ 434 ff. BGB wie Minderung, Rücktritt u. evtl. Schadensersatz in Betracht. Darüber hinaus wäre eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB angezeigt. Die Anfechtung müsste erklärt werden. Die Anfechtungsfrist beträgt hier 1 Jahr ab Kenntnis (§ 124 BGB). Allerdings müssten Sie hier vor Gericht nachweisen, dass die Verkäuferin die Operation während ihrer Besitzzeit durchführen lassen hat.

Sollte die Operation hingegen nicht während, sondern vor, der Besitzzeit der Verkäuferin erfolgt sein und die Verkäuferin hierüber keine Kenntnis gehabt haben, wird es für Sie schwer. In diesem Fall würde kein Verstoß gegen die Beschaffenheitsvereinbarung vorliegen. Es ist ja nicht generell zugesichert worden, dass das Pferd keine Krankheiten hatte, sondern nur "während der Besitzzeit" der Verkäuferin. Gewährleistungsrechte, wie etwa ein Rücktritt, scheiden dann aus.

Hier käme allenfalls wieder eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Wenn die Verkäuferin die Operation kannte, hätte sie Sie auch darüber meiner Ansicht nach Informieren müssen. Tat Sie das trotz Kenntnis nicht, können Sie die Anfechtung erklären. Rechtsfolge wäre, dass der Vertrag rückwirkend nichtig ist. Das Geld kann dann zurück gefordert werden. Allerdings müssten Sie hier wieder beweisen, dass die Verkäuferin positive Kenntnis von der Operation hatte und Ihnen diese Information bewusst verschwiegen hat. Können Sie den Nachweis nicht führen, wird es für Sie in der Tat schwer.

Eine einseitige Vorverschiebung des Zahlungstermins ist ohne Ihr Einverständnis hingegen nicht möglich.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Gerne eine kurze konkrete Rückfrage. Wenn Sie weitergehende Fragen haben, kann ich Ihnen gerne ein Angebot zu einem Premium Service (z.B. Telefonat etc.) anbieten. So können Rück- und Verständnisfragen einfacher und schneller geklärt werden. Geben Sie mir einfach kurz hierzu Bescheid. Ansonsten würde ich mich über eine Bewertung von 3-5 Sternen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Danke für die ausführliche Antwort.
Die Verkäuferin hat die Operation selbst durchführen lassen und hatte deshalb auch Kenntnis davon.
Also kann ich wegen der Änderung der Zahlungsmodalitäten nicht vom Vertrag zurücktreten, sondern Diesen aufgrund der Arglist anfechten ?
Experte:  hat geantwortet vor 2 Monaten.

Dann ist das meiner Ansicht nach ein Verstoß gegen die Beschaffenheitsvereinbarung und ein Grund für die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Insofern sollten Sie hier den Mangel der Krankheit während der Besitzzeit (Operation etc.) der Verkäuferin schriftlich und nachweisbar (Einwurfeinschreiben) anzeigen und den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären (eine Nachbesserung ist hier tatsächlich objektiv nicht möglich. Man kann das Pferd ja schlecht unoperiert machen.). Gleichzeitig sollten Sie eine Frist von 14 Tagen zur Rückabwicklung Zug um Zug geleistetes Geld gegen Rückgabe des Pferdes der Verkäuferin setzen.

Gleichzeitig sollten sie hilfsweise und vorsorglich bereits die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in dem Schreiben mit erklären.

Über eine Bewertung von 3-5 Sternen würde ich mich nun zum Abschluss freuen. Wenn weitere Rückfragen bestehen, können wir auch gerne gegen einen geringen Aufpreis im Rahmen des Premium Service telefonieren.

MfG

Schulte

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