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Gero Geißlreiter
Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 128
Erfahrung:  Erster Kreisrat a.D.
99361202
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Gero Geißlreiter ist jetzt online.

Verkehrsecht, Alkoholkontrolle, 0.54 Promille, Keine

Kundenfrage

Verkehrsecht, Alkoholkontrolle, 0.54 Promille, Keine Belehrung über Freiwillgkeit des Alcotests

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer! Gerne kümmere ich mich um Ihr Anliegen.

Die fehlende Belehrung über die Freiwilligkeit eines Alcotests hat ein Beweisverwertungsverbot zur Folge (so z.B. LG Freiburg, Urteil vom 21.09.2009 - 9 Ns 550 Js 11375/09, 9 Ns 550 Js 11375/09 - AK 92/09 -, juris; Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 18.01.2010 - 998 OWi 2022 - 955 Js - OWi 20697/09 -, juris). Sie können dann weder für eine Ordnungwswidrigkeit noch für eine Straftat belangt werden, wenn es keine anderen, rechtskonformen Beweismittel gibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Nachfragen beantworte ich gern.

Für eine Bewertung mit 3 - 5 Sternen wäre ich dankbar, weil dies Voraussetzung der Experten-Honorierung ist. Vielen Dank!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Kann ich Nachfragen beantworten?

Experte:  Gero Geißlreiter hat geantwortet vor 1 Monat.

Es wäre fair, wenn Sie jetzt die Bewertung abgeben. Ich habe mir für Sie Mühe gegeben und recherchiert. Vielen Dank nochmals!