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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2918
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Moin Moin, Mir wurde Unrechtmäßig vor 8 Monaten der

Kundenfrage

Moin Moin ,
Mir wurde Unrechtmäßig vor 8 Monaten der Führerschein entzogen die Begründung war damals auf ein Strafverfahren wo ein Auto benutz sein sollte , die Fahrerlaubnisbehörde hat vor dem Urteil mit einfach den Führerschein entzogen wenn ich keine MPU machen würde dieses habe ich auch nicht gemacht . Ich sollte sobald die Anzeige eingestellt wurden ist meinen Führerschein unverzüglich wiederbekommen dieses war aber nicht der fall . Da ich selbständig bin müsste ich mich ins Auto setzen weil ich dringend etwas erledigen müsste da wurde ich von der Polizei angehalten . Die machte darauf hin eine Anzeige wegen fahren ohne Fahrerlaubnis . Dieses würde von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt und ich habe eine schriftliche verwahnung bekommen sie schrieben auch noch in ihrem schreiben das ich schon genug Ärger mit der Fahrerlaubnisbehörde habe . Daraufhin teilte meine Rechtsanwalt wieder mit das Sie meinen Führerschein raus rücken sollen dieses haben Sie aber nicht getan mein Rechtsanwalt hat 3 Fristen gesetzt alle wurden nicht beantwortet und nach der 3 Frist Tage später wo sie schon vergangen waren Kam ein schreiben mit der Aufforderung zur MPU mit der Begründung : Auf den Paragraf § 11 Abs.3 Nr.4 FeV. Mein Rechtsanwalt teilte mir darauf hin das dieses im Vorliegenden Fall nicht geben ist . Daraufhin Teilte er mir mit das eine Einstweilige Anordnung gem. § 123 VGO und eine Klage hier mich nur noch weiter bringen würde dieses Schickte er am 15.08.2017 ans Verwaltungsgericht .
Meine Frage jetzt wie seht ihr den Fall ?
Wie lange dauert eine Einstweilige Anordnung ? Gebühren habe ich schon vor Tagen bezahlt .
Bin jetzt habe ich einen schaden von knapp 400 Tausend Euro sowie musste ich 6 Mitarbeiter entlassen .
Gepostet: vor 28 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 28 Tagen.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

zu Verfahrensdauer wird Ihnen Ihr RA eigentlich besser Auskunft geben können, der das örtliche Gericht und die weiteren Umstände genau kennt.

Ein Verfahren nach § 123 VwGO kann zwischen wenigen Tagen und auch mal einigen Wochen dauern. Letzteres vor allem, wenn das Gericht erst nach mündlicher Verhandlung entscheiden will (wie hier wahrscheinlich) und hierfür erst ein Termin gefunden werden muss.

Das Hauptsacheverfahren selbst kann Jahre dauern, aber das wäre ja kein Problem, wenn Sie im Eilverfahren zunächst Ihre Fahrerlaubnis wiederbekommen.

Ich befürchte aber, dass das Gericht im Eilverfahren ein Problem bei der Eilbedürftigkteit sehen könnte, wenn die Fahererlaubnis schon vor 8 Monaten entzogen wurde und Sie dagegen in der ganzen Zeit kein Eilverfahren in Gang gesetzt haben. Das Risiko wird aber der damit befasste Kollege, der die ganzen Umstände kennt, besser einschätzen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Liegt mein Rechtsanwalt richtig bei der Sage : Das die von der Fahrerlaubnis Behörde angeordnete MPU unter diesen Vorraussetzungen nicht in Ordnung ist wie oben schon beschrieben der Paragrafen . Den darin wird erzählt das die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen kann wenn man Mehrfach im Straßenverkehr auffällig geworden ist , dieses ist aber in meinem Fall nicht so . Da ich vorher noch nie Auffällig geworden bin .
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 28 Tagen.

Da hat er Recht, wenn keine wiederholten Verstöße vorlagen (das wird auch eigentlich recht eng ausgelegt). Aber es reicht ja theoretisch auch EIN erheblicher Verstoß.

https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html

Fahren eines PKW während des Entzuges der Fahrerlaubnis reicht hierfür in der Regel.

Man wird die Umstände im konkreten Einzelfall beurteilen müssen. Das spricht natürlich gegen eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
es würde in dem Urteil extra reingeschrieben das man nicht feststellen konnte das ich mit einem Auto gefahren bin . Und das mit dem Fahren ohne Fahrerlaubnis wurde auch eingestellt und mir eine Verwahnung ausgesprochen , kann dieses dann berücksichtigt werden ? eigentlich nicht ? und noch mal auf die 8 Monate zu kommen die Gerichtsverhandlung ist jetzt 4 Monate her nach der Gerichtsverhandlung sollte mir ja der Führerschein wieder erteilt werden da habe ich dann 3 Wochen drauf gewartet und dann einen Rechtsanwalt beauftragt .wie sehen sie in ihrer Sicht die Schonzen in diesem Rechtsstreit ?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 28 Tagen.

Ok, dann sind die Chancen natürlich deutlich besser bzw. sehr gut.

Lassen Sie den Kollegen mal machen und fragen einmal pro Woche nach, was sich im Eilverfahren tut, bis ein Termin steht.

Fragt sich, ob das reicht, um die Fahrerlaubnis wiederzubekommen, die ja eigentlich wegen der Straftat entzogen wurde. Ich weiß ja gar nicht, warum die die noch nicht wieder haben...

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
sie wurde unrechtmäßig wegen des Strafverfahrens entzogen . im Strafverfahren konnte man mir nicht nachweisen das ich auto gefahren bin das steht auch so im urteil . in einem Enziehungsverfahren dürfen laufende Strafverfahren überhaupt nicht berücksichtig werden . so steht es im Gesetz . spätestens nach diesem urteil hätte mir der Führerschein wieder erteilt werden müssen dieses wurde es aber nicht . Mein Rechtsanwalt sieht es als reine Schikane an . Da ich 4 Wochen später Gefahren bin war das der Grund weil hier erst ein urteil abgewartet werden muss . wo das dann da lag wurde mir wie oben geschrieben die MPU auferlegt die meiner Ansicht unter dieser Begründung auch nicht rechtens ist .
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 28 Tagen.

Ok, hatte nur nicht verstanden, warum nicht gleich die Herausgabe im Eilverfahren veranlasst wurde. Kenne ja den genauen Zeitablauf nicht.

Wenn da so ist, müssten Sie jetzt eigentlich zum Ziel kommen über das Verwaltungsgericht.

Bleiben Sie dran vor allem bzgl. des Eilverfahrens.

Viel Glück!