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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 40
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Dürfen in einer 30kmh-Zone zusätzlich Verkehrsschilder 30kmh

Kundenfrage

Dürfen in einer 30kmh-Zone zusätzlich Verkehrsschilder 30kmh aufgestellt werden oder ist in diesem Bereich (mit Ausnahme einer Strassenbemalung 30 km/h)eine Anbringung generell nach StVO untersagt?
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Verkehrsschild ist ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung.

Ermächtigungsgrundlage kommt hier §§ 45 1 i.V. mit 45 Abs X 1 StVO in Betracht. Diese Normen ermächtigen die Behörde, Verkehrszeichen aufzustellen, soweit dies nach den Umständen zwingend geboten ist.

Wenn die Behörde einer Gefahrenstelle oder Gefahrensituation entgegen wirken will, dann ist sie berechtigt ein Verkehrsschild auch innerhalb einer 30 km/h Zone aufzustellen. Darüberhinaus kann gerade auch bei ausgedehnteren Zonen eine Erinnerungsfunktion des Verkehrsteilnehmers eine Aufstellung von Schildern rechtfertigen.

Es dürfen also auch in 30er-Zonen zusätzliche Verkehrsschilder aufgestellt werden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Im

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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