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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3785
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Meine Mama bezieht ALG II und wohnt mit einem Mann als WG in

Kundenfrage

Meine Mama bezieht ALG II und wohnt mit einem Mann als WG in einer Wohnung. Beide haben ihr eigenes Zimmer und haben kein Verhältnis. Meine Mutter pflegt seit November 2016 diesen Mann und wurde auch als gesetzliche Betreuerin eingesetzt, das dieser einen Schlaganfall hatte. Meine Mutter stellte einen Weiterbewilligungsantrag für das ALG II. Nun schrieb die Sachbearbeiterin meiner Mutter einen Brief, dass Sie Angaben über den Mann machen soll, wo dieser Arbeitet, bei welcher Krankenversicherung er versichert ist und verlangen die Kontoauszüge. Sie begründet es, dass meine Mutter dies machen muss, weil sie schon seit einem Jahr mit ihm zusammen wohnt. Meine Mutter stellte aber schon einmal beim Jobcenter klar, dass sie mit diesem Mann kein Verhältnis hat, sondern nur die Untermieterin ist und diesen Mann seit November 2016 pflegt.

Muss meine Mutter nun Angaben machen, da sie wie gesagt mit dem Mann nicht zusammen ist, sondern nur als WG-Partner in einem Haushalt wohnen? Mehr aber auch nicht!!!

Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Offenbar geht das jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Ihrer Mutter und dem Mann aus. Das wäre aber nur der Fall, wenn die beiden als Lebenspartner zusammen lebten und wirtschafteten. Das Zusammenleben in einer bloßen Wohngemeinschaft aber genügt nicht zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft.

Vor diesem Hintergrund muss Ihre Mutter auch keine Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisses des Mannes machen. Wenn Sie es aber nicht macht, besteht die Gefahr, dass das Amt ihr die Leistung kürzt. Bevor es so weit kommt, sollte Ihre Mutter nochmals beim jobcenter klarstellen, dass es sich lediglich um eine Wohngemeinschaft handelt. Falls das jobcenter es nicht glaubt und dennoch die Leistung kürzt, muss eben der Weg zum Sozialgericht eingeschlagen werden. Dort könnte in einem Eilverfahren geklärt werden, dass eine Leistungskürzung rechtswidrig ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

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Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

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