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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16765
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich bin Besitzer eines Einfamilienhauses in Münster/Westf.

Kundenfrage

Ich bin Besitzer eines Einfamilienhauses in Münster/Westf. Das Grundstück liegt in zweiter Reihe zur Straße (Hinterhaus) . Das Grundstück an der Straße ist ebenfalls mit einem Einfamilienhaus bebaut (Vorderhaus) Zu meinem Haus (Hinterhaus) gibt es einen Privatweg (mein Eigentum) als Zufahrt.
Während alle Versorgungsleitungen (Wasser,Gas,Strom) von der Straße zu meinem Haus in meinen Privatweg liegen, führt meine Abwasserleitung teilweise über das Grundstück des Vorderhauses. Dies wurde vom Besitzer des Vorderhaus so gebaut und geduldet, da er früher auch Eigentümer des Hinterhauses war.
Eine Eintragung im Grundbuch des Vorderhauses (Leitungsrecht ) gibt es nicht.
Jetzt wird das Vorderhaus verkauft !! Ein neuer Besitzer !!
Muß dieser neue Besitzer die Lage meiner Abwasserleitung auf seinem Grundstück
dulden ?
Muß dieser neue Besitzer eine nachträgliche Eintragung eines Leitungsrechtes auf seinem
Grundstuck zulassen ?
Kann der neue Besitzer mir die Abwasserführung über sein Grundstück verbieten ?
Der Zustand die Leitungsführung besteht seit 40 Jahren so wie beschrieben.
Mit freundlichem Gruß
NM
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank für die freundliche Anfrage.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Es gibt hier eine neuereEntscheidung des Bundesgerichtshofs

Rechtsprechung

BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/1

Danach kann der Nachbar auch nach jahrzehntelanger Gestattung der Leitung diese einfach widerrufen, wenn sein Grundstück dadurch beeinträchtigt wird.

Er muss daher auch nicht zulassen, dass das Leitungsrecht eingetragen wird.

Bei Ihnen ist aber der Sonderfall das nicht sie diese Leiter umgebaut haben sondern ein Vorbesitzer.

Von daher muss diese Leitung weiter geduldet werden.

Einen Anspruch auf Eintragung haben Sie jedoch nicht

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchende, nicht sie haben diese Leitung gebaut sondern der Besitzer selbst. Sie haben diese Leitung nur übernommen von daher würde es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn jetzt der neue Besitzer die Beseitigung verlangen würde