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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 422
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
98035192
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Beschwerde nach FamFG ohne Beschwerdewert Wäre es wohl in

Kundenfrage

Beschwerde nach FamFG ohne Beschwerdewert
Wäre es wohl in einem Beschwerdeverfahren nach FamFG, bei dem vom Gericht des ersten Rechtszuges versäumt wurde, einen Beschwerdewert anzugeben, legitim, das Gericht aufzufordern, sich festzulegen, ob es sich bei dem anhängigen Verfahren um eine "vermögensrechtliche Angelegenheit" handeln würde oder nicht?
Ob es sich dabei (auch) um eine "(sonstige) Familiensache" handeln würde oder nicht?
Den versäumten Wert des Beschwerdegegenstandes zu beziffern?
Jeweils mit Begründung und ggf. Fundstelle?
Um abschließend über die Zulässigkeit bzw. die Unzulässigkeit der Beschwerde nach § 61 FamFG sowie die Begründetheit bzw. die Unbegründetheit nach § 68 FamFG zu urteilen?
Anstatt also zu versuchen, das Gericht von einem Sachverhalt zu überzeugen, den Spieß einfach umzudrehen?
Zusammen mit dem Hinweis, in der Beschwerde würden "grundsätzliche Fragen"aufgeworfen und es wäre wohl davon auszugehen, dass das Gericht, anstatt abzuhelfen, bei seinem ursprünglichen Beschluss bleiben würde, folglich die Beschwerde als "zulässig" anzusehen wäre?
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Letztlich dreht sich Ihre Frage im Kreise. Wurde nämlich Beschwerde eingelegt, muss sich das Beschwerdegericht zunächst mit den formalen Voraussetzungen auseinandersetzen. Würde dieses also die Fragen dahingehend beantworten, dass der Beschwerdewert nicht erreicht wäre, müsste es darauf hinweisen, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen werden würde, ansonsten ist das Beschwerdegericht ja dazu da, die Fehler der ersten Instanz auszubügeln.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke ***** *****
Wir drehen uns im Kreis.
Solange es keine eindeutige rechtliche Definition gibt, was denn eine "vermögensrechtliche Angelegenheit" im rechtlichen Sinn ist, wäre ein Gericht nicht dazu in der Lage, die Frage in § 61 Abs.1 FamFG überhaupt zu beantworten.
Unter der stillschweigenden Annahme, bei einer verhandelten Sache würde es sich um eine solche handeln, würde das Gericht einen Rechtsbrich begehen, der dem Beschluss innewohnen würde (Art.97 Abs.1 GG).
Auch die Beantwortung der Frage des Beschwerdewertes im Vorfeld wäre ein Verstoß gegen Art.97 Abs.1 GG.
Erst recht die "Gebundenheit" eines Beschwerdegerichts an eine Entscheidung der Vorinstanz nach § 61 Abs.2+3 FamFG.
Was ich in dem Zusammenhang ebenfalls bedenklich sehe, ist die Tatsache, dass die Vorinstanz bzw. vor ihr noch der Gesetzgeber "weiß", ob eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder nicht, noch vor Kenntnis etwaiger neuer Tatsachen und Beweismittel (§ 65 Abs.3 FamFG), zum Beispiel im Fall einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung, welche vor der Beschlussfassung noch nicht existiert hat.
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 3 Monaten.

Für Ihre weiteren Überlegungen in dieser Sache möchte ich Ihnen folgende Lektüre empfehlen:

Baum: vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten im Zivilprozess, Dissertation Uni Bonn, 2000. Die gibt es in jeder Universitätsbibliothek

Ansonsten gilt eben; das erstinstanzliche Gericht kann an sehr vielen Stellen Fehler machen, sei es verfahrensrechtlicher Natur, sei es in der falschen Anwendung des materiellen Rechts - und all dies hat das Beschwerdegericht dann zu prüfen, umd damit auch die Frage, ob es eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung ist oder nicht.

Die Bindungswirkung aus § 61 (2) FamFG bedeutet, dass das Beschwerdegericht sich dann bei Einlegung einer Beschwerde sich mit der Sache zu befassen hat, selbst wenn der Wert nicht erreicht sein sollte.

herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank ***** *****!
Wann hätte eine Rechtssache eigentlich grundsätzliche Bedeutung?
Ich mag mich der Argumentation des AGs nicht anschließen, wonach die in einem Antrag auf einen Erbschein genannten Vermögenswerte lediglich zur Ermittlung der Notarkosten herangezogen werden.
Wenn der Beschwerdegegenstand ein Erbschein ist, welchen Wert würde er wohl darstellen und wie würde dieser ermittelt?
Oder im Fall einer (möglichen) beantragten Auszahlung des Pflichterbteils, welche Aussagekraft käme dem Erbschein bzw. den im Antrag auf diesen aufgelisteten Vermögenswerten zu?
Was ist eine "vermögensrechtliche Angelegenheit" und wo wäre es gesetzlich verankert?
Was wäre der "Wert des Beschwerdegegenstandes"?
Wieso wäre ein solcher relevant zur Klärung der Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststeht/kann/sollte?
Wieso kann eine Vorinstanz (bzw. bereits die Gesetzgebung) sich festlegen darauf, ob eine "Rechtssache grundsätzliche Bedeutung" hätte? Wenn zu diesem Zeitpunkt die Beschwerde noch gar nicht bekannt ist und ob sie "neue Tatsachen und Beweismittel" enthielte, zum Beispiel gegen eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, die es vor dem Beschluss noch nicht gab und folglich auch nicht Gegenstand des Verfahrens sein konnte?
Wieso sollte in diesem Fall eine Vorinstanz das Beschwerdegericht dazu zwingen können, eine Beschwerde zu verhandeln?
Aber nur, wenn die Beschwer (Was ist das nun wieder? Wie wird es berechnet?) unter 600 Euro liegt?