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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3661
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Kann das Registergericht die Eintragung einer

Kundenfrage

Kann das Registergericht die Eintragung einer Satzungsänderung eines Landesverbandes Zurückweisen mit der Begründung das vom Bundesverband durch dessen interne Gerichtsbarkeit eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung der Eintragung der Satzungsänderung beim zust. Registergerichtt ergangen ist. Diese wurde vom Bundesverband dem zuständigen Registergericht vorgelegt und gleichzeitig Akteneinsicht angefordert.
Hintergrund der Landesverband hat zur Erhaltung seiner Sportart als Schwerpunkt Sportart und somit zur weiteren Förderung durch das Bundesland, dahin gehend abgeändert, das die Grenzen des Bundeslandes auch als Grenzen für die Möglichkeit zur Mitgliedschaft beim Landesverband für Vereine vorgegeben wird.
Es gibt jedoch im Bundesland derezeit Vereine die Mitglied in einem Landesverband in Nachbar Bundesland sind, daher macht dieser LV Gebietsansprüche geltend.
Beim Bundesverband gibt es keine gültigen Abgrenzungen der Mitgliedslandesverbande für uns.
***@******.***
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn es eine einstweilige Verfügung des Verbandsgerichtes gibt, dann muss das Registergericht diese beachten. Auch wenn die Verfügung nicht von einem ordentlichen Gericht erlassen worden ist, gilt diese Ihnen gegenüber, sofern Sie Mitglied des Dachverbandes sind, dessen Verbandsgerichtsbarkeit darüber entschieden hat. Davon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus.

Mit Ihrer Mitgliedschaft in dem Dachverband hat Ihr Landesverband sich der Satzung und Ordnung, sowie dem geltenden Recht der Dachorganisation unterworfen.

Grundsätzlich haben Sie aber die Möglichkeit, die Entscheidung der Verbandsgerichtsbarkeit von einem ordentlichen staatlichen Gericht prüfen zu lassen. Aber das Vereinsregister kann und muss erstmal davon ausgehen, dass die von der Verbandsgerichtsbarkeit erlassene Verfügung rechtsgültig ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

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