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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26599
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe heute eine "Anhörung im Bußgeldverfahren" erhalten.

Beantwortete Frage:

Ich habe heute eine "Anhörung im Bußgeldverfahren" erhalten. Hiernach wird mit vorgeworfen, am 17.06.2017 um 17.23 Uhr in Münzenberg auf der BAB 5 anstelle von 80 km/h 104 km/h - also 24 km/h zu schnell - gefahren zu sein.
Frage 1: Ich hatte schon gehofft, weil keine Post gekommen ist, dass ich wohl nicht ganz so schnell gefahren bin. Kann die Behörde xbeliebig lange, mit der Anhörung reagieren?
2: Die Formulierung ich sei in Münzenberg gefahren, trifft keinesfalls zu. An dem fraglichen Tag war ich zu keiner Tageszeit in Münzenberg. Im Übrigen liegt Münzenberg an der A45 nach dem Gambacher Kreuz in Richtung A3.
Auf der A5 bin ich tatsächlich von der A45 aus Richtung Siegen kommend, ab dem Gambacher Kreuz gefahren. Es wäre aber nicht gelogen, wenn ich nur antworten würde, ich war nicht wie vorgeworfen, am 17.06. in Münzenberg gewesen. Was meinen Sie zu dieser fehlerhaften Ortsangabe? Könnte das für einen Widerspruch geeignet sein?
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Schreiber
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, die Bußgeldstelle hat nicht beliebig Zeit ihnen den Anhörungsbogen zukommen zu lassen. Nur mit dem Ausdruck/der Zusendung des Anhörungsbogen wird die Verjährung (Verfolgungsverjährung von 3 Monaten) unterbrochen (§ 33 I 1 OwiG). Wenn der Vorfall jedoch am 17.06.2017 erfolgt ist, dann wurde die Verjährung noch rechtzeitig unterbrochen.

Was die Ortsangabe anbelangt so ist diese im Anhörungsbogen sicher nicht vollständig korrekt. Richtig ist aber immerhin dass Sie auf der A5 gefahren sind und dass Sie dort offenbar gemessen sind. Ich gehen auch davon aus, dass die Tatzeit zutreffend angegeben wurde. Wenn hier nun die Ortsbeschreibung falsch ist, dann kann dies im Bußgeldbescheid und auch noch im gerichtlichen Verfahren korrigiert werden.

Insoweit sehe ich hier nur geringe Chancen einen erfolgreichen Widerspruch zu erheben.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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