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paberata
paberata, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7
Erfahrung:  Rechtsanwalt / Patentanwalt
71711791
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paberata ist jetzt online.

Zum Namensrecht: Wir möchten unser "Landhaus 4 Jahreszeiten"

Kundenfrage

Zum Namensrecht: Wir möchten unser "Landhaus 4 Jahreszeiten" mit Nizza 43 beim DPMA anmelden. Bei unserer Recherche im Internet haben wir festgestellt, dass es diverse Ferienhäuser gibt, die mit "Ferienhaus 4 Jahreszeiten" werben. Bei einer DPMA-Recherche stellten wir fest, dass es nur einen Eintrag "Ferienhaus 4 Jahreszeiten" in der Klasse 43 gibt. Einen Eintrag "Landhaus 4 Jahreszeiten" wie von uns gewünscht ist nicht eingetragen.
Unser Haus liegt in Groß Schwansee bei Travemünde, das andere Haus auf Rügen. Uns stört es nicht, dass es ein Ferienhaus bzw. -häuser mit gleichem Namen gibt. Wir möchten nur verhindern, dass andere Personen/Unternehmen die Kombination Landhaus und 4 Jahreszeiten nutzen. Ist unser Name schutzfähig und ist die Unterscheidungsmöglichkeit Ihrer Meinung nach gegeben, so dass wir anmelden könnten? Danke ***** ***** Tipp.
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  paberata hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Justanswer.

Könnten Sie bitte weitere Informationen zu dem von Ihnen festgestellten Eintrag bei DPMA-Recherche mitteilen? Haben Sie vielleicht ein Aktenzeichen des Eintrags? Ist die Marke angemeldet, eingetragen oder gelöscht???

Im Prinzip können ALLE Zeichen zwar angemeldet werden, aber ob die Marke wegen absoluter Schutzhindernisse gem. §8 Markengesetz rechtskräftig eingetragen wird ist eine ganz andere Frage. "Landhaus" ist in Bezug auf die Dienstleistung "Beherbergung von Gästen" m.E. glatt beschreibend.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo,
Ihre Antwort hilft mir noch nicht. Meine Einsteigerrecherche zu "4 Jahreszeiten" ergab in der Klasse 43 das folgende Ergebnis
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/306327201/DE
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/304528544/DE
Kollidiert nun unser Wunsch "Landhaus 4 Jahreszeiten" schützen zu lassen mit diesem Eintrag? Dürfen wir unseren Namen überhaupt führen, wenn "Ferienhaus 4 Jahreszeiten" eingetragen ist? Sehen Sie hier eine Verwechslungsgefahr oder eine Eigenständigkeit unseres gewünschten Namens? Wie wir noch feststellen konnten, gibt es im Internet auch diverse andere Objekte, die mit "Landhaus 4 Jahreszeiten" werben, alle ohne Namensrecht. Auf keinen Fall möchten wir uns eine Abmahnung einfangen und unseren Namen ändern. Deshalb unser Wunsch "Landhaus 4 Jahreszeiten" schützen zu lassen. Zu Ihrem Hinweis zu §8 teilen wir mit, dass wir natürlich nicht nur das Wort "Landhaus" schützen lassen wollen. Wir warten nun auf Ihre Empfehlung.Jürgen Buck
Experte:  paberata hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Herr Buck,

die beiden eingetragenen, deutschen Marken genießen das ausschließliche Recht an der gewerblichen Benutzung im Inland (§14 Abs. 1 Markengesetz). Erstere eingetragene Marke ist eine Wortmarke und ist in jeder Schreibweise geschützt. Zweitere eingetragene Marke ist eine Wort-/Bildmarke, die aus einer Kombination aus Logo mit Schriftzeichen besteht.

Die Verwechslungsgefahr ist zu beurteilen nach der Zeichenähnlichkeit, der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen, der sich gegenüberstehenden Kennzeichen und der Kennzeichnungskraft, wobei ein Austauschverhältnis derart besteht, dass eine geringere Zeichenähnlichkeit beispielsweise durch eine höhere Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen ausgeglichen werden kann.

Beide eingetragenen Marken sind im Wesentlichen auch für die "Vermietung von Ferienwohnungen/anlagen" eingetragen, was wohl auch Ihrem Wunsch für die eigene Marke entsprechen wird. Damit ist von hoher Ähnlichkeit bzw. sogar Identität der sich gegenüberstehenden Dienstleistungen auszugehen. Dann haben aber die Zeichen einen markenrechtlich erheblichen Abstand zu wahren, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.

