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alva3172015
alva3172015, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 712
Erfahrung:  Rechtsanwalt/Fachanwalt
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alva3172015 ist jetzt online.

Grenzbebbauung laut BayBO zulässig bis 9m an einer Grundstücksgrenze,

Beantwortete Frage:

Grenzbebbauung laut BayBO zulässig bis 9m an einer Grundstücksgrenze, Privilegierung von Solar zusätzlich 9 m möglich, soweit die Grenzbebauung des gesamten Grundstücks 15m nicht überschreitet. Soweit, so gut.
Nun kommt die Stadt Nürnberg daher und versagt mir die geplante Grenzbebauung mit zusätzlichen 5m Solar (zu den bereits grenzbebauten 8,5m). Als Begründung werden keine Maße genannt, ich bleibe ja insgesamt unter 15m, sondern die geständerte Solaranlage hätte einen gebäudeähnlichen Charakter und wäre deshalb nicht zulässig. Vorgesehen hatte ich ein vorhandenes Balkengerüst eines ehemaligen Carports. Auf den gebäudeähnlichen Charakter kommt es m.E. aber lt. BayBO nicht an. In einer Siedlung muss man gebäudeunabhängiges Solar wegen der Verschattung immer aufständern, deshalb sind ja ausdrücklich 3m Höhe zugelassen. Wer weiss Rat oder hat Präzedenzfälle oder Ähnliches?
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  alva3172015 hat geantwortet vor 2 Monaten.

Könnten Sie mir bitte noch das Schreiben des Bauamtes vorab einscannen bzw. übersenden.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Anbei die Auskunft der Stadt Nürnberg, meine Gegenäußerung und die endgültige Versagung der Stadt.
Freundliche Grüße - Ronald Hebmüller
Experte:  alva3172015 hat geantwortet vor 2 Monaten.

Danke. Ich schaue mir die Unterlagen an und melde mich morgen im Laufe des Tages.

VG

Experte:  alva3172015 hat geantwortet vor 2 Monaten.

Meines Erachtens liegt doch mit der Installation der Solaranlage überhaupt kein gebäudeaähnlicher Charakter vor, da anderenfalls sonst immer bei einer gewissen Größenordnung einer Solaranlage ein Gebäude vorliegt und somit einer Genehmigung bedarf (argumentum e contrario). Dass die Solaranlage auch befestigt werden muss und nicht auf dem Boden frei liegt, dürfte auch klar sein.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für die Antwort. Ja, klar ist es so, dass eine zulässige Höhe von 3m irgendwie eine Aufständerung ("gebäudeähnlicher Charakter") bedingt. Ich kann Ihre Antwort jedoch so nicht auf die konkreten Rechtsvorschriften spiegeln, bspw. wenn Art. a dies in der Weise xy bestimmt und Art. y audrücklich die Weise yz zulässt, so ergibt sich aus argumentum e contrario, dass Art. a nicht für die Weise yz gilt (oder so ähnlich ?). Daher die kurze Nachfrage, ob es Ihnen möglich ist, Ihre Argumentation um die angesprochenen Regelungen der Art. 6/57 BayBO zu ergänzen. Vielen Dank ***** ***** und viele Grüße - Ronald Hebmüller
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Hallo, die bisherige Antwort befriedigt mich so nicht. Sachlogisch wohl richtig, aber eben nicht auf die konkret angesprochenen Artikel der BayBO bezogen. Hier möchte ich der Stadt "rechtlich qualifiziert" antworten. Geht da noch etwas? Viele Grüße RH
Experte:  alva3172015 hat geantwortet vor 2 Monaten.

Ich schaue mir dies nochmals an!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Am 29.9. bat ich um eine auf die Sachlage bezogene Argumentation, am 25.9. habe ich meinen entsprechenden Text übersandt. Sie wollten sich dies nochmal ansehen. Passiert da noch etwas? VG R.H.
Experte:  alva3172015 hat geantwortet vor 1 Monat.

Nach Art. 6 Abs. 9 Satz 2 ist die Gesamtlängenbegrenzung mit 13,72 m (bei 15 m) eingehalten, die allerdings nur für die in

Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 genannten baulichen Anlagen gilt.

Experte:  alva3172015 hat geantwortet vor 1 Monat.

Es stellt sich die Frage, ob sich das Bauamt an der Gesamtlänge der Pergola samt Solaranlage stört oder an der Pergola allein wegen des gebäudeähnlichen Charakters. Dies ist mir nicht ganz klar und geht nicht aus dem Schreiben des Bauamtes hervor.

Neu in den Kreis der abstandsflächenirrelevanten baulichen Anlagen wurden nach Abs. 9

Satz 1 Nr. 2gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m aufgenommen. Aufgrund dieser Vorschrift steht doch fest, dass die Solaranlage bis zu dieser Größe auch durch einen Unterbau aufgestellt werden kann. In den Abmessungen entsprechen diese Solaranlagen den Außenwänden der von Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Gebäude; ihre Privilegierung erfolgt aus

energiepolitischen Gründen.

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alva3172015, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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