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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26614
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Wohnung in

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Wohnung in einem 6Fam Haus. Vermietet. Meine Mieterin hat 2 Juendliche 16/18 (Flüchtlinge) aufgenommen, wovon einer Zeitungen und Prospekte austrägt. Diese Prosepekte werden einmal die Woche angeliefert und vor der Haustüre deponiert. (ca 12-16 pakete). Diese werden immer sobald als möglich (innert Stunden) in die Wohnung genommen und für eine Verteilung vorbereitet. Ein Miteigentümer beschwert sich darüber mit einem Hinweis auf die Hausordnun. Frage, muss er es dulden , dass sie Prospekte für einige Stunden vor der Hautüre abgelegt werden, (keine Behinderung ins Haus zu gelangen) ? Warum sollte es einem Jugendlichen verwehrt werden, etwas nebeher zu verdienen!
Vorher wurden die Pakete in der Tiefgarage abgelegt, was dieser MitEigentümer ebfalls angeprangert hatte wegen Brandschutz...
Danke
Mit freundlichen Grüssen Georg Bieber
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtlich gesehen werden die Prospekte auf dem Gemeinschaftseigentum abgestellt. Es kommt daher darauf an, ob das Lagern der Prospekte für einige Stunden auf dem Gemeinschaftseigentum noch vom sogenannten Gemeingebrauch noch gedeckt ist oder ob das Ablegern oder Lagern von Prospekten über den Gemeingebrauch hinausgeht und ob und inwieweit dadurch die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft beeinträchtigt werden.

Die Beeinträchtigung der Interessen der Wohnungseigentümer ist in jedem Falle fraglich da die Lagerung nur für einen sehr kurzen Zeitraum erfolgt. Aus diesem Grunde dürfte selbst wenn die Hausordnung derartiges untersagen sollte, aufgrund der nur geringen Beeinträchtigung ein Beseitigungs und Unterlassungsanspruch gegen die beiden Jugendlichen / Mieterin / Eigentümer ausscheiden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Hier

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
ihre Antwort scheint mir ja insoweit recht zu geben, dass es wohl zu dulden ist, aber es ist mir noch zu ungenau und wird so anlass zu unerwünschten diskussionen geben. Die Beeinträchtigung der Interessen der Wohnungseigentümer, kann das genauer spezifiziert werden ? Gibt es hierzu "vernünfzige" Urteile auf die ich mich stützen könnte ?
Danke, ***** ***** Grüssen Georg Bieber
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

über die Prospekte selbst gibt es keine Urteile. Ich würde hier die Rechtsprechung zu de Fahrrädern und Kinderwägen welche im Hausflur/Eingangsbereich abgestellt werden heranziehen (BeckOK WEG/Dötsch, 31. Ed. 1.6.2017, WEG § 14 Rn. 80-92) Hier ist eine Gestattung anzunehmen, wenn der Betroffene darauf angewiesen ist (also wenn es keine andere Abstellmöglichkeit gibt) und die Miteigentümer nicht beeinträchtigt werden (also für die Mitbewohner immer noch genügend Platz bleibt). Dies wurde auch durch den BGH so entschieden (BGH in NZM 2007, 37).

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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