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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3654
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Beschwerde am BGH nach FamFG Angenommen, es gäbe nach einem

Beantwortete Frage:

Beschwerde am BGH nach FamFG
Angenommen, es gäbe nach einem Gerichtsbeschluss in einem Zivilverfahren, etwa eines OLG, die Möglichkeit, beim BGH eine Anschlussbeschwerde einzureichen.
Nun mal angenommen, man würde nach dem Beschluss keinen Anwalt der Rechtsanwaltschaft am BGH finden, der sich bereit erklären würde, das Mandat zu übernehmen und im Namen des Mandanten am BGH die Beschwerde einzureichen.
Wenn diese Beschwerde nun direkt durch einen Betroffenen eingereicht werden würde, dann ohne Beauftragung eines Anwaltes der Rechtsanwaltschaft am BGH, würde der BGH in diesem Fall dem Betroffenen einen entsprechenden Rechtsanwalt zuweisen?
Oder würde der BGH die Beschwerde in Folge zurückweisen?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Es gilt § 78 ZPO. Dort heißt es in Absatz 1 Satz 3:

"Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen."

Sie können also selbst keine Beschwerde einreichen. Es fehlt Ihnen die Postulationsfähigkeit, also die Fähigkeit, beim BGH aufzutreten und wirksam Prozesshandlungen vorzunehmen, wie z.B. Beschwerden einzureichen.

Damit eine Beschwerde zulässig ist, müssen Sie sich vorher einen BGH-Anwalt suchen. Der BGH wird Ihnen keinen Anwalt zuweisen oder stellen. Sie werden darauf hingewiesen werden, dass beim BGH Anwaltszwang herrscht.

Auf folgender Seite können Sie einen zugelassenen Anwalt finden:

http://www.rak-bgh.de

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank!
Bedeutet es, dass es am BGH keine Regelung bezüglich eines Notanwalts gibt?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich kenne keine solche Regelung. Ich wüsste auch nicht, wann Bedarf für einen Notanwalt beim BGH bestehen sollte. Der BGH ist nicht zuständig, für Eilsachen oder ähnliches. Dafür gibt es die Untergerichte.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Angenommen, mangels passenden Anwalts würde ein Betroffener selbst eine Beschwerde am BGH einreichen.
Wie würde in dem Fall die Reaktion des BGH ausfallen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sie werden vom BGH darauf hingewiesen werden, dass Ihre Beschwerde unwirksam ist, weil beim BGH Anwaltszwang herrscht und nur BGH-Anwälte wirksam Beschwerden einreichen können.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Dann wäre dies die mögliche Konsequenz aus der Tatsache, dass ein Beschwerdeführer zwar einseitig die Pflicht hat, einen solchen Anwalt zu bemühen, wohingegen die Anwaltschaft am BGH in einem solchen Fall keine Verpflichtung hätte, das Mandat zu übernehmen.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Doch. Es gbit auch Pflichten für die BGH-Anwälte, Mandate anzunehmen. Es muss schon begründet werden können, warum ein Mandat nicht angenommen wird. Das System mag verfassungswidrig erscheinen, weil es den Weg zum BGH erschwert. Aber letztlich ist es glaube ich nicht das Problem, einen BGH-Anwalt zu finden, wenn man eine Beschwerde vor den BGH bringen möchte.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Und was wäre, wenn BGH-Anwälte erfahrungsgemäß meist nicht einmal reagieren würden, wozu offenbar keine Verpflichtung besteht, und mir darüberhinaus bereits eine schriftliche Absage eines solchen Anwalts vorliegen würde, aus der ich zumindest keine Begründung ableiten könnte?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Dann könnten Sie sich bei der BGH-Rechtsanwaltskammer beschweren.

Ob in einem Extremfall, wenn also wirklich kein Anwalt zu finden ist, der BGH darauf rirgendwie reagieren würde, kann ich nicht sagen. Aber ich denke, dass ist ein zu theoretisches Modell, was Sie da konstruieren. In der Praxis funktioniert es, zumindest derzeit.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Und was, wenn es jetzt nicht funktionierte? Wenn die Anwaltschaft am BGH eindimensional und unfähig wäre, sich weiterzuentwickeln?
Mein Schreiben an die RAK des BGH ist bisher leider unbeantwortet geblieben.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Dann wäre das vielleicht ein Grund, das dass Bundesverfassungsgericht sich damit befassen würde. Denn wenn Sie keinen Zugang zu einen BGH-Anwalt bekommen, dann müsste die derzeitige Regelung mit dem Anwaltszwang nochmal auf die Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Aber mehr kann ich dazu auch nicht mehr sagen.

Falls es noch Nachfragen gibt, dann kann ich erst darauf eingehen.

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank ***** ***** Krüger!
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr gerne!