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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 373
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
98035192
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Ich bin Mieter eines Zweifamilienhauses. Der Mieter oder der

Kundenfrage

Ich bin Mieter im OG eines Zweifamilienhauses.
Der Mieter im EG oder der Vermieter (ist nicht nachzuvollziehen) hat im Treppenhaus auf dem Treppenaufgang zu meiner Wohnung 2 Bewegungsmelder in Form einer Ente und einer Kuckucksuhr aufgestellt, die akustische Signale von sich geben, sobald man daran vorbeigeht. Weitere Funktionen haben diese Geräte nicht.
Ein weiterer dritter Bewegungsmelder ist neben der Wohnungseingangstür des Mieters des EG an der Flurwand kurz über dem Boden fest installiert. Sobald man hieran vorbei zur gegenüberliegenden Kellertür geht, leuchtet im Bewegungsmelder eine kleine rote Lampe auf. Eine weitere Funktion, wie z.B. das Anschalten der (Treppenhaus-/Keller-) Beleuchtung, hat dieser Bewegungsmelder nicht.
Ein weiterer vierter Bewegungsmelder (in Form eines kleinen weißen Turms) ist ebenfalls zum Treppenaufgang aufgestellt. Wenn man an diesem Gerät vorbeigeht, versprüht es einen „ekligen“ Duft. Dieses Gerät sollte wahrscheinlich zur Fernhaltung/Abschreckung meiner Katze dienen. Die Katze wurde inzwischen abgeschafft.
Ein weiteres fünftes „Gerät“ ist in einem der vor der Wohnungstür des Mieters des EG permanent abgestellten Schuhpaars versteckt und mit Kabeln, die unter der Wohnungstür laufen, mit der Wohnung verbunden.
Videoaufzeichnungen, die gegen § 6b BDSG verstoßen, kann ich nicht nachweisen, weshalb ich mich auf "reine" Bewegungsmelder beschränken möchte.
Da die Bewegungsmelder keine sicherheitsrelevanten Interessen abdecken, außer das Ertönen eines akustischen Geräuschs wenn man daran vorbeigeht und es somit ausschließlich darum geht, meine Bewegungsabläufe (und die meiner Besucher) akustisch dem Mieter im EG anzuzeigen, sehe ich darin einen Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte.
Da nicht geklärt werden konnte, wer die Bewegungsmelder aufgestellt hat, habe ich sowohl für den Mieter im EG als auch den Vermieter(der nicht im Objekt wohnt) einen Schiedsmann zwecks Schlichtung kontaktiert. Beide Parteien haben den Vorladungstermin nicht wahrgenommen und bekundet, dass an einer Schlichtung kein Interesse besteht, sodass ich die entsprechenden Erfolglosigkeitsbescheinigungen vom Schiedsmann erhalten habe.
Fragen:
Ist es grundsätzlich statthaft Bewegungsmelder im Treppenhaus eines Mietshauses aufzustellen, die keine sicherheitsrelevanten Interessen abdecken? Wenn nicht, welche Gesetze liegen dem zugrunde? Gibt es hierüber eindeutige Gerichtsurteile?
Wie kann ich herausfinden, ob der Mieter im EG oder der Vermieter der Aufsteller der Geräte war, um entsprechend gegen den "richtigen" Verursacher vorgehen zu können? Aus Kostengründen möchte ich nicht jeweils eine Privatklage gegen den Vermieter und gegen den Mieter führen, um dann von einer der Parteien im Prozess zu erfahren, dass diese für die Aufstellung der Geräte nicht verantwortlich ist, was bedeuten würde, dass ich gegen die "falsche" Partei geklagt hätte und diesen Prozess verlieren würde und auf den Kosten sitzen bliebe.
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage:

Das Recht des Mieters endet an seiner Wohnungstür. Es ist hinreichend entschieden, dass beispielsweise Schuhregale, Schränke, Dekorationsartikel etc. in den allgemein zugänglichen Bereichen eines Mehrfamilienhauses nichts zu suchen haben. Die Entscheidungen sind eindeutig.

ich würde mich an Ihrer Stelle an Ihren Vermieter wenden: Der schuldet Ihnen den ungehinderten Gebrauch der Mietsache, dieser ist durch die Bewegungsmelder eingeschränkt. Dadurch lässt sich ein Mangel durchaus konstruieren und damit ein Mangelbeseitigungsanspruch aus dem Mietvertrag.

Darüber hinaus können Sie Mieter und Vermieter gesamtschuldnerisch in die Haftung nehmen, als Zustands- und Handlungsstörer. Das halte ich, zumal Sie schon das Schiedsverfahren eingeleitet haben, für die sicherste Vorgehensweise.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Es handelt sich bei den Gegenständen im Treppenhaus nicht um irgendwelche Gegenstände sondern konkret um Bewegungs- bzw. sogenannte Durchgangsmelder. Die Frage war, ob derartige Melder ohne sicherheitsrelevante Interessen grundsätzlich in einem Treppenhaus aufgestellt werden dürfen, unabhängig davon, ob der Mieter oder Vermieter die Geräte aufgestellt hat. Diese Frage wurde nicht beantwortet, ebenso wie die damit zusammenhängenden Fragen nach der Gesetzeslage und diesbezüglichen Gerichtsurteilen.Wenn ich mich an den Vermieter wende, sprich: gegen diesen gerichtlich vorgehe, wird dieser zum einen die Aufstellung der Bewegungsmelder von seiner Seite bestreiten und zum anderen durch die Aufstellung keine Einschränkung des Gebrauchs der Mietsache sehen, da das Treppenhaus ungehindert genutzt werden kann. Somit wäre er nicht der Verursacher und ich hätte keinen Entfernungsanspruch gegen ihn. Da auch keine Einschränkung des Gebrauchs der Mietsache vorliegt, wird der Vermieter auch keinen Entfernungsanspruch gegen den Mieter geltend machen. Das bedeutet, dass ich auf den Verfahrenskosten sitzen bleibe und gegen den Mieter in einem zweiten Verfahren vorgehen muss.Gehe ich jedoch zuerst gegen den Mieter vor, wird dieser genauso verfahren wie der Vermieter und mich dadurch in ein zweites Verfahren zwingen.Ihre Antwort ist somit weder zufriedenstellend noch hat den gewünschten mittleren Tiefgang.Und in welche Haftung soll ich Mieter und Vermieter gesamtschuldnerisch nehmen? Wie soll das konkret gegenüber dem Gericht kommentiert werden? Wer soll hier für was und auch gesamtschuldnerisch haften?
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 1 Monat.

