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Gero Geißlreiter
Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 129
Erfahrung:  Erster Kreisrat a.D.
99361202
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Gero Geißlreiter ist jetzt online.

Hallo und zwar meine frage ist es ob ich hier richtig bin es

Kundenfrage

Hallo und zwar meine frage ist es ob ich hier richtig bin es geht um das jobcenter
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

W​enn es um Rechtsfragen geht, sind Sie hier richtig! Worum geht es?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Und zwar meine frage ist es ob ich drauf bestehen kann eine barauszahlung zu verlangen da ich seid 13monaten auf eine nachzahlung von meinem behinderten mehrbedarf warte....jedesmal kommt die aussage sie hat es noch nicht bearbeitet sie muss sich das erstmal anschauen....
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Das geht natürlich nicht! Haben Sie einen Antrag auf diesen Mehrbedarf (§ 21 Abs. 4 Sozialgesetzbuch II) gestellt, der noch nicht beschieden wurde?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Siw hat alle unterlagen fertig müsste nur noch das geld überweisen das tut sie aber nicht weil sie ja keine zeit hat....2habe ich ihr auch schon gesagt das wir über unseren spändungsfreibetrag dann drüber sind wenn das geld auf das konto kommt....da kann ich doch verlangen das sie es mir anderst auszahlt oder
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Haben Sie ein sogenanntes P-Konto (wie Pfändungsschutz)?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ja leider haben wir da nur och 200€ Freibetrag auf mehr nicht mehr....da ich ja 35% von meinem hartz 4 anteil bekomme kommt da eine ordentliche summe zusammen...
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Dann kann ich Sie beruhigen: Soweit der Schuldner ausnahmsweise eine Zahlung durch die Zusammenfassung solcher Leistungen für mehrere Monate in einer Summe erhält, deren Betrag über der Pfändungsfreigrenze liegt, sind die Beträge für die Berechnung des jeweils pfändungsfreien Betrages dem Leistungszeitraum zuzuordnen, für den sie gezahlt werden – sprich: auf die Monate des Leistungszeitraums zu verteilen. Das folgt aus § 850k Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO):

Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst.

Ich gehe davon aus, dass die Pfändung schon seit 13 Monaten besteht?

Und zur Bearbeitungsfrist: Drohen Sie Ihrer Sachbearbeiterin mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, einer Untätigkeitsklage und Eilantrag vor dem Sozialgericht und einer Amtshaftungsklage, wenn das Geld nicht bis zum XX.XX.2017 überwiesen ist (z.B. Frist von 2 Wochen, ab heute also bis zum 06.09.2017).

Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter. Rückfragen beantworte ich gerne!

Für eine positive Bewertung mit 3 - 5 Sternen wäre ich dankbar!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Oke vielen dank ***** ***** ich so machen.sie können das nicht aussrechnen was uns da für eine nachzahlung zusteht oder???denn ich bekomme ja 35% von meinem anteil vom hartz4
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Der Mehrbedarf beträgt 35 % des Regelbedarfs. Als Alleinstehender erhalten Sie 409 Euro Regelbedarf, 35 % davon sind 143,15 Euro. Als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten Sie 35 % von 368 Euro = 128,80 Euro. 13 Monate Nachzahlung sind dann 1.860,95 Euro bzw. 1.674,40 Euro.

Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Kann ich weitere Fragen beantworten?

Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Wären Sie bitte so fair, eine Bewertung vorzunehmen? Herzlichen Dank!