Bitte beachten Sie, dass eine territoriale Beschränkung - z.B. auf ein Bundesland, eine Region "Nord", "Rügen" usw. - nicht möglich ist, da eine eingetragene Marke immer Schutz in der gesamten Bundesrepublik genießt.

Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit kommt es - wie Sie bereits richtig in Hinblick auf Landhaus festgestellt haben - auf den Gesamteindruck an, den ein Zeichen beim durchschnittlich informierten und durchschnittlich aufmerksamen Verbraucher (= beteiligte Verkehrskreise) hinterlässt. Melden Sie also z.B. eine Wortmarke an, so bleibt wegen des Fehlens des eingetragenen Logos der zweiten Marke ein markenrechtlich relevanter Unterschied. Häufig werden Ferienwohnungen aber auch von den beteiligten Verkehrskreisen (z.B.Privatleuten aus den Nachbarländern) per Telefon, also "mündlich" reserviert/gebucht. Somit kann das Fehlen des Logos beim Gesamteindruck keine große Rolle spielen.

Bei der Zeichenähnlichkeit wird auf die klangliche, schriftbildliche und begriffliche Ähnlichkeit abgestellt. Dabei sind Zeichenübereinstimmungen am Beginn und/oder am Zeichenende besonders hoch zu gewichten. Dies liegt daran, dass dem Verkehr meist nicht die beiden sich gegenüberstehenden Zeichen gleichzeitig begegnen und der Verkehr sich besonders leicht an "übereinstimmende" Zeichenbestandteile zu erinnern glaubt und dieselbe Marke "wiedererkennt". "4 Jahreszeiten" und "vier Jahreszeiten" sind begrifflich sehr ähnlich und bilden in klanglicher und begrifflicher Hinsicht den übereinstimmenden Zeichenschluss aller drei Zeichen (der beiden eingetragenen Marken und Ihrer Kennzeichnung). "Ferienhaus" und „Landhaus“sind begrifflich ebenfalls sehr nahe beieinander liegend, wobei bei Ihrer Kennzeichnung natürlich ein Bestandteil ähnlich „Rügen“ fehlt. Alle diese Begriffe „Landhaus“, Ferienhaus“ und „Rügen“ sind als markenrechtlich unterscheidungskräftiger Bestandteil aber sehr ungeeignet, da glatt beschreibend in Hinblick auf §8Markengesetz, da sie die Unterkunft der Art nach oder der geografischen Lage nach beschreiben. Die Hürde der Eintragungsfähigkeit konnte die erste Marke nur „ausnahmsweise“überschreiten, die zweitere wegen des Logos. Im Ergebnis sind alle drei Zeichen als markenrechtlich sehr ähnlich einzustufen, wobei eine Eintragung Ihrer Kennzeichnungwohl nach heutiger Rechtsauffassung und Amtshandeln von einer Eintragung für „Vermietung von Ferienwohnungen“ ausgeschlossen wäre.

Da beide Mar***** *****falls „so eben“ die Eintragungshürden übersprungen haben, ist deren Kennzeichnungskraft als äußerst gering anzusehen. Weiterhin schränkt die jüngere Marke aus 2006 den Schutzbereich der älteren Marke aus 2004 weiter ein.

Eine Verwechslungsgefahr ist meiner Erfahrung nach zwischen Ihrer Kennzeichnung und der älteren eingetragenen Marke gegeben. Ich würde Ihnen zu einer Änderung der Firmierung raten, um sicher einer Abmahnung aus dem Weg zu gehen. Auch eine WORTmarkenanmeldung „Landhaus…“ erscheint wenig sinnvoll, da damit eine Markenverletzung nicht ausgeschlossen ist. Weiterhin gehe ich davon aus, dass das DPMA HEUTE wegen Freihaltebedürftigkeit und mangelnder Unterscheidungskraft keine Eintragung in das Markenregister vornehmen wird.

Vorschlag:

Wort-Bildmarke anmelden mit abgeändertem Text undeinprägsamen Logo.

