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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6568
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Ich war bisher selbstaendig und bei der Allianz privat

Kundenfrage

ich war bisher selbstaendig und bei der Allianz privat krankenversichert. Da die Auftraege nicht mehr laufen muss ich nun Hartz4 bzw. Arbeitslosengeld 2 beantragen. Muessen die Beitraege fuer meine private krankenversicherung bei der allianz vom arbeitsamt uebernommen werden oder muss ich die krankenkasse wechseln? Kann ich also weiter in bei meiner privaten krankenkasse bleiben oder nicht? Bitte geben sie bei ihrer antwort entsprechende quellen paragraphen mit an damit ich hier beim jobcenter damit argumentieren kann und auf diese verweisen kann.
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

wie alt sind Sie ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
39
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
ich bin 39 jahre alt
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer und den Nachtrag.

Aufgrund des Alters (unter 55 Jahre) ist eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung möglich. Wenn Sie soziale Leistungen beziehen, dann werden Sie gem. § 5 SGB V automatisch versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse.Es ist daher leider nicht möglich, in der Privaten Versicherung zu verbleiben.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe jedoch gleichwohl, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf um Bewertung der Antwort bitten. Falls Rückfragen bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
wieso steht dann im internet was anderes????Seit dem ersten April 2012 sind Leistungsträger dazu verpflichtet, den vollen Deckungsbeitrag eines Basistarifs der Privaten Krankenversicherung (PKV) für Hartz IV-Bezieher zu übernehmen. Damit kommt die Bundesregierung einem Urteil des Bundessozialgerichts nach, dass eine Ungleichbehandlung von privat- und gesetzlich Krankenversicherten angeprangert hatte (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011, AZ: B 4 AS 108/10 R) und einem Kläger die volle Übernahme der Versicherungskosten zusprach.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

da ist richtig, aber nur, wenn die Rückkehr in die GKV nicht möglich ist, also man zwingend in der PKV bleiben MUSS . Ansonsten geht aus § 5 SGB V hervor, dass der hartz IV Bezieher zu der gruppe der versicherungspflichtigen Personen zählt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
also im internet stehen ganz andere informationen.Privatversichert trotz Hartz IV-Bezug
„Hartz IV und privatversichert, wie passt das zusammen?“, werden sich viele fragen. Ein Beispiel: Ein ehemals Einzel-Selbstständiger hat sich vor seiner Erwerbslosigkeit privat versichert, um Kassenbeiträge zu sparen. Nachdem aber die Geschäftsidee nicht fruchtete, musste der Betroffene Hartz IV-Leistungen beantragen. Weil jedoch eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung laut Gesetzesvorgaben verwehrt bleibt, muss er sich weiterhin im günstigsten Tarif (Basistarif) bei einer Privaten Krankenversicherung (PKV) versichern. Bislang zahlten die Jobcenter nur für die gesetzlichen Kassen die volle Deckungssumme. Arbeitslose PKV-Versicherte bekamen vom Amt nur einen Teilbetrag zugesprochen. Dieser orientierte sich am Tarifwerk der Gesetzlichen und betrug etwa 131,00 Euro. Den Rest mussten die Betroffenen aus den Regelleistungen begleichen. Weil das aber bei dem geringen Hartz IV-Sätzen unmöglich ist, verschuldeten sich die meisten Betroffenen bei den Versicherern, die wiederum nur noch eine Notfallversorgung übernahmen.Volle Übernahme der PKV-Beiträge durch Jobcenter
Nun haben sich die Versicherungsunternehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium auf eine Lösung verständigt. Wer bereits vor dem Hartz IV-Leistungsbezug bei einer PKV versichert war, wird es auch weiterhin bleiben. Wer in keiner privaten oder gesetzlichen Krankenkasse war, muss sich ebenfalls privat versichern. Im Gegensatz dazu dürfen die Versicherungen Arbeitslosengeld-II (ALG II) oder Sozialgeld-Beziehern keine Kündigung aussprechen sowie die Aufnahme in einen Basistarif nicht verweigern. Der Basistarif orientiert sich am Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen. Zudem darf der Beitragssatz des Basistarifs nicht den Höchstsatz der gesetzlichen Krankenkassen überschreiten.Halbierung des Beitragssatzes
Für Bezieher von Sozialhilfe/ALG II wird der Beitragssatz ab sofort halbiert. Das bedeutet, dass der Leistungsträger dann die Krankenversicherung des Leistungsempfängers zum halbierten Satz, aber im vollem Umfang übernimmt. Wer allerdings nicht in den Basistarif wechseln möchte, müssen alle Kosten über dem PKV-Halbsatz selbst bezahlen. Derzeit beträgt der Höchstsatz, der durch die Hartz-IV-Behörde bezahlt wird, bei 296,44 Euro (2012). Privatversicherte sind dazu verpflichtet, die Höhe des Tarifs mittels Versicherungsvertrag nachzuweisen.Beiträge werden direkt überwiesen
Die Interessenvertretung der PKV drängte während der Verhandlung darauf, dass die Beiträge direkt vom zuständigen Jobcenter überwiesen werden, da ansonsten Zahlungsausfälle zu befürchten wären. Dem entsprach das Ministerium, so dass ab April 2012 die Beitragszahlungen direkt an die Versicherungen überwiesen werden.Schuldenerlass für außenstehende Beitragszahlungen
Im Gegensatz dazu haben sich die Privatkassen dazu bereit erklärt, Hartz IV Beziehern eventuell angehäufte Beitragsschulden zwischen dem 01. Januar 2009 und dem 31. Januar 2011 zu erlassen. Betroffene, die in diesem Zeitraum ihre Beiträge nicht oder nur unvollständig zahlten, müssen nunmehr nachweisen, dass sie in dem genannten Zeitraum Mittellos und von Hartz IV-Zahlungen abhängig waren. Um den Erlass der Schulden zu erwirken, müssen die Schuldner einen formlosen Antrag bei ihrem Versicherer stellen. Als Nachweis muss eine Kopie der Hartz IV-Bescheide mitgesendet werden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums reicht als Nachweis der Hartz IV oder Sozialgeldbezug aus, um einen Schuldenerlass zu erwirken. (sb)
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

lesen ie bitte das Urteil genau durch Dort heißt es "Der Kläger konnte nicht mehr ‑ wie nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008 ‑ als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II automatisch Mitglied der ge­setzlichen Krankenversicherung werden, sondern musste seine private Krankenversicherung mit einer Beitragsbelastung in Höhe von 207,39 Euro aufrecht erhalten". Im Umkehrschluss heißt dies, kann man wechseln, muss man dies auch.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch weiteren Fragen? Falls nicht,nehmen Sie bitte eine Bewertung vor,damit das von Ihnen hinterlegte Geld als Honorierung an den Experten ausgezahlt wird. Ihnen entstehen dadurch keinerlei Extrakosten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
wenn also meine private krankenversicherung auf 5 jahre abgeschlossen wurde und eine kuendigung derzeit nicht moeglich waere dann muss das jobcenter die kosten uebernehmen? sehe ich das so richtig?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

der Knackpunkt ist tatsächlich, ob Sie aus der PKV rauskommen und somit ohne weiteres in die GKV wechseln können. Ist eine Beendigung der PKV NICHT möglich, dann müssen die Beiträge übernommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch Fragen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass