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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22316
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Her Rechtsanwält/In, wenn beim Einzug im

Beantwortete Frage:

Sehr geehrter Her Rechtsanwält/In,
wenn beim Einzug im Übergabeprotokoll steht, dass Wände und Decken nicht geweißelt sind, muss ich dann beim Auszug weißeln?
Vielen Dank ***** ***** Bemühung.
mfG Ulrike Anderl
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Enthält denn Ihr Mietvertrag eine Regelung zur Renovierung bei Auszug, und falls ja, wie lautet diese Regelung?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hüttemann,folgender Sachverhalt steht im Mietvertrag:§ 9 Schönheitsreparaturen9.1 Der Mieter übernimmt die notwendigen Schönheitsreparaturen währen der Mietdauer auf eigene Kosten; sie müssen fachgerecht ausgeführt werden.9.2 Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das waschfeste Weißeln der Wände und der Decken.9.3 Im Allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:
- in Küche, Bad, Dusche, Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre
- in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.Die Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt vom Mieter fachgerecht ausgeführt wurden, von diesem Zeitpunkt an.9.4 Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Mieträume bei Mietende eine Verlängerung der in vorstehender Regelung vorgesehenen Fristen erwarten odererfordert der bisherige Grad der Abnutzung deren Verkürzung, so ist auf Antrag des Mieters der Vermieter verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, die Fristen nach billigem Ermessen zu verlängern oder zu verkürzen.Der Mieter hat rechtzeitig, spätestens bis Ende des Mietverhältnisses, alle nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen, sofern die in Ziffer. 9.3 genannten Fristen seit Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen abgelaufen sind.Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen nach Art und Umfang unverzüglich anzuzeigen.Sind bei Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen unter Zugrundelegung der üblichen Firmen noch nicht fällig, trägt der Mieter die Renovierungskosten anteilig unter Zugrundelegung des Kostenvoranschlages eines Malerfachbetriebes im Regelfall nach folgender Maßgabe:- Nach einem Jahr 20 % für Küche, Bad oder Dusche (Nassräume), Wohn- und Schlafzimmer, Flur, Diele und Toilette (Haupträume), 14 % für die übrigen Räume (Nebenräume)
- Nach zwei Jahren: 40 % für die Nass- und Haupträume, 28 % für die Nebenräume.
- Nach drei Jahren: 60 % für die Nass- und Haupträume, 42 % für die Nebenräume.
- Nach vier Jahren: 80 % für die Nass- und Haupträume, 57 % für die Nebenräume.Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Mieträume bei Mietende und bei angenommenem Fortbestand des Mietverhältnisses eine Verlängerung der nach Ziffer. 9 vereinbarten Fristen erwarten oder erfordert der bisherige Grad der Abnutzung deren Verkürzung, so ist auf Antrag des Mieters der Vermieter verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, die Abgeltungsquote nach billigem Ermessen zu ermäßigen oder zu erhöhen.Der Mieter kann die anteilige Kostentragung durch eine fachgerechte Renovierung der Wohnung bei Mietende abwenden.Zur Information: Das Mietverhältnis begann am 01.09.2009; Letztes Weißeln im Jahre 2014!!!Danke für Ihre BemühungmfG Ulrike Anderl
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Die in Ihrem Mietvertrag in Bezug genommene Abgeltungsklausel (=§ 9.4 der Regelung) ist unwirksam mit der Folge, dass die Gesamtregelung in dem Vertrag unwirksam ist.

Das bedeutet, dass die gesetzliche Regelung eingreift, wonach allein der Vermieter zur Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet ist (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB).

Es gilt nach dem Bundesgerichtshof Folgendes (BGH, Urteil vom 7.3.2007, Az: VIII ZR 247/05) :

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter zur Zahlung anteiliger Renovierungskosten verpflichtet, wenn die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind und er sie auch nicht (zur Vermeidung der Zahlungspflicht) vorzeitig ausführt oder ausführen lässt, ist dann unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB , wenn es sich um eine Abgeltungsklausel mit "starrer" Berechnungsgrundlage handelt, weil der vom Mieter zu zahlende Betrag dabei allein nach dem Zeitablauf seit der letzten Renovierung gestaffelt und jeweils mit einem festen Prozentsatz der Kosten angegeben ist, die sich aus einem vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäftes ergeben (Festhaltung BGH, 18. Oktober 2006, VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778).

Und eine andere Entscheidung des BGH hierzu (BGH, 18.10.2006, Az: VIII ZR 52/06):

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen auch dann verpflichtet, wenn ein diesem Kostenanteil entsprechender Renovierungsbedarf aufgrund des tatsächlichen Erscheinungsbilds der Wohnung noch nicht gegeben ist (Abgeltungsklausel mit "starrer" Abgeltungsquote), ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall vor!

Sie müssen daher weder selbst renovieren noch die Kosten für eine Renovierung an den Vermieter zahlen. Die Regelung in Ihrem Mietvertrag ist unwirksam. Sie müssen die Wohnung daher nur besenrein übergeben.

Weisen Sie sämtliche Forderungen des Vermieters daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtskage zurück!

Geben Sie abschließend Ihre Bewertung für die erbrachte anwaltliche Beratung ab, indem Sie oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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