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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30
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Hat es Erfolgsaussichten gegen die Gebühren derGEZ

Kundenfrage

Hat es Erfolgsaussichten gegen die Gebühren derGEZ vorzugehen .Ich nutze ARD und ZDF und Rundfunk nicht
Gepostet: vor 20 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 20 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Erfolgsaussichten, sich gegen den Rundfunkbeitrag zu wehren, sind äußerst mäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass es verfassungsgemäß ist, auch von Bürgern ohne Rundfunkgerät den Rundfunkbeitrag zu erheben. Weitere Informationen zu diesem Entscheidung finden Sie z.B. in der Pressemitteilung unter folgendem Link:

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21

Das Bundesverfassungsgericht hat darüber zwar noch nicht entschieden. Aber es muss davon ausgegangen werden, dass auch die Richter in Karlsruhe den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß erachten.

Wenn Sie den Beitrag nicht zahlen, riskieren Sie, dass der Beitragsservice Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie einleitet.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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