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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5871
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Hallo, mein Sohn machte für sein Masterstudium

Kundenfrage

Hallo,
mein Sohn machte für sein Masterstudium Werbungskosten geltend. Als er den Steuerbescheid für 2015 erhielt war für das Einkommen ein Verlust von 6190€ ausgewiesen und somit war mein Sohn, der das erste Mal eine Steuererklärung vornahm, zufrieden.
Was er aber nicht beachtete ist die Tatsache, dass das Finanzamt seine gestellten Werbungskosten in Sonderausgaben umwandelte. Erst jetzt, als er sah, dass für die Steuererklärung 2016 keine Verluste übernommen wurden, erfuhr er auf Rückfrage beim Finanzamt, dass negative Sonderausgaben nicht übernommen werden. Folglich waren seine Verluste "für die Katz". Er widersprach, doch wurde der Einspruch abgelehnt, mit dem Hinweis, dass der Steuerbescheid vom 4.7.2016 bereits bestandskräftig ist.
Hat mein Sohn, hier noch eine Chance auf Erfolg, denn er hatte 2015 das erste Mal eine Steuererklärung gemacht und wusste nicht, welche negative Auswirkungen die eigenmächtige Umwandlung des Finanzbeamten von Werbungskosten in Sonderausgaben hat. Beim Steuerbescheid wurde diese Änderung nicht verbal hervorgehoben, sondern nur von Sonderausgaben gesprochen, was mein Sohn freilich nicht als negativ empfand, weil er einfach diesbezüglich nicht Bescheid wusste, zumal ihm ein Steuerberater damals behilflich war. Er sah nur die negativen Einnahmen und erkannte darin den Erfolg der Steuererklärung.
Gibt es dazu schon gerichtliche Urteile? Lässt sich da ein Erfolg erzielen?
Ich wäre bereit, etwas zu zahlen, wenn ein Erfolg garantiert ist, ansonsten möchte ich den Verlusten des Finanzamtes keine weiteren Kosten hinterher werfen.
MfG B. Uhrig
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass in dieser Sache mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine erfolgreiche Veränderung zugunsten Ihres Sohnes möglich ist.

Durch den Ablauf der Einspruchsfrist ist der Steuerbescheid rechtskräftig geworden. Der Gesetzgeber hat ab diesem Zeitpunkt bewusst eine rückwirkende Veränderung der Rechtslage verhindern wollen, da die Finanzämter ansonsten einer Flut von Änderungsmöglichkeiten nach Ablauf der Einspruchsfrist ausgesetzt wären.

Insbesondere das Rechtshilfsmittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abgabenordnung, das bei einer Versäumung der Einspruchsfrist noch weiter helfen könnte, greift in Ihrem Fall nicht. Hierfür müsste nämlich eine verschuldensunabhängige Unmöglichkeit zur Einlegung eines Einspruchs gegeben sein. Dies wäre beispielsweise langer Urlaub im Ausland oder ein Krankenhausaufenthalt.

Allein der Umstand, dass Ihr Sohn die Rechtslage falsch eingeschätzt hat, wird von einem Finanzgericht nicht anerkannt werden. Denn genau vor diesem Hintergrund wird eine Einspruchsfrist gewährt, um nämlich einen Steuerberater oder Rechtsanwalt aufsuchen zu können und mögliche Rechtsmittel einlegen zu können.

Die Aufwendung von weiteren Kosten in Ihrem Fall um eine Änderung des Steuerbescheids zu erreichen ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht angezeigt.

Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung übermitteln zu können, würde mich jedoch gleichwohl über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Bemühungen und die Vornahme meiner rechtlichen Ausführungen freuen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-