Die Beweglungsmelder und Durchgangsmelder sind nicht anders zu beurteilen wie andere Sachen. Auch derartige Melder dürfen nicht aufgestellt werden. Das hat schlichtweg damit zu tun, dass der Mieter die Gemeinschaftsflächen nicht für sich alleine nutzen darf.

Hier hat im Übrigen auch Ihr Vermieter einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung nach dem WEG - Sie könnten ihn dazu verpflichten, diesen Anspruch durchzusetzen.

Wenn Sie sich an den Vermieter des Mitmieters wenden, dann ist der Durchgang nicht ungehindert sondern gestört - egal ob hier ein Kuckuck ruft oder ein Skateboard im Weg steht, um es mal banal auszudrücken.

Sie haben deswegen auch einen Entfernungsanspruch gegen den Vermieter, selbst wenn er die Bewegungsmelder nicht selbst aufgestellt hat, weil er als Vermieter, der dieses rechtswidrige Verhalten duldet, dann als Zustandsstörer zu betrachten ist.

ich würde daher Mieter und Vermieter in einem Verfahren verklagen wollen mit dem Inhalt: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Bewegungs- und Durchgangsmelder im Hausflur XY zu entfernen, Die Kosten tragen die Beklagten

Begründung

Sachverhalt wie gezeigt

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ist hier überhaupt das WEG anwendbar, weil es sich nicht um Eigentumswohnungen handelt sondern das gesamte Zweifamilienhaus Eigentum eines Einzelnen, des Vermieters, ist? Wäre hier nicht vielmehr § 1004 BGB anzuwenden?In welcher Form (Gesetz, Urteile) kann ich denn den Vermieter dazu verpflichten, den Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung gegen den Mieter durchzusetzen, wenn er nicht an Unterlassung und Beseitigung interessiert ist und die Bewegungsmelder sogar noch befürwortet?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Außerdem ist es überhaupt möglich bzw. macht es Sinn, gegen Vermieter und Mieter in einem Verfahren gesamtschuldnerisch vorzugehen, wenn gar nicht feststeht, ob überhaupt der Mieter mit der Aufstellung der Bewegungsmelder etwas zu tun hat? Könnte dadurch, wenn der Mieter im Verfahren eine Aufstellung der Bewegungsmelder bestreitet und somit nur alleine der Vermieter dies zu verantworten hat, nicht ein gesamtschuldnerisches Verfahren kippen bzw. abgewiesen werden und ich bleibe dann auf den Kosten sitzen?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Noch eine ergänzende Frage. Warum wird die Angelegenheit nicht auf einen Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte aufgebaut bzw. warum bleibt das völlig außen vor? Oder ist es sinnvoller, die Angelegenheit über einen Mängelbeseitigungsanspruch
anzugehen, weil die Erfolgsaussichten bei einer Argumentation mit dem Eingriff in meine Persönlichkeitsreche nicht gegeben sind?
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer ersten Schilderung war ich von 2 Vermietern ausgegangen, wenn es nun aber so ist, dass es sich nur um einen Vermieter handelt, ist die Sache einfacher: Da haben Sie einen direkten Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter.

Der Vermieter ist wegen dieses Mängelbeseitigungsanspruches §§ 535, 536 BGB dazu zu verpflichten, den Zugang zu Ihrer Wohnung zu gewähren. Die Bewegungsmelder haben hier die selbe Qualität wie schon die benannten Schuh-Regale: Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter das duldet oder gar befürwortet, sondern darauf, dass Sie beim Betreten und Verlassen Ihrer Wohnung ebenso belästigt werden wie Ihre Gäste. In diesem Zusammenhang ist auch die Rechtsprechung zur Kameraüberwachung interessant, wonach schon das Aufstellen einer Attrappe einen Beseitigungsanspruch auslöst.

Wenn es also nur ein Vermieter ist, dann würde ich, wie schon oben angedeutet, das Verfahren auf die Mängelbeseitigung gegenüber Ihrem Vermieter stützen (Den Umweg, dass er einen Anspruch nach dem WEG gelten machen müsste, kann man sich aus den erwähnten Gründen sparen.....)

Die Verletzung der Persönlichkeitsrechter begründet ja den Mangel an der Mietsache - so wird die Sache schlüssig.

herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 1 Monat.

bitte geben Sie noch Ihre Bewertung ab.

Dankeschön

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 1 Monat.

Es wäre schön, wenn Sie noch Ihre Bewertung abgeben würden, wenn Sie noch Fragen haben sollten, mache ich Ihnen gerne ein entsprechendes Angebot.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Mein Anwalt hier Vorort sieht die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Vermieter durchaus kritisch. Auch die Frage, ob von einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte auszugehen ist, meint er sei sicherlich nicht eindeutig zu beantworten.
Wie beurteilen Sie das bzw. welche Argumente kann ich meinem Anwalt noch anhand geben?