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Gero Geißlreiter
Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 142
Erfahrung:  Erster Kreisrat a.D.
99361202
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Gero Geißlreiter ist jetzt online.

ich bin im Mai 2010 zu 11 Monaten Haftstrafe wegen Steuer

Kundenfrage

ich bin im Mai 2010 zu 11 Monaten Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung (3 Jahre ausgesetzt). Im Mai 2014 wurde mir nachträglich mitgeteilt, dass die Dauer der Bewährung um 1 Jahr bis Mai 2014 verlängert wurde. In 2015 wurde die Bewährung widerrufen. Es kam in der Folge zu diversen anderen Urteilen zur Bewährung. In den gebildeten Gesamtstrafen sind diese 11 Monate nicht erfasst worden. Jetzt bzw. seit Mitte 2016 möchte die Staatsanwaltschaft, dass ich die Haftstrafe antrete. Es läuft ein Gnadengesuch über das noch nicht abschließend entschieden ist und eine sofortige Beschwerde über die ebenfalls noch nicht entschieden ist. Ein beantragten Vollstreckungsaufschub wurde abgelehnt und Haftbefehl erlassen. Meine Fragen lauten: Darf man einen Haftbefehl erlassen, obwohl noch die beiden erwähnten Entscheidungen ausstehen. Die zweite Frage die mich bewegt, ist die ob nicht bereits eine Vollstreckungsverjährung eingetreten ist. Vielen Dank für eine baldige Antwort. Mit freundlichem Gruß ***

Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 2 Monaten.

Die Vollstreckungsfrist beträgt hier 5 Jahre, § 79 StGB. Die Frist ruht allerdings bei laufender Bewährung, § 79a StGB. Daher ist Vollstreckungsverjährung noch nicht eingetreten.

Der Gnadenantrag hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für die sofortige Beschwerde (§ 307 Abs. 1 StPO), jedoch kann der Richter auf Antrag anordnen, dass während des Beschwerdeverfahrens der Vollzug der angefochtenen Entscheidung gehemmt ist, § 307 Abs. 2 StPO.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen.

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Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 2 Monaten.

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