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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5531
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Wir möchten eine Schallschutzmauer zu einer Landstrasse

Kundenfrage

Wir möchten eine Schallschutzmauer zu einer Landstrasse bauen.L598
der Kreis und die Gemeinde haben zugestimmt. Das L.Straßenbauamt möcht aber 50 cm abstand. Wir Wohnen in einer Wohnsiedlung verkehrstechnisch innerhalb geschlossener Ortschaft, Ortslagemässig nicht.Es besteht hier auch kein offizieller Bebauungsplan.
Ich denke das Land möcht hier ein so genantes Schwengelrecht anwenden.
Dieses kann ich aber nur im Privatem Nachbarschaftsrecht finden.
Gibt es hierzu auch ein öffentliches Recht ?
Leider kann ich die 50 cm wegen älterem Baumgestand nicht einhalten.
Wie kann ich nier vorgehen?
Mit freundlichem Gruss Lwallmeyer
Gepostet: vor 28 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 28 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte erlauben Sie mir zum mitgeteilten Sachverhalt folgende Nachfrage:

Haben Sie die Möglichkeit, mir das Schreiben des Straßenbauamtes als pdf-Datei oder jpg-Datei hochzuladen? Handelt es sich hierbei um einen Bescheid oder um eine "bloße" Mitteilung?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Dieses ist eine Mitteilung der Genemigungsbehörde Kreis Steinfurt . Die hatten mich empfohlen die Straßen Behörde doch selber anzurufen. Zwischen meinem Grundstück und der Landstraße liegt ein ca. 8 m länger und 2m breiter Grabe der dann noch mit Landwirtschaftlich Geräten bearbeitet werden soll.?? Ist aber meiner Meinung zu klein hierfür . Auserdem halte wir als Anlieger das Stück sauber . Eine vorhandene grenzmauer habe ich schon abgerissen und ein neues Fundament einzubringen. Die alte Mauer war gekippt . Wege zu schwachem Fundament .
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Sehr geehrter Herr Dr. Traube
brauche Sie noch weitere Infos ,um meine Sachlage zu beurteilen .
Gerne höre ich von Ihnen
Mit freundlichen Grüßen Ludger Wallmeyer
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts ist es schwierig, die Verweigerungs- und Beweggründe des Straßenbauamtes nachzuvollziehen.Ggf. hängt es mit der Sicherheit des fließenden Verkehrs zusammen.Es wäre sinnvoll von der Straßenbaubehörde zu erfragen, warum der 50 cm Abstand einzuhalten ist und worauf sich dieses Verlangen gründet. Verweisen Sie auf die Genehmigung der übrigen Behörden.Gerne dürfen Sie mir die Rückantwort der Behörde zukommen lassen (als jpg-Datei oder pdf-Datei).Schneller würden Sie hier mit einem Telefonat mit der Behörde weiter kommen.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Sehr geehrter Herr Dr. Traube
Habe vor einigen Tagen mit dem Straßenbau Amt telefoniert .
Diese sagte mir, das es so üblich ist einen 50 cm Abstand einzuhalten .Eine Begründung hierzu , dann bräuchte ich nicht auf das fremde Grundstück um die Mauer in Stand zu halten . Eine rechtliche Grundlage konnte Sie mir nicht nennen.
Sie würde jetzt den Straßenbau Meister fragen. Bis heute kein Antwort . Daher noch mal meine Frage , gibt es hier doch im öffentlichem Baurecht eine Klausel ? Jetzt habe ich natürlich den Stein ins Rollen gebracht und ich möchte nicht mit lehren Händen da stehen. Ich hoffe sie können mich weiter helfen. Gerne höre ich von Ihnen
Mit freundlichen Grüßen Ludger Wallmeyer
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

da auf Grundlage des beschriebenen Sachverhalts für mich keine Norm ersichtlich ist, die ein Abstand von den geforderten 50 cm vorschreibt, gehe ich davon aus, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt. Auch die Behörde kann Ihnen hierfür keine Rechtsgrundlage nennen.

Somit müssen Sie sich nicht an die Vorgabe der Straßenbaubehörde halten, da diese nur nach geltendem Recht entscheiden kann.

Das Betreten eines fremden Grundstücks zur Wartung und zum Streichen von Mauern ist jedoch von der Rechtsprechung anerkannt.

Gehen Sie daher wie folgt vor.

Teilen Sie der Behörde schriftlich mit, dass Sie entsprechend den Genehmigungen des Kreises und der Gemeinde die Schallschutzmauer an dem vorgesehenen Platz bauen werden. Sofern rechtlich begründete Einwände hiergegen bestehen, soll Ihnen die Behörde dies bis spätestens 20.10.2017 mitteilen. Hernach gehen Sie davon aus, dass alles seine Richtigkeit hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 16 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Danke für Ihre Antwort.
Leider ist die Sache nicht so ganz einfach anzuwenden.
Die Genehmigungsbehörde, der Kreis Steinfurt kann mir erst eine Genehmigung erteilen, wenn alle drei Beteiligten die Sache genehmigen. Noch mal,.. Kreis und Gemeinde würden zustimmen wenn das Straßenbauamt auch zustimmt. Das haben die noch nicht getan. Also gibt es keine Baugenehmigung. Ich bin mir leider nicht so sicher wenn ich noch einmal mit der Straßenbaubehörde telefoniere, dass diese mir mit Irgendwelche Regeln des öffentlichen Rechts doch noch eine Absage erteilen. Daher hatte ich gedacht, dass Sie mir eine rechtliche Unterstützung senden. Vieleicht finden Sie ja doch noch eine Handfeste Lösung hierzu , wie schon mal erwähnt, im Privaten Nachbarschaftsrecht gibt es so etwas und es kann sein dass im Öffentlichen Recht übernommen wird.
Gerne höre ich von Ihnen
Mit Freundlichem Gruß Ludger Wallmeyer
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

da Ihre Frage eine extreme Detailtiefe aufweist, gebe ich die Frage gerne für einen Experten auf diesem Gebiet frei.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Sehr geehrter Herr Traub
Leider habe ich Ihre Antwort nicht richtig verstanden .
Heist das jetzt , Sie übergeben diese Frage an jemand anderem ,der mir weiterhilft ,oder geben Sie die Sache weiter an jemanden aus Ihrem Hause der sich auskennt ?
Mit freundlich grüßen Ludger Wallmeyer
Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Hallo Herr Traub
Habe jetzt schon einige Zeit keine Nachricht mehr bekommen.
Ist meine Angelegenheit bei Ihnen oder jemand anderem noch in Arbeit ?
Gerne höre ich von Ihnen .
Mit freundlichem Gruß Ludger Wallmeyer
Kunde: hat geantwortet vor 19 Stunden.
Sehr geehrter Herr Dr. Traube
Leider hat sich bis jetzt noch kein neuer Anwalt bei mir gemeldet .
Normalerweise sollte ich innerhalb der nächsten 24 Stunden eine Antwort von Ihnen erhalten , steht hier bei Ihnen im grün hinterlegtem Text .
Ich werde jetzt noch einmal 24 Stunde auf eine Antwort von Ihnen warten. Bei nicht Antwort möchte ich Sie bitten ,dass gezahlte Honorar zurück zu überwies ,da mir meine Frage nicht zur zufrieden beantwortet werden konnte .
Mit freundlichem Gruß Ludger Wallmeyer