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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1738
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Doppelgarage zusammen mit Nachbar Frage: Ich bin Eigentümer

Beantwortete Frage:

Doppelgarage zusammen mit Nachbar
Frage: Ich bin Eigentümer der EG Wohnung.
OG - der Eigentümer hat vermietet.
Ich teile mir mit OG die Doppelgarage.
Wir haben vor, einen weißen Strich durch die Doppelgarage zu ziehen.
Gibt es eine gesetzliche Regelung, welchen Abstand man zu diesem weißen Strich halten muss?
Die Mieter vom OG haben die linke Garagenhälfte, wir, EG die rechte.
OG Mieter parken ihr Auto so nah an dem (bislang noch imaginären) Strich, dass ich keinen Platz zum Aussteigen habe.EG hat rechts an der Wand noch Regale für Werkzeug.
OG hat links an der Wand Möbelstücke und jede Menge Ersatzteile für Auto, jede Menge Autoreifen u.a. Zeug stehen. Wir haben nichts dagegen, jedoch, wenn sie dadurch ihr Auto so dicht an die weiße Linie stellen, haben wir Probleme, weil wir ja rechts Regale und Werkzeugschrank haben.Wie ist die gesetzliche Regelung und wo kann ich das nachlesen?
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Eine gesetzliche Regelung gibt es da nicht, sehr wahrscheinlich auch nicht in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung. Das ist so gut wie ausgeschlossen - Letzteres.

Selbst in der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht nur folgendes, § 12 - Halten und Parken:

"Das Parken ist unzulässig, wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert. Es ist platzsparend zu parken."

Auf eine entsprechende Anwendung können Sie sich aber beziehen.

Wenn Sie schreiben die OG Mieter parken ihr Auto so nah an dem (bislang noch imaginären) Strich, dass Sie keinen Platz zum Aussteigen haben, dann ist jedenfalls ein Grenze überschritten. Das ungehinderte Ein- und Aussteigen bzw. Ein- und Ausladen muss Ihnen auf jeden Fall ermöglicht werden.

Auch der ungehinderte Zugang zu den Regalen und Werkzeugschrank muss gesichert sein.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen haben.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
können Sie mir §§ nennen?
Wo steht es, dass sie nicht so nah an der weißen Linie stehen dürfen. dass ich nicht ein- und aussteigen kann und wo steht es, dass ich Zugang zum Werkzeugschrank und Regalen haben muss?
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Monaten.

Da gibt es wie gesagt nur die Vorschrift des § 12 StVO, was aber entsprechend angewendet werden kann, gerade bei größeren Garagen, wo Schilder häufig aufgehängt sind: Es gilt die StVO."

§ 12 - Halten und Parken:

"Das Parken ist unzulässig, wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert. Es ist platzsparend zu parken."

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen haben.

hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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