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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22030
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe meine Praxis in einem WEG-Haus in Stuttgart in

Kundenfrage

Ich habe meine Praxis in einem WEG-Haus in Stuttgart in einem "Betonklotz". Dort gibt es eine Familie, welche die Mehrheit besitzt, somit ca. 64% aller Anteile in Händen hält. Das Haus wurde 1975 erbaut und verkommt. Das Gemeinschaftseigentum wird vernachlässigt, an den Betonstürzen und tragenden Wänden sieht man das Eisen rosten. Auf den Eigentümerversammlungen tat sich bis heute nichts, da der Hausverwalter gemeinsame Sache machte mit der Familie. Die weiteren Miteigentümer eingeknickt sind, nehmen kein Geld in die Hand und überlassen mir als kleinstem Eigentümer d.h. mit den wenigsten Tausendsteln den "Kampf". Jetzt ist erstmals nach fast vergeblichem Kampf beim Amtsgericht Stgt nunmehr beim Landgericht Stuttgart gelungen, die HVW wegen Untätigkeit und Unfähigkeit abzuwählen, wobei das LG Stgt deutlich machte, dass ich nicht mehr Querulant bin, sondern dass die weiteren Miteigentümer sehr wohl Bescheid wissen und wussten.
Nun bin ich dabei der Familie "Betrug" zu unterstellen, da sie die Teilungserklärung zu ihren Gunsten schon vor Jahrzehnten verändert hatte, wir deshalb nach Wohn- und Nutzflächen abrechnen müssen, die auch nicht stimmen, weil es z.B. eine Einheit in den Abrechnungen gibt, die es in der Teilungserklärung nicht gibt oder weil eine Terrasse mit über 100m² Fläche im 1. OG gar nicht als Terrasse aufgeführt wird, sondern als Dachfläche. Zudem hat die Familie im 6. OG klamm heimlich die Bühne ausgebaut und damit ihre Wohnfläche wesentlich vergrößert ohne Beschluss und ohne Abänderung der Tausendsteln usw. und sofort.
Im Hause befindet sich ein großes Ladengeschäft, welches den Laden verändern wollte und hierfür sich die Zustimmung des Mehrheitseigners geholt hat. Ohne Information der weiteren Miteigentümer wurde in einer Bauzeit von 2 1/2 Monaten umgebaut, Leitungen verlegt durchs GE, die Heizung in einen GE-Raum verlegt, für welchen es nur eine Sondergenehmigung gab. Man könnte dies alles weiterführen, denn es ist zum Verzweifeln. Deshalb meine Frage, wenn dies alles ohne Beschluss erfolgte. Ist dies in den Augen eines Juristen Betrug oder nur ein Kavaliersdelikt?
Ich möchte keine Namen nennen und wäre froh, wenn Sie mir raten könnten. Denn mein Anwalt, sicherlich sehr sehr tüchtig, möchte dieses Wort Betrug nicht in den Mund nehmen. Ich aber bin der Ansicht, dass mein Vermögensanteil an diesem Gebäude durch dieses rechtwidrige Verhalten, durch Nichtstun und durch Negieren von Fakten und Tatsachen beschädigt und verkleinert wird. Und dies nenne ich Betrug.
Können Sie hier raten? Liege ich hier falsch? Danke ***** ***** Antwort
Mit freundlichen Grüßen Dr. H.
Gepostet: vor 6 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine strafrechtliche relevante Betrugshandlung lässt sich Ihrer Schilderung des Sachverhaltes leider in der Tat nicht entnehmen - insoweit teile ich die Einschätzung des Sie vertretenden Kollegen.

Ein nach § 263 StGB strafbarer Betrug setzt nämlich tatbestandlich voraus, dass jemand (hier die handelnden Mehrheitseigentümer) durch bewusst wahrheitswidrige Vorspiegelung oder Unterdrückung bestimmter Tatsachen oder Umstände einen anderen (hier Sie) zu einer entsprechenden Vermögensverfügung veranlasst, die sodann unmittelbar zu einem Vermögensschaden führen müsste.

Dieses objektive Handeln muss subjektiv vorsätzlich begangen sein und von einer korrespondierenden Bereicherungsabsicht getragen werden.

Das bedeutet: Die Mehrheitseigentümer müssten (beschlusslos) gehandelt haben, UM Sie zu täuschen und Sie dadurch zu einer vermögensschädigenden Handlung zu veranlassen.

Diese objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Betrugsstrafbarkeit sind hier leider nicht gegeben.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Klicken Sie abschließend oben auf die Sterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Tagen.

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Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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