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Gero Geißlreiter
Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 140
Erfahrung:  Erster Kreisrat a.D.
99361202
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Frage stellen Hallo habe jemand (ex meiner Mutter...Hallo

Kundenfrage

Frage stellenHallo habe jemand (ex meiner Mutter...Hallo habe jemand (ex meiner Mutter angezeigt wegen Vergewaltigung).Am Dienstag war Hauptverhandlung,sind noch 3 weitere Termine,jetzt ist die Frage ob meine Schwester und Bruder vom Zeugenverweigerungsrecht Gebrauch machen Können?Geht das auch noch kurz vorher?Mit freundlichen GrüßenDaniela Pfaff
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 2 Monaten.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Opfers gibt es nicht. Sollten Sie mit dem angeklagten "Ex" (= Angehörige des Täters) verwandt sein (leibliche oder adoptierte Kinder), können Sie das Zeugnis verweigern.

Sie können und müssen sich ggf. auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, bevor Sie das Gericht zur Sache vernehmen will (d.h. nach Aufnahme der Personalien). Dazu werden Sie vor jeder Vernehmung vorher belehrt vom Gericht. Während der Vernehmung ist es auch noch möglich, sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen. Vor einer Vernehmung ist eine solche Erklärung nicht wirksam und überflüssig.

Außerdem kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführungen weiterhelfen. Nachfragen beantworte ich gerne.

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