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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26604
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Frage: Als Arbeitgeber hatte ich einen inzwischen

Kundenfrage

Meine Frage:
Als Arbeitgeber hatte ich einen inzwischen abgeschlossenen Rechtsstreit mit einem Arbeitnehmer wegen Lohnzahlungen und Abgeltung von Urlaubstagen. Vor dem Arbeitsgericht hatte der Arbeitnehmer keinen Erfolg. Seine Klage wurde abgewiesen.
Daraufhin legte er zunächst Berufung ein, die er später zurücknahm. D.h. das Urteil (Klageabweisung) wurde redhtskräftig.
Anschließend beauftragte er einen anderen Anwalt, der nunmehr erneut Klage in gleicher Sache eingereicht hat, übrigens beim gleichen Arbeitsgericht. Gegenstsand sind die gleichen Ansprüche (Lohn und Urlaubsabgeltung). Ist eine solche zweite Klage in gleicher Sache überhaupt zulässig ? Kann ich mich zur Wehr setzen, indem ich auf das erste Urteil verweise und Abwesiung beantrage ? Der einzige Unterschied: Zusätzlich werden zwei weitere Monate Lohnnachzahlung (Differenz zum Mindestlohn) gefordert.
Was ist Ihre Meinung ?
Mit freundlichen Grüssen
einem
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine erneute Klage ist dann zulässig, wenn über diesen Klagegegenstand noch nicht abschließend entschieden wurde. Der Rechtsstreit ist als dann nicht rechtsanhängig anzusehen. Ein noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos (BeckOK ArbR/Hamacher, 44. Ed. 1.6.2017, ArbGG § 55 Rn. 5-9).

Das bedeutet der Arbeitnehmer kann in der gleichen Sache erneut Klage erheben.

Sie können sich natürlich gegen die neue Klage zur Wehr setzen indem Sie auf Ihre Begründung im ersten Klageverfahren und die Gründe im erstinstanzlichen Urteil verweisen. Wenn hier natürlich noch zusätzlich für 2 Monate Lohn gefordert wurde, dann müssen Sie hier natürlich gesondert erwidern.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter RA Schiessel,Ihre Antwort habe ich erhalten. Besten Dank; wenn ich Sie richtig verstanden habe, kommt es darauf an, was der Gegenstand der ersten Klage war, die vom Arbeitsgericht abgewiesen wurde. Nur hinsichtlich der im ersten Verfahren geltend gemachten Forderungen hat die Klageabweisung Bestand, oder ?Im ersten Verfahren war der Kläger nicht in der Lage, seine Ansprüche zur Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. Die Klage wurde abgewiesen, weil der der Kläger seinen behaupteten Lohnanspruch unzureichend und damit nicht schlüssig nachgweisen konnte. Wie gesagt, wurde das abweisende Urteil rechtskräftig, nachdem der Kläger seine zunächst eingelegete Berufung schriftlich zurücknahm. Die ursprüngliche Klageforderung ist seitdem komplett erledigt.... oder irre ich mich diesbezüglich ?Die zweite Klage hat die gleichen Forderungen des Klägers (gleiche Ansprüche aus Lohn und Abgeltung von Urlaubsansprüche, gleiche Zeiträume) zum Gegenstand, wird diesmal aber anders und vermutlich besser begründet.Ausnahme: Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass dem Kläger natürlich das Recht zusteht, weitere Lohnansprüche für andere Monate geltend zu machen, die im ersten Verfahren noch gar nicht Gegenstand waren.Mit freundlichen GrüssenDr. v. Einem
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Herr Dr.,

nein leider ist dies nicht korrekt. Die Klagerücknahme hat zur Folge, dass der Gegner trotz des bereits ergangenenen Urteils alles nochmal einklagen kann. Die Klageabweisung ist durch die Rücknahme hinfällig geworden.

Sie können natürlich die Gründe die das Arbeitsgericht zur Klageabweisung bewogen hat im neuen Verfahren ohne Einschränkung geltend machen und auch das Urteil des Arbeitsgerichts dem nun zuständigen Gericht zur Kenntnisnahme vorlegen. Das sollte eine gute Argumentationshilfe sein.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?