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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3193
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Morgen das zuständige JobCenter hat mir ein Schreiben

Kundenfrage

Guten Morgen
das zuständige JobCenter hat mir ein Schreiben zugesandt, was Sie mir bitte ausführlich erläutern sollte.
Was ist darunter zu verstehen? Habe ich mit einem Strafverfahren zu rechnen?
Danke ***** *****
Anhörung zu einer Überzahlung
Sehr geehrter Herr
mit der Heizkostenabrechnung erfolgte eine Gutschrift in Höhe von 132,89 Euro. Diese wird mindernd auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung angerechnet.
Vor der Entscheidung über die Aufhebung der nachfolgend genannten Bescheide sowie der Erstattung der überzahlten Leitungen, erhalten Sie hiermit Gelegenheit, sich bis zum 17 September 2017 bei Ihrem JobCenter zum Sachverhalt zu äußern.
Sollten Sie von der Anhörung Gebrauch machen, erläutern Sie bitte ausführlich den Sachverhalt aus Ihrer Sicht. Verwenden Sie für Ihre Stellungnahme den beigefügten Antwortvordruck. Sie sind nicht verpflichtet, sich zum Sachverhalt zu äußern. Sollten Sie jedoch die Gelegenheit nicht wahrnehmen, können Umstände, die sich für Sie positiv für die Entscheidung auswirken könnten, nicht berücksichtigt werden. In diesem Fall müssen Sie damit rechnen, dass nach Ablauf der Anhörungsfrist eine Entscheidung getroffen wird. Diese wird Ihnen dann mit Bescheid mitgeteilt.
Es muss geprüft werden, ob die Entscheidung über die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für Sie wie folgt aufzuheben ist:
Mit der Heizungsabrechnung vom 27 April 2017 erhielten Sie eine Gutschrift in Höhe von 132,89 Euro. Diese Gutschrift mindert die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung ab dem 1 Juli 2017. Diese Abrechnung wurde am 28 August 2017 eingereicht. Die Leistungen waren jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits angewiesen.
Begründung:
Nach 22 Abs 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) werden die Bedarfe für Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit diese nicht den angemessenen Umfang übersteigen.
Das JobCenter hat Heizbedarfe in der Zeit vom 01.06.2015 bis 31.05.2016 in Höhe von monatlich 66,00 Euro monatlich bei der Gewährung der Leistungen für die Unterkunft berücksichtigt bzw in der Zeit im Heizkosten-Abrechnungszeitraum, in der Sie keine Leistungen vom JobCenter erhalten haben, wurde der zu zahlende Abschlag berücksichtigt. Dies ergibt für das Jahr 2015/2016 einen Betrag von 792,00 Euro, der bereits als Heizbedarfe zu berücksichtigen ist.
Gemäß der vorgelegten Heizkostenabrechnung beträgt Ihr Anteil an den Gesamtheizkosten Ihrer Wohnanlage 659,11 Euro
Bei den Heizbedarfen ergibt sich somit ein Guthaben in Höhe von 132,89 Euro
Da Ihre Bedarfsgemeinschaft mit 2 weiteren Personen in einer Haushaltsgemeinschaft leben, wird lediglich Ihr Anteil der Bedarfsgemeinschaft des Guthabens in Höhe von 44,29 Euro berücksichtigt.
Die Entscheidung beruht auf 22 Abs 1 SGB II
Gemäß 22 Abs 3 SGB II steht das entstandene Guthaben dem JobCenter zu und mindert nach dem Monat der Rückzahlung bzw Gutschrift die Aufwendungen für Heizung. Soweit für diesen Zeitraum bereits Leistungen bewilligt wurden, wird die Entscheidung über die Bewilligung gemäß 48 Abs 1 Satz 1 SGB X aufgehoben. Im Monat Juli 2017 werden deshalb Ihre Heizbedarfe um 44,29 Euro gemindert.
Rückzahlungen und Gutschriften, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift.
Die Entscheidung wäre mit Wirkung für die Zukunft, wie oben aufgeführt, aufzuheben, da eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist.
Die Entscheidung wäre außerdem wegen einer Gutschrift aus der Heizkostenabrechnung aufzuheben.
Soweit die Entscheidung aufgehoben wird, wären die überzahlten Leistungen von Ihnen zu erstatten. Die Berechnung des Betrages entnehmen Sie bitte aus der oben genannten Tabelle.
Bitte nehmen Sie aufgrund dieser Anhörung noch keine Überweisung vor. Sollte das Anhörungsverfahren ergeben, dass eine Erstattung der Leistungen erforderlich ist, erhalten Sie einen Bescheid, aus dem Sie die Zahlungsmodalitäten entnehmen können.
Die Erstattung kann durch Zahlung in einer Summe erfolgen oder durch Aufrechnung gegen den Anspruch auf Leistungen. Hierüber erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt einen gesonderten Bescheid.
Erstattungsansprüche gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können grundsätzlich aufgerechnet werden. Dies hat bei jeder betroffenen Person zur Folge, dass monatlich ein geringer Betrag ausgezahlt wird, bis die Forderung getilgt ist. Es stünde dann nur ein entsprechend geringerer Betrag zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung.
Das JobCenter ist verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Hierzu gehört, bestehende Forderungen geltend zu machen und einzufordern.
Die Erstattung hat grundsätzlich durch Zahlung in einer Summe zu erfolgen. Hierüber erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt einen gesonderten Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ein Strafverfahren haben Sie nicht zu erwarten, allerdings einen entsprechenden Rücknahme-und Erstattungsbescheid das Jobcenters, da sie anscheinend die Rückzahlung aus der Nebenkostenabrechnung beim Jobcenter nicht angegeben haben.

Dieses wird als Einkommen angesehen und Ihrem Bedarf entsprechend ist angerechnet, so dass sich die Leistung hier für einen Monat entsprechend um den im Anhörungsschreiben angegebenen Betrag mindert.

Das Anhörungsschreiben dient sodann dazu, dass sie zu den Sachverhalt Stellung nehmen können. Nach Ende der im Anhörungsschreiben gesetzten Frist, geht sodann ein entsprechender Bescheid, den Sie auch bei Zweifeln hieran noch einmal mit dem Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang anfechten können.

Sollte tatsächlich allerdings hier das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung nicht als Einkommen angegeben worden sein und Ihnen ist dieses zugeflossen, dürfte das Erstattung verlangen des Jobcenters wohl rechtmäßig sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für ihre schnelle Beantwortung meiner Frage nun kurz mal eine weitere Frage wie hoch Wirken der Betrag sein der von mir zurück zu zahlen ist
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für ihre schnelle Beantwortung meiner Frage nun kurz mal eine weitere Frage wie hoch Wirken der Betrag sein der von mir zurück zu zahlen ist
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Der Rückzahlungsbetrag, würde wie im Anhörungsschreiben angegeben, 44,29 Euro betragen.

Die weiteren Personen der Bedarfsgemeinschaft würden dann mit dem restlichen Betrag aus dem Guthaben belastet werden, wohl jeweils mit dem gleichen Betrag, wenn es insgesamt drei Personen sind, die sich in der Bedarfsgemeinschaft befinden.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Monaten.

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