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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26843
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe einen gewerblichen Mietvertrag mit einem

Beantwortete Frage:

Ich habe einen gewerblichen Mietvertrag mit einem gemeinnützigen Kindergartenbetreiber abgeschlossen.
Das Objekt habe ich gebaut und es wurde eine vorläufige Betriebserlaubnis erteilt.
Diese wird jetzt auch mit Kindern genutzt.
Für die Übergabe ist laut Vertrag ein schriftliches Protokoll zu fertigen und dem Mietvertrag
beizulegen. Das wurde bisher nicht gemacht.
Auch liegt noch nicht die Fertigstellunggenehmigung des Gebäude und der Außenanlage vor.
Eine Betriebsablaufminderung ist nicht gegeben und das Gebäude kann ungehindert benutzt werden.
In meinen Fall wurde die Miete um 50% gemindert und auch verspätet bezahlt.
Meine Frage;
Ab wann kann ich meine Erstmiete einfordern und darf diese auch bei geringfügigen Baumängel gemindert bzw. gekürzt werden.
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich können Sie die erste Miete ab dem im Mietertrag genannten Vertragsbeginn fordern. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Mieter zu diesem Zeitpunkt das Mietobjekt nicht nutzen kann, sei es weil es nicht fertig gestellt wurde oder sei es weil das Objekt noch nicht an ihn übergeben wurde.

Die fehlende Fertigstellungsgenehmigung hindert die Fälligkeit der Miete nicht solange das Objekt nutzbar ist (Vorläufige Betriebserlaubnis).

Nach § 536 BGB kann der Mieter allerdings die Miete mindern, soweit das Objekt Mängel aufweist und die Nutzung des Objekts dadurch beeinträchtigt wird. Wenn Sie angeben, dass hier geringfügige Baumängel vorliegen, dann kann mit Sicherheit nicht die Hälfte der Miete einbehalten werden. Konsultieren Sie bitte auch Ihren Mietvertrag.

Bei gewerblichen Mietverträgen haben wir häufig Klauseln die eine Mietminderung erst dann erlauben, wenn das Recht zur Minderung unstreitig ist oder gerichtlich festgestellt wurde. In diesem Fall dürfte Ihr Mieter überhaupt nicht mindern.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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