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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Es gibt Probleme mit dem JobCenter. Unsere Tochter hat eine

Kundenfrage

Es gibt Probleme mit dem JobCenter.
Unsere Tochter hat eine Arbeit aufgenommen und auch alle Unterlagen eingereicht. Nach 1. Monat gab es ein Aufhebungsvertrag. Der Chef ist der Meinung, dass unsere Tochter nichts ins Team passt und dass Sie lieber eine Ausbildung machen sollte. Dies wurde dem JobCenter auch mitgeteilt. Das JobCenter hat unsere Tochter dann darum gebeten einige Unterlagen einzureichen. Diese Unterlagen wurde auch eingereicht, aber das JobCenter vertröstet unsere Tochter nur, mit der Begründung ..in Bearbeitung.. Unsere Tochter hat diesen Monat nur 150€. Das JobCenter hat berechnet, dass unsere Tochter 450€ verdient hat, wo Sie unter 400€ verdient hat. Eigentlich müsste unsere Tochter doch wieder den regulären Satz bekommen, da Sie nicht mehr arbeiten tut.
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer und Ihr Vertrauen in uns.

Mein Name ist Rechtsanwalt Steffan Schwerin und ich versuche Ihnen jetzt bei Ihrem Anliegen zu helfen. Bitte warten Sie einen Augenblick bis ich Ihre Frage überprüft habe und mit einer Antwort wieder auf Sie zukomme.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Es darf ja nur das Gehalt angerechnet werden, wenn es kommt und dann auch nur in der Höhe, in der es kommt.

Kam denn schon anteilig Geld vom Arbeitgeber?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Der Lohn vom Arbeitgeber kam. Also, das Amt hat 450€ angerechnet wo ich nur 380€ bekommen habe
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Und genau das geht natürlich nicht.

Hier können eben nur 380 Euro angerechnet werden, da auch nur diese geflossen sidn.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vom JobCenter kam nichts mehr. Immer nur die Nachricht..in Bearbeitung
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Dann sollte man einen Eilantrag auf Bewilligung beim Sozialgericht stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Heute waren wir erst beim JobCenterDie Unterlagen sind Ende des Monats eingegangen und wir haben ein Bearbeitungszeitraum von 20 Werktagen
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Ok, aber man sollte sich dies vorbehalten; also den gerichtlichen Eilantrag.

Beim Jobcenter kann man aber auch einen Vorschuss beantragen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wie formuliert man den Eilantrag und wie ist das mit der Rückzahlung
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Eilantrag:

An das Sozialgericht

_________________________

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

des _________________________

– Antragsteller –

gegen

_________________________

– Antragsgegnerin –

Ich beantrage:

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Arbeitslosengeld II mindestens in Höhe der Regelleistung gem. § 20 SGB II zzgl. der tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von _________________________ EUR zu gewähren.

Begründung:

Der Antragsteller ist einkommenslos. Dies ergibt sich aus seinem Antrag und ist auch unstreitig. Die Lebensversicherung kann nicht verwertet werden, da es sich um geschütztes Vermögen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II handelt. Der Wert der Lebensversicherung übersteigt nicht den dort genannten Grenzbetrag. Mit der Lebensversicherung ist ergänzend vereinbart worden, dass der Antragsteller vor Eintritt in den Ruhestand diese nicht verwerten kann. Dazu überreiche ich eine entsprechende Bestätigung der Lebensversicherung.

Der Antragsteller lebt nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit B. Als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet § 7 Abs. 3 SGB II nur solche Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die als Lebenspartner nach dem LebenspartnerGesetz auch eingetragen sind. Dies ist hier nicht der Fall. Es liegt auch keine "Haushaltsgemeinschaft" gem. § 9 Abs. 5 SGB II vor, da es sich bei B weder um einen Verwandten noch um einen Verschwägerten handelt. Auch tatsächlich gewährt B dem A keine Unterhaltsleistungen und ist ihm schon gar nicht aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet. Es findet auch kein "Wirtschaften aus einem Topf" (iS BSG v. 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R) statt.

Falls das Gericht eine eidesstattliche Erklärung benötigt, bitten wir um einen Hinweis. Wir fügen eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bei und beantragen,

diesem Prozesskostenhilfe zu gewähren..

Abschrift ist beigefügt.

(Unterschrift)

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wie formuliert man den Vorschuss und wie ist das mit der Rückzahlung
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Den Vorschuss kann man mündlich beantragen.

Welche Rückzahlung? Vom Vorschuss? Der wird ja angerechnet.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Unser JobCenter will alles schriftlich.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

"Hiermit beantrage ich für den laufenden Monat einen Vorschuss in Höhe von ... auf meine zu erwartende Leistung in Höhe von ..., da ich ansonsten keine Lebensmittel kaufen kann."