Mit besten Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Herzlichen Dank für Ihren ausführlichen Vortrag. Da wir alle unsere Werbemittel und Internetauftritte schon mit 4 Jahreszeiten versehen haben, möchten wir verständlicherweise gerne bei diesem Namen bleiben. Im Internet gibt es auch diverse andere Häuser, die den Namen Ferienhaus 4 Jahreszeiten oder Landhaus 4 Jahreszeiten tragen. Insofern fragen wir uns, ob es überhaupt nötig ist, etwas zu tun. Hätte eine Abmahnung gegen uns Aussicht auf Erfolg?
Wenn ja, müssten wir einer Abmahnung wohl vorbeugen und meinen, dass bei der gegebenen Sachlage mit den beiden bestehenden Einträgen einer Eintragung von "Landhaus 4 Jahreszeiten Groß Schwansee" doch wegen der Unterscheidbarkeit stattgegeben werden müsste. Da wir den Namen mehr als Wortmarke benötigen, würden wir von einer Wort/Bild-Marke absehen wollen, es sei denn, dass dies mehr Aussicht auf Erfolg hat. Wenn wir eine Wort/Bild-Marke benötigen, stellt sich für uns nur die Frage, ob wir die Marke dann auch nur als Wortmarke verwenden dürfen, da auf den Portalen im Internet gar keine Möglichkeit besteht, ein Logo unterzubringen.
Im Übrigen haben wir recherchiert, dass es z.B. in Hamburg das "HOTEL Vier Jahreszeiten" mit entsprechender eingetragener Wortmarke gibt. Es gibt dann aber auch ein mit Wortmarke eingetragenes Hotel "Hotel Vier Jahreszeiten Starnberg" oder auch "Schlosshotel Vier Jahreszeiten Berlin".
Ähnlich wäre das doch auch bei uns, wenn es neben dem eingetragenen "Ferienhaus 4 Jahreszeiten" ein "Landhaus 4 Jahreszeiten Groß Schwansee" geben würde.
Zusammenfassend müssen wir abwägen zwischen keiner Eintragung, wenn die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Abmahnung gering ist, und einer Eintragung dieser Wortmarke.
Könnten Sie bitte noch einmal zu diesen beiden Alternativen Stellung nehmen? Eine total andere Namensgebung kommt für uns aus den o.a. Gründen nicht in Frage.Herzlichen DankJürgen Buck
Experte:  paberata hat geantwortet vor 1 Monat.

Hallo Herr Buck,

entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Ich hatte Ihre Nachricht einfach übersehen.

Ein Markeninhaber ist nicht verpflichtet jeden "Markenverletzer" abzumahnen. Ein rechtlich relevanter Berechtigungsgrund für einen potentiellen Verletzer stellt nicht die Aussage dar, dass auch Andere die Marke des Markeninhabers verletzen.

Eine Wortmarke mit Zusatz "Groß Schwansee" wird meines Erachtens ebenfalls wegen Freihaltebedürftigkeit und mangelnder Unterscheidungskraft kaum eingetragen werden, da nach §8 Markengesetz von der Eintragung ausgeschlossen. Wie bereits mitgeteilt sind glatt beschreibende Ortsangaben auch im Falle eines Widerspruchs nicht von Belang, da die eingetragene Marke im gesamten Bundesgebiet Schutz genießt. Eventuell kommt noch "irreführend" als Zurückweisungsgrund hinzu.

Für eine rechtserhaltende Benutzung (§26 Markengesetz) ist die Benutzung der Marke wie eingetragen erforderlich. Soll heißen: Ist eine Wort/Bildmarke eingetragen, so sollte die Marke möglichst häufig mit Logo verwendet werden, zum Beispiel auf Angeboten, in Katalogen und Rechnungen.

Es gibt eine Vielzahl von Marken mit dem Bestandteil "Vier Jahreszeiten". Im Falle eines Widerspruchs oder Abmahnung wird dies bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr bei der Unterscheidungskraft berücksichtigt werden. Kurz gesagt: Gibt es viele eingetragene Marken mit diesem Markenbestandteil, ist dieser Bestandteil "abgegriffen" und diese Drittmarken schränken den Schutzbereich der Widerspruchs- bzw. Klagemarke erheblich ein.

Dies kann im Extremfall zu einem "Briefmarkenschutz" führen und die Koexistenz aller Marken mit diesem Bestandteil erlauben, da keiner dem Anderen die Benutzung verbieten kann. In solch einem Fall ist eine Markenanmeldung natürlich sinnfrei, da kein "Schutzgewinn" zu erzielen ist.

In der Hoffnung Ihnen erheblich weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

patmade