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Gero Geißlreiter
Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 138
Erfahrung:  Erster Kreisrat a.D.
99361202
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Gero Geißlreiter ist jetzt online.

Die Uroma verstirbt plötzlich. Die Urenkelin gibt die

Beantwortete Frage:

Die Uroma verstirbt plötzlich. Die Urenkelin gibt die Beerdigung in Auftrag. 3000 Euro. Der Ehemann der Verstorbenen lebt im Heim und ist an Demenz erkrankt. Er hat eine amtliche Betreuerin.
Zu dem Zeitpunkt ist noch nicht klar, dass der Ehemann alleiniger Erbe ist.
Die Betreuerin beansprucht für sich, die Beisetzung zu bestimmen und in Auftrag zu geben. Die Urenkelin lehnt das ab, da sie die Beisetzung ihrer Uroma (die sie aufgezogen hat) ausrichten möchte.
Nach Eröffnung des Testaments zeigte sich, dass der Ehemann der Erbe ist. Die amtliche Betreuerin weigert sich nun, die Kosten für die Bestattung zu übernehmen. Das Beerdigungsinstitut hat eine Anwältin beauftragt, die jetzt gegen die Urenkelin klagt.
Die Urenkelin ist aber Hartz-4-Bezieherin und kann die Kosten nicht tragen.
Wie ist die rechtliche Situation?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Die Urenkelin hat auf jeden Fall einen Anspruch auf Freistellung gegen den Erben, ihren Urgroßvater, vertreten durch die Betreuerin. Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Anspruchsinhaber ist jedenfalls der Inhaber der Totenfürsorge, also derjenige, der nach dem (mutmaßlichen) Willen des Verstorbenen für die Beerdigung zu sorgen hat. Selbst wenn die Urenkelin das nicht sein sollte, ergibt sich ein Freistellungsanspruch aus den Regelungen des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677 BGB).

Die Urenkelin tut gut daran, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, wenn sie sogar schon verklagt wird.

Ich hoffe, dass Ihnen das weiterhilft. Nachfragen beantworte ich gerne.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke! Die anwaltliche Gegenseite begründet ihre Forderung der Kostenübernahme durch die Enkelin dadurch, dass die amtliche Betreuerin die Bestattung in Auftrag geben wollte, die Urenkelin dies aber abgelehnt hat mit der Begründung, dass das Familienangelegenheit wäre und sie das für ihre Uroma übernehmen wolle.
Ebenso ging sie davon aus, dass sie selbst die Erbin ist und hat dies auch so dem Bestatter vermittelt. Sie sei die Erbin und könne das in Auftrag geben. Wie verhält sich das nun rechtlich?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke! Die anwaltliche Gegenseite begründet Ihre Forderung der Kostenübernahme durch die Urenkelin dadurch, dass die amtliche Betreuerin die Bestattung in Auftrag geben wollte, die Urenkelin dies aber abgelehnt hat mit der Begründung, dass das Familienangelegenheit wäre und sie das für ihre Uroma übernehmen wolle.
Ebenso ging sie in dem Moment davon aus, dass sie selbst die Erbin ist und hat dies auch so dem Bestatter vermittelt. Sie sei die Erbin und könne das in Auftrag geben. Wie verhält sich das nun rechtlich?
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Dann finden die Vorschriften über die Geschäftsführung wegen § 687 Abs. 1 BGB keine Anwendung und es kommt auf den Rechtsstreit an, ob der Anspruch aus § 1968 BGB (nur) dem Totenfürsorgeberechtigten zusteht.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich verstehe eigentlich gar nichts mehr. Wer hat Recht? Entscheidet das ein Gericht nach SEINEM Willen?
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich habe noch einmal die Rechtsprechung recherchiert: Der Bundesgerichtshof verlangt nicht, dass derjenige, der sich auf den Befreiungsanspruch des § 1968 BGB beruft, Totenfürsorgeberechtigter ist. Deshalb kann sich die Urgroßenkelin auf § 1968 BGB berufen und ist auf die andere Anspruchsgrundlage nicht angewiesen. Sie hat damit einen Befreiungsanspruch gegen den Urgroßvater als Erben.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
DANKE ***** ***** Sie dazu eine rechtliche Grundlage bzw.ein Urteil?
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich zitiere den Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14.12.2011 – IV ZR 132/11 –, juris):

§ 1968 BGB stellt keine abschließende Regelung für die Erstattung der Beerdigungskosten dar, wie § 1615 Abs. 2, § 844 Abs. 1 BGB, § 74 SGB XII oder § 75 Abs. 2 SeemG zeigen. Daher kann sich ein Anspruch auf Erstattung verauslagter Beerdigungskosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben (Bamberger/Roth/Lohmann, § 1968 Rn. 3; Soergel/Stein, § 1968 Rn. 4; Palandt/Weidlich, § 1968 Rn. 1; Erman/Schlüter, BGB 13. Aufl. § 1968 Rn. 4). Das kommt etwa in Betracht, wenn ein nicht Totenfürsorgeberechtigter die Bestattung vorgenommen hat und Ersatz der Kosten vom Erben verlangt (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2002, 228).​

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre Antwort! Wir versuchen das umzusetzen.
Mfg ultes gabi
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Viel Erfolg! Rückfragen beantworte ich weiter gerne.

Wenn ich Ihnen helfen konnte, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar, weil dies Voraussetzung für die Honorierung des Experten ist. Herzlichen Dank!

Gero Geißlreiter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.