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Gero Geißlreiter
Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 142
Erfahrung:  Erster Kreisrat a.D.
99361202
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Gero Geißlreiter ist jetzt online.

Unserem Mieter wurde wegen Eigenbedarf zum 31.5.2017

Kundenfrage

unserem Mieter wurde wegen Eigenbedarf zum 31.5.2017 gekündigt. Beginn des Mietverhältnisses war 1.1.2012.

Im Mietvertrag steht unter der Grössenangabe der Wohnung "ca. 70 Quadratmeter Wohnfläche". Bereits vor 2 Jahren hat uns der Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt, dass seiner Meinung nach die Wohnfläche falsch berechnet wurde (keine 70 Quadratmeter). Wir haben aufgrund des Mietvertrages und der vorangegangenen Zahlungen ohne Einwände davon abgesehen, hier nachzugeben.

Heute erreichte uns Post seines Anwalts mit der Bitte um Nachzahlung von knapp 5.000 Euro Miete und Nebenkosten.

Meine Frage: kann diese Nachforderung rechtens sein? Wurde nicht mit jeder monatlich geleisteten Zahlung dem Mietvertrag zugestimmt und somit der Wohnfläche wie im Mietvertrag angegeben von ca. 70 Quadratmetern?

Mit freundlichen Grüßen ***

Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 3 Monaten.

"Beträgt die im Mietvertrag mit "ca. 60 qm" angegebene Wohnungsgröße tatsächlich lediglich 50 qm, so liegt ein zur Mietminderung berechtigender Mangel vor. Dabei ist es unerheblich, ob der Mietgebrauch im einzelnen Fall beeinträchtigt ist.​" So hatte das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 10.10.2003 – 12 S 488/03 – einen Einzelfall entschieden.

Für Rückzahlungen danach überzahlter Miete in der Vergangenheit kommen Bereicherungsansprüche in Betracht. Zu beachten ist hier die dreijährige Regelverjährungsfrist (BGH, Urteil vom 29.06.2011 – VIII ZR 30/10 –). Diese beginnt aber erst mit Kenntnis des Mieters von der Abweichung zu laufen, vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Entscheidend dürfte es auf das Maß der Abweichung von der Angabe "70 qm" ankommen! Als Größenordnung hat sich hier eine Unterschreitung von über 10 % nach unten als wesentlich herauskristallisiert.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskünfte weiterhelfen. Rückfragen beantworte ich gerne!

Für eine positive Bewertung mit 3 - 5 Sternen wäre ich dankbar!

Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 3 Monaten.

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