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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Klage zurücknehmen Ich habe beim Amtsgericht eine Klage

Kundenfrage

Klage zurücknehmen
Ich habe beim Amtsgericht eine Klage eingericht gegen Mieter im Haus und deren Vermieter, weil sie seit Monaten das Gemeinschaftseigentum mit Zigarettenkippen zumüllen. Die Klage lautet auf Unterlassung.Man hat mir jetzt ein Aktenzeichen zugeschickt und mich noch um einige Informationen gebeten.
Nun erfuhr ich, dass diese Mieter ausziehen wollen.
1. Kostet es mich Geld, wenn ich die Klage zurücknehme?2. Wie wäre es, wenn ich - da ich offiziell von dem Auszug gar nichts weiß - nur den Vermieter verklage?
Gepostet: vor 28 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
3. Mit welchen Kosten muss man bei so einer Klage überhaupt rechnen? Ich habe so etwas noch nie gemacht.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 28 Tagen.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Im Falle einer Klagerücknahme haben Sie die Gerichtskosten zu tragen. Da Sie bereits einen Vorschuss geleistet haben, erhalten Sie von diesem 2/ 3 der Kosten zurück. Sollte die Gegenseite anwaltlich vertreten werden, haben Sie auch die Anwaltskosten der Gegenseite zu tragen.

2. Da die Unterlassung nicht erklärt wurde, sollten Sie die Klage derzeit nicht zurücknehmen. Ziehen die Mieter tatsächlich aus, können Sie beantragen, dass die Sache hinsichtlich der Mieter für erledigt erklärt wird. Dann entscheidet das Gericht wer die Kosten zu tragen hat.

3. Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, den das Gericht festlegt. Beträgt der Streitwert beispielsweise EUR 1.000,- belaufen sich die Gerichtskosten aiuf EUR 159,-.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihre Frage beantworten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf die Sterne untermeiner Antwort klicken).

Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten")bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Ich habe noch gar keinen Vorschuss geleistet, dazu wurde ich bisher nicht aufgefordert. Wie verhält es sich dann? Man hat von mir bislang nur weiter Unterlagen angefordert.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 27 Tagen.

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Das Gericht wird nach Einreichung weiterer Unterlagen den Streitwert bestimmen und dann auf dieser Grundlage einen Kostenvorschuss für die Gerichtskosten anfordern.

Dieser ist dann auszugleichen, damit die Klage der Gegenseite zugestellt wird.

Ichhoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Füreine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal die Sterne untermeiner Antwort anklicken).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
und wenn ich dem Gericht mitteile, dass ich erst abwarten möchte, ob sie ausziehen?
Denn dann würde sich ja die Klage erübrigen.
Habe ich in dem Falle Kosten zu tragen?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 23 Tagen.

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn sich die Klage vor der Zustellung an die Gegenseite und damit vor Rechtshängigkeit erledigt hat die Gegenseite ebenfalls die Kosten zu tragen. Es ist dann ein Kostenantrag durch Sie zu stellen, wonach die Beklagte die Kosten der Verfahrens zu tragen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal die Sterne untermeiner Antwort anklicken).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Verstehe ich das richtig: in dem Moment, wo ich Klage auf Unterlassung einreiche und praktisch noch ncihts geschehen ist, (außer dass von mir die Teilungserklärung und der volle Name des Beklagten eingefordert wurden vom Gericht, es gibt jetzt ein AZ dazu) - und ich einen Rückzieher mache, weil ich abwarten will, ob sie tatsächlich ausziehen, muss ich trotzdem zahlen?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 22 Tagen.

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Voraussetzung für die Zustellung der Klage an die Gegenseite ist die Zahlung der Gerichtskosten. Solange die Gerichtskosten nicht gezahlt werden erfolgt keine Zustellung. Sie können sicherlich mit der Zahlung noch zuwarten, soweit keine Verjährung des Anspruches droht.

Sollte sich die Klage durch den Auszug erledigen, ist für eine Kostenentscheidung die Zahlung der Gerichtskosten erforderlich. Wenn Sie die Klage zum jetzigen Zeitpunkt zurücknehmen, müssen Sie lediglich 1/3 der Gerichtskosten zahlen. Allerdings haben Sie dann keinen Erstattungsanspruch an die Gegenseite.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal die Sterne unter meiner Antwort anklicken).

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 21 Tagen.

Denken Sie bitte noch an die positive Bewertung, damit das eingesetzte Honorar auch zur Auszahlung gelangen kann?

Vielen Dank

Marcus Schröter

Rechtsanwalt